Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Hans Mönninghoff und Bernd Strauch im Interview
Hannover Aus der Stadt Hans Mönninghoff und Bernd Strauch im Interview
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:35 04.01.2013
Führen jetzt die Geschicke im Rathaus: Bernd Strauch (links) und Hans Mönninghoff (rechts). Quelle: Surrey
Hannover

Herr Strauch, Herr Mönninghoff, wir hatten um ein Interview mit dem amtierenden Oberbürgermeister gebeten. Nun sitzen Sie hier zu zweit. Wir sind irritiert ...

Strauch: Solche Fragen stellen uns tatsächlich viele Menschen in diesen Tagen, vor allem Bürger und Ratskollegen, die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung dagegen eher weniger. Wir erklären dann, dass wir uns für die Zeit der Abwesenheit eines Oberbürgermeisters die Aufgaben exakt so teilen, wie dies in der Niedersächsischen Kommunalverfassung geregelt ist.

Mönninghoff: Seit der Kommunalreform 1996 gilt in Niedersachsen zwar die Eingleisigkeit, sind also die Aufgaben von Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister in einer Funktion zusammengefasst. Wenn diese Person aber, zum Beispiel durch Tod oder andere Gründe, ausscheidet, dann greift eine Sonderregelung der Kommunalverfassung.

Die drei ehrenamtlichen Bürgermeister Hannovers übernehmen die repräsentativen Aufgaben, alle Verwaltungsverantwortung und die Rechtsgeschäfte gehen auf den Ersten Stadtrat über. Interessant ist übrigens: Im Briefkopf der Stadt bleibt der Schriftzug „Der Oberbürgermeister“ bestehen, denn das ist an die Funktion gebunden, nicht an die Person. 

Was heißt das im Alltag konkret?

Mönninghoff: Zum Beispiel, dass der Ratsvorsitzende, also der Erste Bürgermeister Bernd Strauch, auch den Verwaltungsausschuss als oberstes Gremium des Rates leiten wird. Oder dass ich als jetzt amtierender Verwaltungschef alle Beschwerden von Bürgern, etwa über Parkknöllchen oder andere Themen, auf den Tisch bekomme und mich darum kümmere, dass sie von der richtigen Stelle bearbeitet werden.

Aber der Aufwand, der nötig ist, um zu erklären, wie es funktioniert, zeigt ja doch die Komplexität der Struktur. Gibt es da im Rathaus nicht etwas Nervosität bei den Mitarbeitern, ob alles funktioniert, und Irritationen bei den Menschen, die etwas vom Rathaus wollen?

Strauch: Seien wir ehrlich: Wer sich hier wie um die Briefe von Bürgern kümmert und wie der Alltag im Rathaus organisiert ist, das will doch eigentlich niemand genau durchdringen. Wichtig ist doch, dass die Verwaltung funktioniert. Und was sollte anders laufen, wenn Bebauungspläne erarbeitet werden oder jemand ein Formblatt aus dem Rathaus braucht – nur weil Stephan Weil nicht da ist? Aber unbestreitbar sind doch bei Stephan Weil viele Fäden zusammengelaufen. Bei allen wichtigen Projekten hatte er die Federführung.

Mönninghoff: Keine Sorge, an der Qualität der Arbeit im Rathaus wird sich nichts ändern, und in 24 Jahren als Dezernent habe ich doch wohl Führungsqualität nachgewiesen.

Bei Ihnen scheint man ja geradezu Begeisterung für das neue Modell herauszuhören?

Mönninghoff: (lacht) Nein, aber es war ja Ihre Frage, wie es funktioniert. Im Ernst: Ich freue mich über die Aufgabe, auch wenn ich bisher schon genug zu tun hatte.

Sie gehen im Sommer in den Ruhestand. In Amerika spricht man von der „Lame Duck“, also einer lahmen Ente, wenn ein Präsident nicht wiedergewählt werden kann. Haben Sie keine Sorge, dass es in der Stadt heißt: Da müssen jetzt zwei alte Herren noch mal ran, und so lange herrscht Stillstand im Rathaus?

Mönninghoff: Man kann das durchaus auch als Stärke sehen. Da ich nicht wiedergewählt werden will, muss ich keine unnötigen Rücksichten im politischen Bereich nehmen, sondern kann mich voll für das Wohl der Stadt einsetzen. Das schafft Freiheiten.  

Und Sie, Herr Strauch?

Strauch: Auch ich werde bei der nächsten Kommunalwahl nicht wieder antreten. Auch ich sehe darin Vorteile. Tatsächlich hätten Sie ja jetzt im Rathaus die Gelegenheit, sieben Monate lang etwas Neues auf den Weg zu bringen.

Wie werden Sie die Zeit nutzen?

Mönninghoff: Meine ganz ehrliche Überzeugung ist, dass die Verwaltung dieser Stadt gute Arbeit macht. Mein Ehrgeiz für die nächsten sieben Monate ist Kontinuität.

Sie selbst haben ein grünes Parteibuch. Besteht kein Interesse, der Stadt einen noch stärkeren grünen Stempel aufzudrücken?

Mönninghoff: Ja, ein grünes Parteibuch habe ich, aber Stephan Weil hatte ein rotes Parteibuch, und er hat auch keine SPD-Politik im Rathaus gemacht. Wir sind beide den Stadtinteressen verpflichtet. Selbst wenn ich was ganz Wesentliches wollte: Ein neuer OB könnte dies anschließend mit einem Handstreich wieder ändern.

Strauch: (lacht) Und wenn Mönninghoff es doch machen sollte, dann gleicht der rote Strauch das wieder aus.

Mönninghoff: Da muss ich dem Kollegen Strauch erstmalig deutlich widersprechen. Diesen Dissens will ich aber eigentlich nicht aufbauen, weil ich keinen Anlass sehe. Wenn Sie da „keinen Dissens“ wollen:

Hat Herr Strauch denn gar keinen Einfluss auf die Verwaltung?

Mönninghoff: Für mich gilt: Erstens leite ich die Verwaltung parteineutral, und zweitens ist Bernd Strauch kein Korrektiv, denn als Repräsentant der Stadt haben er und die beiden anderen Bürgermeister keinerlei Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen.

Apropos Entscheidungen: Sie könnten sich mit der Abschaffung der Umweltzone sehr beliebt machen.

Mönninghoff: Wohl nur bei einigen notorischen Nörglern und dem ADAC. Sowohl alle vom ADAC unterstützten Gerichtsverfahren als auch das Niedersächsische Umweltministerium haben bestätigt, dass die Umweltzone heute wegen der Luftschadstoff-Grenzwerte nicht abgeschafft werden kann. Es gibt eine klare, mit dem Umweltministerium des Landes getroffene Vereinbarung, dass wir im Jahr 2015 prüfen, wie sich die Werte verändert haben, und wir dann über Fortsetzung oder Abschaffung entscheiden.

Aber bisher zeigt die Umweltzone doch gar keine Wirkung.

Mönninghoff: Das stimmt nicht. Der Jahresdurchschnittswert für die gesundheitsgefährlichen Stickoxide ist in Hannover von 56 Mikrogramm im Jahr 2007 auf 43 Mikrogramm im Jahr 2011 gesunken, das ist unter anderem auch der Umweltzone zu verdanken. Die Straßenabschnitte, auf denen die Grenzwerte heute noch überschritten werden, haben sich in diesem Zeitraum in etwa halbiert. 

Was werden denn dann die Schwerpunktthemen in den nächsten Monaten sein?

Mönninghoff: Es gibt mehrere spannende Themen. Beim Ihme-Zentrum hoffen wir auf eine positive Entwicklung, da liegt der Ball aber derzeit bei der Landesbank Berlin als Gläubiger. Dann wird in der Frage eines Verwaltungsstandorts am Raschplatz eine Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg erwartet. Wenn sie zu unseren Gunsten entscheidet, schreiben wir kurzfristig den Bau eines Neubaus aus. Wir erarbeiten ganz aktuell ein Wohnungsbaukonzept, das in Kürze vorliegen soll. Und mein Ehrgeiz ist es, bis zum Sommer dieses Jahres Klarheit zu haben, wie es bei den Erweiterungsplänen von Hannover 96 beim Thema Eilenriedestadion vorangeht. Nicht zuletzt wird uns das Kita-Bauprogramm zur Sicherung des Elternanspruchs beschäftigen, aber da sind wir ja auf gutem Wege.

Zu all diesen Themen würden wir natürlich gerne Details hören.

Mönninghoff: Aber wir verraten jetzt noch keine Details. Wir bereiten vor, und dann kann darüber diskutiert werden.

Verwaltungsarbeit ist das eine Thema im Rathaus, aber Politik ein anderes. Sind in der rot-grünen Mehrheit Überraschungen zu erwarten, wenn das Amt des Oberbürgermeisters nicht besetzt ist?

Strauch: Wieso sollte es da Probleme geben?

Zum Beispiel gab es unlängst einen Antrag, Hannover zu verdunkeln, um die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Tanzten da die Mäuse schon auf den Tischen, weil die Katze aus dem Haus ist?

Mönninghoff: Das hat nichts mit dem Ausscheiden des OB zu tun, und es ist das Recht der Politik, neue Diskussionen zu starten.

Aber amüsiert hat es Sie auch nicht gerade, wie wir hörten.

Mönninghoff: Wenn dieses Thema das größte Problem in Hannover ist, dann leben wir auf einer Insel der Glückseligen.

Um mal zu den schönen Terminen zu kommen: Wer wird denn am 20. Juni zum 100. Geburtstag des Rathauses die Rede halten? Der amtierende Verwaltungschef im Rathaus oder der Erste Bürgermeister?

Strauch: Wenn es irgendein x-beliebiger Verwaltungsbau wäre, dann wäre das ein Termin für den Verwaltungschef. Das Rathaus als Gebäude aber hat in Hannover eine klar repräsentative Funktion. 

Und deshalb ist das mein Termin als Bürgermeister. Haben Sie noch mehr so schöne Aufgaben?

Strauch: Oh ja (strahlt über das ganze Gesicht). Erstmals werde ich bei einer Eintragung ins Goldene Buch die Stadt repräsentieren, und zwar vermutlich dann, wenn der jüdische Jazzmusiker Coco Schumann am 25. Januar in der Stadt ist, der Theresienstadt überlebt hat. Und dann werde ich am 1. Mai die Rede auf dem Klagesmarkt halten und beim Schützenfest das Bier anstechen und beim Schützenausmarsch ganz vorne mitlaufen. Es wird eine spannende Zeit. Aber zur Eröffnung des Schlosses Herrenhausen übernimmt Stephan Weil noch einmal die Aufgabe des Repräsentierens.

Wurmt Sie das?

Strauch: Erstens ist es so, dass die Volkswagenstiftung Veranstalter der Eröffnung ist, und die hat Stephan Weil eingeladen. Und zweitens: Hans Mönninghoff ist seit 24 Jahren Dezernent, ich bin seit 1986 im Rat und seit 1996 Bürgermeister. Glauben Sie mir: Uns wurmt es nicht, bei solch einem Termin mal nicht im Mittelpunkt zu stehen.

Hintergrund:

Bernd Strauch: Der begeisterte Jazzer (Schlagzeug) ist 1949 in Anderten geboren und lebt heute - in Anderten. Von Beruf ist er Sonderschullehrer. Zwischendurch wollte er mal in der Gefängnisschule arbeiten („Da kann keiner den Unterricht schwänzen.“). Stattdessen ist er in die Kommunalpolitik gegangen. Seit 1986 ist er Ratsherr (SPD), seit 1996 einer der drei ehrenamtlichen Bürgermeister (zurzeit mit Regine Kramarek, Grüne, und Klaus Dieter Scholz, CDU).

Hans Mönninghoff: Der studierte Wasserbauingenieur ist 1950 bei Hamm geboren. Er hat das Energie- und Umweltzentrum in Springe-Eldagsen mitgegründet sowie in Bürgerinitiativen unter anderem gegen Atomanlagen mitgewirkt. Drei Jahre saß er für die Grünen im Landtag. Seit 1989 ist er Hannovers Umweltdezernent, seit 1997 zusätzlich als Erster Stadtrat der Stellvertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung. Seit 2005 ist er zusätzlich Wirtschaftsdezernent der Stadt.

Der OB hat "Wahlkampfurlaub"

Hannovers gewählter Oberbürgermeister Stephan Weil hat sich aus der aktiven Zeit im Rathaus endgültig verabschiedet. Er ist Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl und damit Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU). Er hat angekündigt, auch im Fall einer Niederlage nicht in die Kommunalpolitik zurückzukehren, sondern im Landtag die Opposition zu führen. Bis zur Landtagswahl am 20. Januar hat er sich beurlauben lassen. Nur zur Eröffnung des Schlosses am 18. Januar tritt er noch einmal als Repräsentant der Stadt auf. Sein „Wahlkampfurlaub“ endet am 31. Januar mit der Ratssitzung. Als Wahltermin für den neuen OB ist der Tag der Bundestagswahl im September auserkoren. So lange führt der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff die Stadtverwaltung. Weil der wiederum Ende Juli in Ruhestand geht, soll seine Nachfolgerin, Sabine Tegtmeyer-Dette, gut sechs Wochen ohne jegliche Rathauserfahrung die fast 10?000-köpfige Stadtverwaltung führen, bis ein neuer OB gewählt ist.med

Die früheren Doppelspitzen

Bis 1996 galt in Niedersachsen die zweigleisige Kommunalverwaltung: Der Rat der Stadt als höchstes gewähltes Gremium hatte einen ehrenamtlichen Ratsvorsitzenden (je nach Stadtgröße war es der Bürgermeister oder eben Oberbürgermeister). Zusätzlich gab es an der Spitze der Stadtverwaltung einen Oberstadtdirektor. Der wurde ebenfalls vom Rat gewählt, war aber nicht ehrenamtlich tätig, sondern ein Spitzenbeamter. Dieses Prinzip der doppelten Führung entstammt der britischen Rechts­tradition und galt überall dort in Norddeutschland, wo nach dem Krieg britische Besatzungszone war – also auch in Hannover. Die doppelten Chefposten haben im Laufe der Jahrzehnte immer wieder zu Konkurrenzsituationen und Eitelkeiten geführt, boten zugleich aber auch stets ein Korrektiv innerhalb einer Stadtspitze. 1996 wurde in Niedersachsen als letztem Bundesland die Eingleisigkeit eingeführt. Danach war Herbert Schmalstieg (SPD) hauptamtlicher Oberbürgermeister und seit 2006 Stephan Weil (SPD).

Die Oberstadtdirektoren: Gustav Bratke (1946­–1949), Karl Wiechert (1949–1963), Martin Neuffer (1963–1974), Rudolf Koldewey (1974–1979), Hinrich Lehmann-Grube (1979–1989) sowie Jobst Fiedler (1989–1996).

Die ehrenamtlichen Oberbürgermeister: Gustav Bratke (vor seiner Zeit als Verwaltungschef: 1945–1946), Franz Henkel (1946), Wilhelm Weber (1946-1956), August Holweg (1956–1972) sowie Herbert Schmalstieg (1972–1996), danach hauptamtlicher Oberbürgermeister und zugleich der Verwaltungschef der Landeshauptstadt Hannover.

Volker Goebel und Conrad von Meding

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das eher milde Wetter lässt es nicht vermuten. Doch dieses Wochenende besteht noch einmal Gelegenheit zum Schlittschuhlaufen und Rodeln im Zoo.

Bärbel Hilbig 07.01.2013

Die rechtsextremistische Partei NPD hat erneut eine Kundgebung auf dem Klagesmarkt angemeldet. Am Donnerstag zwischen 15 und 18 Uhr wollen Mitglieder der Partei im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Platz ihr Programm vorstellen.

Tobias Morchner 07.01.2013

Im November oder Dezember dieses Jahres soll ein Angebot auf den Markt kommen, von dem sich die Nahverkehrsexperten und die Befürworter der Elektromobilität einiges erwarten – die sogenannte Mobilitätskarte für die Metropolregion.

Bernd Haase 04.01.2013