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Aus der Stadt Hat Hannover zu viele Wettbüros?
Hannover Aus der Stadt Hat Hannover zu viele Wettbüros?
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00:15 19.04.2016
Von Andreas Schinkel
Die Stadt hat zu viele Wettbüros, meint Grünen-Finanzexpertin Renee Steinhoff. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Die Grünen fordern eine zusätzliche Steuer, um die Ausbreitung von Wettbüros einzudämmen. „Zielsetzung der Steuer ist ein Beitrag zur Vorbeugung der Spielsucht“, sagt Grünen-Finanzexpertin Renee Steinhoff. Nebenbei könnten auch die Einnahmen der Stadt aufgestockt werden. Wie viel Geld eine Wettbürosteuer für die Stadtkasse bringt, sei aber schwer zu kalkulieren. „Wir wollen jetzt zusammen mit der SPD einen Antrag formulieren“, sagt Steinhoff.

Ermutigt fühlen sich die Grünen durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen. Vor einigen Tagen hatte das Gericht entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber mit einer zusätzlichen Steuer belasten darf. Die kommunale Abgabe sei rechtens und verfassungskonform, hieß es. Gegen das Urteil dürfte Berufung eingelegt werden.

Tatsächlich nimmt das Geschäft mit Sport- und Pferdewetten stark zu. Das bestätigen Beratungsstellen für Spielsüchtige. Eine Steuerlast tragen aber nur Spielhallen. Die Stadt erhebt eine Steuer auf Glücksspielautomaten, die erst im vergangenen Jahr angehoben wurde. Die Erträge aus der Automatensteuer liegen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

Ob sich Kämmerer Marc Hansmann (SPD) zu einer Wettbürosteuer durchringt, darf bezweifelt werden. Als es den Grünen darum ging, in Hannover eine Tourismusabgabe (Bettensteuer) einzuführen, sperrte sich der Kämmerer. Am Ende wurde deutlich, dass eine Bettensteuer für Hannover wenig lukrativ ist, weil Übernachtungen von Geschäftsreisenden nicht berücksichtigt werden dürfen.

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