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"Kein Ausgleich von Mietern und Vermietern"

Haus- und Grundeigentümerverein "Kein Ausgleich von Mietern und Vermietern"

Mit scharfen Worten hat Rainer Beckmann vom Verein Haus- und Grundeigentum die aktuelle Immobilienpolitik gegeißelt. Sie sei nicht auf den Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern gerichtet, sondern grenze "an Sozialismus, den wir überwunden glaubten", sagte er bei der Jahresversammlung.

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Applaus für den Gastredner: Rainer Beckmann (re.) mit David McAllister, EVP-Vize im Europaparlament.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Gut 1700 Mitglieder waren der Vereinseinladung in den Kuppelsaal gefolgt. Der Lobbyverein der Immobilieneigentümer hat im vierten Jahr steigende Mitgliederzahlen, sie liegen jetzt wieder bei 12.265. Die Versammlung gehört zu den Höhepunkten des Vereinsjahres.

Kräftigen Applaus erhielt Gastredner David Mc Allister. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen und derzeitige EVP-Fraktionsvize im Europaparlament warb für eine Modernisierung Europas statt einer Abkehr von Europa. Die Lage sei "nicht rosig", Europa leide unter einer Vertrauenskrise - aber genau deshalb müsse man es verbessern, statt es aufzugeben. Er forderte Weiterentwicklungen etwa beim Harmonisieren des Steuerrechts oder in der Migrationspolitik.

Vereinschef Beckmann kritisierte scharf, wie Vermietern derzeit das Leben schwer gemacht werde. Mit "Mietpreisbremse und weiteren enteignungsgleichen Zwangsmaßnahmen", etwa den Plänen für eine geringere Modernisierungsumlage oder neuen Bestimmungen zur Quadratmeterberechnung, würden Investitonen gebremst. Er forderte die Vereinsmitglieder auf, im September zur Kommunalwahl zu gehen, um mit veränderten Mehrheiten Ärgernisse wie die Baumschutzsatzung oder die Grundsteuererhöhung rückgängig zu machen.

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