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Zwei Stile, eine Meinung

Stefan Schostok und Marc Hansmann Zwei Stile, eine Meinung

Die Haushaltsrede des neuen Oberbürgermeisters ist staatsmännisch, die des Kämmerers jovial, doch die Botschaft ist dieselbe: Sparen tut not.

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Im Grunde einig: Oberbürgermeister Stefan Schostok (li.) und Kämmerer Marc Hansmann ziehen an einem Strang.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Die Gesichtszüge des neuen Oberbürgermeisters verhärten sich, als sein Kämmerer schon wieder die Lacher auf seiner Seite hat. Gut gelaunt, mit charmanten Seitenhieben auf alle politischen Lager turnt Kämmerer Marc Hansmann durch seine Haushaltsrede, während Hannovers neuer OB, Stefan Schostok, zuschaut. Am Ende gibt es sogar vonseiten der Opposition donnernden Applaus für Hansmann. Zuvor war der Beifall für Schostoks erste Haushaltsrede in der Ratsversammlung eher höflich ausgefallen.

Hat der Kämmerer seinem Chef die Show gestohlen? Auf den ersten Blick konnte man gestern im Rathaus diesen Eindruck gewinnen. Doch die Rollen waren schon zu Stephan Weils Zeiten klar verteilt: auf der einen Seite der staatstragende Oberbürgermeister, der die großen Linien der Stadtpolitik festlegt, auf der anderen Seite der Kämmerer als Mann für die Details und für kleinere politische Attacken. Inhaltlich ziehen Schostok und Hansmann jedoch an einem Strang, stärker vermutlich als noch unter der Führung Weils. Bekannt ist, dass sich Schostok und Hansmann auch persönlich gut verstehen.

Der Stil ist unterschiedlich

Die inhaltlichen Überschneidungen zeigen sich in den Haushaltsreden deutlich, nur der Stil ist unterschiedlich. Schostok etwa sagt an die Ratsmitglieder gewandt: „Bitte denken Sie bei den kommenden Haushaltsberatungen immer daran, wie Vorschläge kurzfristig finanziert und langfristig abgesichert werden sollen.“ Bei Hansmann dagegen heißt es: „Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen ohne ein Konsolidierungsprogramm sind doch ein bisschen langweilig, oder? Damit es spannender wird, legen wir Ihnen zum Haushaltsjahr 2015 das neunte Sparprogramm vor.“

Wo gespart werden soll, bleibt aber sowohl beim OB als auch beim Kämmerer unklar. Schostok deutet an, dass „Sparen nur noch über Aufgabenabbau“ funktioniere. Das würde bedeuten, dass allein bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, etwa im Kulturbereich oder bei den Bädern, gekürzt wird. Denn von ihren Pflichtaufgaben, etwa der Kinderbetreuung, darf sich die Stadt nicht verabschieden. Einen Hinweis gibt Hansmann: Er stellt zunächst heraus, dass im Bäderbereich kein Personal mehr eingespart werden dürfe, verweist aber im selben Atemzug darauf, dass die „Schwimmvereine nicht unbedingt zu kurz kommen und insbesondere Hannover bei den Freibädern ein großzügiges Angebot vorhält“. Dann fällt ihm das Stöckener Bad ein, das „im Grunde abgängig“ sei. Wer will, kann das als Hinweis deuten.

In seiner Rede setzt Oberbürgermeister Schostok diese Schwerpunkte: 

  • Fachkräftesicherung: 40 000 Studenten werden an Hannovers Wissenschaftszentren ausgebildet. Schostok will sich dafür einsetzen, dass die Akademiker nach ihrem Abschluss die Stadt nicht verlassen, sondern bei hannoverschen Firmen unterkommen.
  • Schulen: Schostok will weiter daran arbeiten, den Sanierungsstau in den Schulen abzubauen. Bis zum Jahr 2017 sollen 45 Millionen Euro investiert werden, um 18 Grundschulen in Ganztagsschulen zu verwandeln.
  • Finanzen: Schostok wirbt für einen „Mix“ aus Sparen und „nachhaltigen Investitionen“. Damit meint er Ausgaben, die den Erhalt des städtischen Vermögens sichern, etwa die Schul- und Straßensanierungen.
  • Verkehr: Der neue OB wirbt nochmals für sein Programm zur Grundsanierung von 200 Nebenstraßen. Das sei ein „finanzieller Kraftakt“, aber „gut angelegtes Geld“. Er räumt ein, dass über die Straßenausbausatzung auch Anwohner zur Kasse gebeten werden, aber das spiele sich „in verträglichem Umfang“ ab. Dabei solle ein „vereinfachtes Verfahren“ helfen. Zudem seien beschädigte Straßen keine Werbung für eine Immobilie, sodass es einen Nutzen für die Anwohner gebe.
  • Flüchtlinge: Schostok verspricht, beim Bau neuer Flüchtlingswohnheime und Obdachlosenunterkünfte frühzeitig die Bürger zu informieren und „Barrieren abzubauen, wo es nötig ist“.
  • Stadtentwicklung: Im ersten Halbjahr 2014 will Schostok einen Vorschlag machen, wie es bei seinem Lieblingsthema weitergehen soll. So viel weiß man bisher: Ziel ist es, mit dem Rat und den Bürgern ins Gespräch über die Zukunft der Stadt zu kommen.
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