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Haushalt der Stadt rutscht tief ins Minus

Kosten für Flüchtlinge Haushalt der Stadt rutscht tief ins Minus

Der Haushalt der Stadt Hannover rutscht im kommenden Jahr tief ins Minus. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) rechnen mit einem Defizit von 147 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. 

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Das Neue Rathaus in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Beim Blick auf die Zahlen für den neuen Haushalt der Stadt könnte einem angst und bange werden. Defizite im dreistelligen Millionenbereich stehen in den nächsten Jahren bevor. Doch Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bleibt gelassen. „Hannover investiert in die Zukunft, das ist die Botschaft dieses Haushalts“, sagt er in seiner Haushaltsrede im Ratssaal und lächelt. Auf den Bänken der Ratsopposition hört man das mit Skepsis, echte Begeisterung kommt auch in den Reihen von SPD und Grünen nicht auf – noch nicht.

Die Einbringung des neuen Haushalts, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, ist in diesem Jahr in mancherlei Hinsicht ungewöhnlich. Die gesamte Finanzplanung steht im Zeichen der steigenden Flüchtlingszahlen und der Erfordernisse einer wachsenden Stadt. Um 9000 Einwohner ist Hannover in den vergangenen eineinhalb Jahren gewachsen, auf 533 000 Menschen – das betont Schostok gleich zu Beginn seiner Rede. Daher brauche Hannover von allem mehr: mehr Wohnungen, mehr Kita-Plätze, mehr Schulen.

Nicht zum ersten Mal muss der OB ein dickes Defizit für das neue Haushaltsjahr verkünden und rechtfertigen. Doch im Haushalt 2016 steht ein Fragezeichen hinter dem Minus von 147 Millionen Euro. Schostok und sein Kämmerer Marc Hansmann hoffen, dass ihnen Land und Bund unter die Arme greifen.  Schostok schlägt denn auch kämpferische Töne an, wenn es darum geht, Bund und Land in die Pflicht zu nehmen. Er ballt die Fäuste, erhebt die Stimme – eine ungewöhnliche Aufwallung bei dem gelernten Sozialpädagogen. „Wir werden für jeden Cent kämpfen“, sagt er und erntet Beifall aus den Reihen von Rot-Grün. Danach bleibt er vage und kann sich nicht zu einer konkreten Summe durchringen, die er als Erstattung für die Flüchtlingskosten fordert.

Das übernimmt sein Finanzdezernent. „Bund und Land sind aufgefordert, die Kosten vollständig und zeitnah zu erstatten“, sagt Hansmann. Er ist im Rat für seine munteren, bisweilen flapsigen Haushaltsreden bekannt. Doch an diesem Tag vermeidet er jeglichen Exkurs, beschränkt sich auf die Fakten und überlässt seinem Chef die politische Einordnung. Zwischenrufe halten sich in Grenzen, kurze Duelle mit Vertretern der CDU, sonst bei Reden des Kämmerers üblich, entfallen. Die Flüchtlingskrise lastet schwer auf den Schultern der Ratsmitglieder.

Aber als Hansmann die Erhöhung der Gewerbesteuer ankündigt,  bricht Unruhe im Ratsrund aus. Die Christdemokraten murren, schütteln die Köpfe. Vertreter der Linken klatschen begeistert in die Hände. „Warum nicht früher?“, rufen sie dem Kämmerer zu. Die Gewerbesteuer zu erhöhen ist eine alte Forderung der Linkspartei. Am Ende ernten Schostok und Hansmann viel Applaus von SPD und Grünen. Ob die Mehrheitsfraktionen jedem Vorschlag folgen, bleibt abzuwarten. Erst im Dezember beschließt der Rat Haushalt und Sparpaket.    

Sparpaket soll 
fast 92 Millionen
bringen

Hannover lebt über seine Verhältnisse, Ausgaben und Erträge sind aus der Balance geraten. Um in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, schnüren Kämmerer Marc Hansmann und Oberbürgermeister Stefan Schostok ein Spar- und Konsolidierungspaket über fast 92 Millionen Euro. Geplant war eigentlich ein geringeres Volumen von 88 Millionen Euro. Ein Teil des Sparprogramms ist bereits in diesem Jahr angelaufen. Der Kämmerer zählt auch die Erhöhung der Gewerbesteuer zum Sparpaket; sie soll Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro bringen. Weitere Maßnahmen sind:

Mehr Effektivität in der Verwaltung: Mit einer sogenannten Aufgabenkritik will die Stadt 14,5 Millionen Euro einsparen. Dahinter verbergen sich mehrere Maßnahmen. Die wichtigste ist eine Zusammenführung von Hort- und Ganztagsbetreuung. Die Kostenersparnis beläuft sich auf 10 Millionen Euro. Zudem will die Stadt ihre Arbeitsmarktförderung zurückfahren. Qualifizierungsprogramme könnten sich mit den Angeboten des Jobcenters überschneiden, so die Annahme. Effektiver soll auch die Volkshochschule arbeiten.

Personal abbauen: Die Stadt will ihren Stellenplan einfrieren, also möglichst keine zusätzlichen Posten schaffen. Das wird schwierig, wenn immer mehr Flüchtlinge untergebracht und immer mehr Kinder in Kitas betreut werden. Daher soll an anderen Stellen Personal abgebaut werden – durch altersbedingte Fluktuation. Bis 2018 werden rund 180 Stellen frei, sie sollen nicht wieder besetzt werden. Falls das in dem einen oder anderen Fall nicht geht, müssen die Chefs alternative Posten auf die Streichliste setzen. Einspareffekt: 8,5 Millionen Euro.

Langfristige Planung: Für 2017 und 2018 plant die Stadt einen Doppelhaushalt und verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Wer sich langfristig festlege, der vermeide kurzfristige Kostenanstiege, so der Gedanke dahinter – weil der eine oder andere spontane Wunsch, den es sonst gibt, keine Chance mehr hat.

Höhere Kosten –
höhere Gewerbesteuer

Der Haushalt von Kämmerer Marc Hansmann (SPD) wird durch die Kosten für Flüchtlinge bestimmt. Ein Überblick:

177 Millionen Euro für Flüchtlinge: 177 Millionen Euro hat Hansmann (SPD) für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden eingeplant – in der Rechnung ist die Kostenerstattung von Land und Bund in Höhe von 42 Millionen Euro bereits abgezogen. Allein 75 Millionen Euro will die Stadt ausgeben, um neue Wohncontainer anzuschaffen und Immobilien zu kaufen, in denen Flüchtlinge einquartiert werden können. 102 Millionen Euro sind veranschlagt für laufende Kosten, etwa Personal und Mieten. Heruntergerechnet auf den einzelnen Flüchtling heißt das: Rund 20 600 Euro kalkuliert die Stadt pro Kopf ein, 6000 Euro bekommt sie erstattet. Bleiben noch 14 600 Euro, die aus der Stadtkasse finanziert werden.

Mehr Personal: Die Stadt stockt ihr Personal im nächsten Jahr kräftig auf. Hansmann hat einen „Mehrbedarf“ von 267 Stellen ermittelt. Davon sind allein 140 Posten für die Betreuung von Flüchtlingen vorgesehen, dazu kommen in dem Bereich 27 Auszubildende. Sozialamt und Ausländerbehörde bekommen Verstärkung. 70 Stellen muss die Stadt nicht selbst bezahlen, sondern Dritte, etwa die Krankenkassen bei neuen Mitarbeitern der Rettungsdienste.

Erhöhung der Gewerbesteuer: Wegen der hohen Belastungen durch Flüchtlinge wollen Hansmann und Oberbürgermeister Stefan Schostok erstmals seit 23 Jahren die Gewerbesteuer „maßvoll“ erhöhen. Die Steuer stiege dann von 16 auf 16,7 Prozent – ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Euro müsste demnach nicht mehr 160 000 Euro Gewerbesteuer zahlen, sondern 167 000 Euro. Der Kämmerer rechnet mit Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro. Ohne Erhöhung kalkuliert er mit Einnahmen von 550 Millionen Euro.

Defizit von 147 Millionen Euro: Die hohen Kosten für Flüchtlinge stürzen den Haushalt 2016 tief ins Minus. Ein Defizit von 147 Millionen Euro hat der Kämmerer veranschlagt. Die langfristigen Schulden der Stadt belaufen sich auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. 2019 könnte das Defizit 184 Millionen Euro betragen.

Investitionen von 225 Millionen Euro: Im nächsten Jahr will die Stadt ihre Investitionen kräftig aufstocken. Die Mittel steigen um 61 Millionen Euro auf künftig 225 Millionen Euro. Das Geld soll in die Straßenerneuerung, den Kita-Bau und in die Schulsanierung fließen.

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