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Heftige Debatte um Hannovers Sparkurs

Einbruch bei Steuereinnahmen Heftige Debatte um Hannovers Sparkurs

Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat in der Stadtverwaltung und bei Ratspolitikern für Aufregung gesorgt und die Spardebatte neu entfacht. 100 Millionen Euro fehlen dieses Jahr in Hannovers Stadtkasse, weil das Versicherungsunternehmen Hannover Rück weniger Gewinn erwirtschaftet und deshalb seine Steuervorauszahlung zurückverlangt.

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Stadtkämmerer Marc Hansmann.

Quelle: Nico Herzog

Hannover. „Das ist schon ein Schlag ins Kontor“, kommentierte SPD-Finanzexperte Ralf Borchers am Mittwoch die Nachricht. Diese Einschätzung teilten Politiker der anderen Fraktionen, zogen aber unterschiedliche Schlüsse.

Während Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) für das kommende Jahr ein massiveres Sparprogramm ankündigte, winkten seine Genossen im Rat ab. „Wir werden einen moderaten Konsolidierungskurs fahren, der keine drastischen Einschnitte vorsieht“, sagte Borchers. Alles andere wäre unfair gegenüber dem Wähler, der im Herbst über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates entscheidet. Man müsse bedenken, dass nicht eine gesamte Branche einknickt, sondern nur ein einzelnes Unternehmen seinen Gewinn zurückschraubt, sagte Borchers. Tatsächlich hat Hannover von der guten Konjunkturlage bislang profitiert. Wie jetzt bekannt wurde, zahlt ein anderes Unternehmen, bei dem es sich nach HAZ-Informationen um Volkswagen Nutzfahrzeuge handelt, in diesem Jahr 40 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als zunächst geplant.

SPD-Finanzexperte Borchers wies darauf hin, dass die Stadt, abgesehen vom Krisenjahr 2009, in den vergangenen Jahren gute Haushaltsergebnisse erzielt habe. Bei den Grünen wird ein schärferer Ton angeschlagen. „Bei der nächsten Sparrunde kommt alles auf den Prüfstand“, sagte Grünen-Fraktionsvize Michael Dette. Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf, mit offenen Karten zu spielen. „Oberbürgermeister Stephan Weil sollte endlich seine Pläne für das nächste Sparprogramm auf den Tisch legen“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Schon jetzt sei es ein Gebot der Stunde, den Rotstift anzusetzen, denn der Verlust von 100 Millionen Euro ließe sich nicht einfach wegstecken. Auch die FDP mutmaßt, dass die Stadt ihre Sparpläne unter Verschluss halte und erst nach der Kommunalwahl präsentieren wolle. „Hannover hat ein Finanzierungsproblem, das wird immer offenkundiger“, sagte FDP-Fraktionschef Jens Meyburg. Er fordert rigorose Ausgabenkürzungen. Die Linke ist für ein Anheben des Gewerbesteuersatzes.

„Machen wir jetzt Sparvorschläge, werden diese im Kommunalwahlkampf zerredet“, argumentierte der Kämmerer. Eine „Giftliste“ mit Schließungsvorschlägen für Bäder und Museen liege keineswegs in der Schublade. Dass die Stadt auf Pump lebt und ihren Dispo (Kassenkredite) fortwährend überzieht, ist offenkundig. 3000 Euro beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Hannover derzeit. Kassenkredite über 200 Millionen Euro musste Hannover im vergangenen Monat aufnehmen – und die Zinsen steigen. „Hätte man jetzt noch die 100 Millionen Euro im Sack, wäre vieles leichter“, räumte der Kämmerer ein.

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