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Aus der Stadt Hier könnte bald Tempo 30 gelten
Hannover Aus der Stadt Hier könnte bald Tempo 30 gelten
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00:17 20.02.2016
Hier könnte es bald Tempo-30-Zonen geben (im Uhrzeigersinn von oben links): Kattenbrookstrift, Podbielskistraße, Hildesheimer Straße und Rudolf-von-Bennigsen-Ufer. Quelle: Wallmüller/Thomas
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Hannover

Wenn Städte und Gemeinden künftig leichter als bisher Tempo-30-Zonen ausweisen dürfen, wird Hannover davon Gebrauch machen. In der Ratspolitik stößt ein entsprechender Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Zustimmung - bei SPD und Grünen generell, bei CDU und FDP mit Einschränkungen. Auch die Verwaltung signalisiert Wohlwollen. Das Verkehrsministerium will bestehende bürokratische Hürden aus Sicherheitsgründen senken und hat dabei insbesondere Straßen an Kindergärten und Schulen, aber auch an Altenheimen und Krankenhäusern im Blickfeld. Bisher konnten die Kommunen dort oft nur Tempolimits anordnen, wenn zuvor konkret nachgewiesen wurde, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt.

In Hannover hatte die rot-grüne Ratsmehrheit schon im Jahr 2012 gefordert, Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen zum Regelfall zu machen. „Das dürfte nun leichter werden, selbst wenn sich die betreffende Einrichtung an einer Hauptverkehrsstraße befindet“, sagt Michael Dette, Baupolitiker der Grünen. Auch sein Kollege Jürgen Mineur (SPD) kann der Initiative aus dem Ministerium viel abgewinnen: „Grundsätzlich gilt: Je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr.“ Mineur erinnert an eine Empfehlung des Verkehrs Club Deutschland (VCD). Danach sollte Tempo 30 im Stadtgebiet grundsätzlich gelten, Tempo 50 nur mit besonderer Anordnung. Die bestehenden Verhältnisse würden damit umgekehrt.

Auch die Rats-CDU hat keine Probleme mit der Gesetzesinitiative des Ministeriums, befürchtet aber lokal unterschiedliche Auswirkungen. „Ich sehe die Gefahr, dass in rot-grün dominierten Städten wie Hannover Tür und Tor für eine flächendeckende Tempo-30-Zone geöffnet wird“, sagt Baupolitiker Felix Blaschzyk. In diese Kerbe schlägt auch Wilfried Engelke (FDP). Andererseits hat er schon einen Vorschlag für eine weiteres Tempolimit. Dies solle für das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer am Maschsee auf kompletter Länge eingeführt werden - „dort wird viel zu viel gerast“.

Generell sind Debatten um die Tempo-30-Regelung in Hannover fast so alt wie die Straßenverkehrsordnung. In vielen Wohngebieten gilt sie ohnehin. SPD und Grüne waren in der Vergangenheit mit zwei Vorschlägen vorgeprescht. Ende 2014 ging es dabei um eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Hauptverkehrsstraßen wie der Podbielskistraße, der Hildesheimer oder der Vahrenwalder Straße. Damals führte das Mehrheitsbündnis nicht Sicherheits-, sondern Lärmschutzgründe an. Als die Stadt Anfang 2015 einige Straßen in der Innenstadt als Tempo-30-Zone auswies, forderten Verkehrspolitiker beider Fraktionen, dies flächendeckend für den Bereich innerhalb des Cityrings anzuordnen. Beides ist bisher nicht umgesetzt.

Kommt es nun zu einer Gesetzesänderung in Minister Dobrindts Sinn, könnten in Hannover sofort der Bereich vor der Käthe-Kollwitz-Schule in der Podbielskistraße und derjenige vor der IGS Kronsberg in der Kattenbrookstrift in den Fokus rücken. „Dort wünschen sich Anwohner das Tempolimit, aber es war bisher aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, sagt Stadtsprecher Alexis Demos. Generell gibt es in Hannover knapp 600 Standorte von Kindertagesstätten, Grundschulen, weiterführenden und berufsbildenden Schulen. 2012 hat die Verwaltung sie in Bezug auf geltende Tempolimitis katalogisiert. Ergebnis: Im Bereich von 80 Prozent aller Einrichtungen existiert eine Tempo-30-Regelung, bei den Grundschulen liegt die Quote mit 93 Prozent noch höher. Inzwischen sind weitere hinzugekommen.

Von Andreas Schinkel und Bernd Haase

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