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Hilfeempfänger müssen billiger wohnen

Mieterstattungen in Hannover Hilfeempfänger müssen billiger wohnen

Die Regionsverwaltung erstattet Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern die Miete. Ab Mai gelten neue Regelungen für den Zuschuss: Die neuen Mietobergrenzen liegen in Hannover zumeist zehn Prozent unter den alten. Doch niemand soll wegen der Neuregelung umziehen müssen.

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Die Region Hannover berechnet die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu.

Quelle: Rainer Surrey

Ab Mai gelten regionsweit neue Obergrenzen für die Mieterstattungen, die die Regionsverwaltung an 147.000 Menschen bezahlt, die keine Arbeit finden, nicht mehr arbeiten können oder trotz Arbeit zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. „In 70 Prozent der Fälle sinken die Mietobergrenzen, in 25 Prozent steigen sie“, sagt Regionssozialdezernent Erwin Jordan. Es sei aber sichergestellt, dass genug Wohnraum vorhanden ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar ist. Ohnehin gelte für alle gut 80.000 Haushalte eine Bestandsgarantie. „Niemand muss wegen der Neuregelung umziehen“, sagt Jordan: „Die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.“

Die neuen Mietobergrenzen liegen in Hannover fast durchgängig um gut zehn Prozent unter den alten. Eine Person darf künftig statt 385 noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben, bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro, bei drei Personen 507 statt 556 Euro und bei vier Personen 568 statt 649 Euro. Rückschlüsse auf die allgemeine Mietentwicklung lassen sich daraus aber nur begrenzt ziehen: Die Summen spiegeln im Wesentlichen nur die unteren 33 Prozent des Mietmarkts wider.

Teilweise gibt es absurde Werte. In der Wedemark etwa sind entsprechende Wohnungen für drei Personen (60–75 m2) teurer als für vier Personen (75–85 m2). In Hannover sind Wohnungen für eine Person (bis 50 m2) mit der jetzt neu festgelegten Mietobergrenze von 354 Euro billiger als in Garbsen (368 Euro) oder Laatzen (364 Euro), Burgwedel (368 Euro) oder Gehrden (366 Euro). Das liege an Besonderheiten von Angebot und Nachfrage, sagt Jordan: „Wir können daran nichts ändern – das sind statistische Erhebungen.“ Eine Agentur hatte Daten aus dem Immobilienteil der HAZ, aus Internetforen und anderen Quellen gesammelt und daraus für alle 21 Städte der Region inklusive Hannover Mietspiegel erstellt, zusätzlich hat es Erhebungen im Sektor der Sozialwohnungen gegeben.

Die Region hofft, mit den neuen Daten bei Streitigkeiten wegen Mietkostenerstattungen künftig weniger häufig vor Gerichten zu unterliegen. Die Mietspiegel gelten als relativ gerichtsfest.

Mit 275 Millionen Euro sind die Kosten für Mieterstattungen (nicht zu verwechseln mit dem Wohngeld) der größte Einzelposten im Etat der Region. Trotz der nun sinkenden Mietobergrenzen, die mit Beschluss der Regionsversammlung Rechtskraft erhalten sollen, glaubt Dezernent Jordan nicht, dass der Etat entlastet wird. Weil immer mehr Menschen ihre Wohnungen vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, sei die Region froh, wenn die Ausgaben in diesem Bereich stagnierten oder zumindest nicht stiegen.

„Der Sektor hat leider eine hohe Dynamik“, bestätigt Thomas Heidorn, Chef der Jobcenter: Mittlerweile sei die Zahl der Haushalte, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Wohnung nicht mehr selbst finanzieren können, auf rund 20.000 gestiegen.

Conrad von Meding

D ie neuen Mietobergrenzen als PDF:

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