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Bleibt das Demo-Verbot bestehen?

Geplanter Hooligan-Aufmarsch Bleibt das Demo-Verbot bestehen?

Die Polizei will die Hooligan-Demo am 15. November verbieten. Gelingt das? Vor fünf Jahren wurde schon einmal eine Demo von Rechten in Hannover verhindert. Fragen und Antworten:

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Gibt es am 15. November ähnliche Bilder wie im Jahr 2009? Damals bezog die Polizei unter anderem am Hauptbahnhof Stellung.

Quelle: Archiv

Hannover. Trotz der Anstrengungen der Polizei, die Hooligan-Demo in der hannoverschen Innenstadt zu verbieten, bereiten sich mittlerweile 14 Initiativen auf Gegendemonstrationen vor. Darunter ist außer dem Bündnis „Gegen Rassismus und religiösen Fanatismus“ auch das Bündnis „Bunt statt Braun“, dem nach eigenen Angaben der DGB, die hannoverschen Kirchen sowie verschiedene Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören. Das Bündnis wolle ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass die Stadt „für Vielfalt und Respekt, gegen Rassismus und rechte Gewalt“ zusammensteht, hieß es in einem Aufruf von Freitag. Was genau am Sonnabend, 15. November, veranstaltet werden soll, werde bei einem Treffen am Dienstagabend im Gewerkschaftshaus beraten und entschieden.

Auch die Polizei will sich am 15. November bereit halten, um Hooligans und andere Demonstrationsteilnehmer in Empfang zu nehmen, die das Verbot ignorieren. Die Ausgangslage erinnert an den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2009. Vor gut fünf Jahren hatte der damalige Polizeipräsident Erfolg mit seinem Verbot.

Wie stehen die Chancen für das Verbot der aktuellen „HoGeSa“-Demo?

2009 argumentierte die Polizei, dass bei der Veranstaltung mit schweren Krawallen zu rechnen sei, und führte eine ähnliche Veranstaltung im Jahr davor in Hamburg als Beispiel an. Dort lieferten sich am 1. Mai 2008 Hunderte Rechtsextremisten und linke Gegendemonstranten brutale Straßenschlachten. Das Beispiel, auf das Polizeipräsident Volker Kluwe in diesem Jahr verweist, liegt nur zwei Wochen zurück. Bei den Krawallen am 26. Oktober gingen 4800 Hooligans in Köln auf die Straße und verletzten fast 50 Beamte.

Reicht dieses Argument, um die Demo zu verbieten?

Eigentlich nicht, denn die Veranstalter könnten argumentieren, dass sie nicht mit der Kundgebung in Köln in Verbindung stehen. Doch weil der Anmelder zunächst einen Veranstaltungsleiter benannt hatte, gegen den jetzt ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft, hat er sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Auch die Wahl des Ersatzverantwortlichen, der bei den Krawallen in Köln schon die Demo geleitet hatte, spielt der Polizei in die Karten. So konnte sie eindeutig eine Verbindung zwischen der geplanten Veranstaltung und den Krawallen in Köln herstellen.

Dazu kommt, dass in Köln lediglich 500 Personen gegen die „Hooligans gegen Salafisten“-Demo protestiert hatten. In Hannover rechnet die Polizei schon jetzt mit 2000 bis 2500 Gegendemonstranten. Einige der bisher 14 angemeldeten Initiativen gehören zudem der linken, autonomen Szene an. Diese Kombination bietet - ähnlich wie 2009 - viel Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen, sollte es die Polizei nicht schaffen, die beiden Gruppen durchgehend voneinander zu trennen.

Gibt es auch Argumente, die gegen ein Verbot sprechen?

Bei dem Verbot vor fünf Jahren rief der damalige Polizeipräsident den „polizeilichen Notstand“ aus. Weil es am 1. Mai in ganz Deutschland diverse Veranstaltungen gab, die Einsatzkräfte begleiten mussten, standen nicht genügend Beamte für den Großeinsatz in Hannover zur Verfügung. Diese Argumentation kann die Polizei nicht gegen die Veranstaltung am 15. November vorbringen. Der Anmelder hat offenbar gezielt dieses Datum ausgesucht. Da an dem Wochenende Qualifikationsspiele für die Europameisterschaft 2016 stattfinden, wird weder in der ersten noch zweiten Bundesliga gespielt. Die damit verbundenen Polizeieinsätze, die jedes Wochenende mehrere Hundert Beamte in ganz Deutschland in Anspruch nehmen, fallen damit aus. Diese Polizisten würden zur Verfügung stehen.

Kommentar: Hannover wehrt sich

Erstaunlich, wie sehr zuweilen noch die einfachsten Vorurteile über manche Menschen und Organisationen zutreffen. Da meldet also die offen gewaltbereite und rechtsradikale Organisation „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) eine Großdemonstration in Hannover an – und sie schafft es tatsächlich, zweimal hintereinander Verantwortliche zu benennen, die der Polizei wie eine Steilvorlage für ein Verbot vorkommen müssen. Der Spuk für Hannover ist jetzt vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat. Oder auch nicht?

Zur Qualität des Rechtsstaats gehört es, dass auch Radikale seine Vorzüge in Anspruch nehmen dürfen. Auf der Straße schätzte die „HoGeSa“ in der Vergangenheit das Faustrecht, doch darf man getrost davon ausgehen, dass sie jetzt Rechtsanwälte mit dem Vorgehen gegen das Demonstrationsverbot beauftragt. Alles spricht dafür, dass die Entscheidung über die Demonstration vor den Gerichten gefällt wird. Doch selbst, wenn die Polizei mit ihrer Argumentation am Ende unterliegen könnte: Es ist richtig, dass sie alles versucht, um ein Verbot durchzusetzen.
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, und die Gerichte sind gut beraten, es auch den abstrusesten Gruppierungen zuzugestehen. Der Staat sollte sich weitgehend heraushalten bei der Frage, wofür oder wogegen seine Bürger protestieren. Eine Grenze aber ist überschritten, wenn die politische Willensartikulation allzu offenkundig gar nicht im Vordergrund steht, sondern die Lust am Krawall, am Ausleben von Aggressivität und Gewalt. Bei der „HoGeSa“ kommt anscheinend ein primitiver Hang zur Volksverhetzung hinzu. Wer gesehen hat, mit welchen Zeichnungen, Fotos und Sprüchen der zunächst benannte Versammlungsleiter, der Niedersachse Uwe M., seine private Facebook-Seite gestaltet hat, der ahnt, in welchem Klima der Hooliganaufmarsch in Hannover hätte stattfinden sollen.

In Köln hatten Menschen, denen man ihre Herkunft aus anderen Ländern und Kulturkreisen ansieht, bei der ersten großen „HoGeSa“-Demonstration vor zwei Wochen Angst, sich auf der Straße, in Bussen und Bahnen zu zeigen. Das darf nicht sein. Diese Machtdemonstration und die Hilflosigkeit der überrumpelten Sicherheitskräfte scheint den Veranstaltern solch einen Spaß bereitet zu haben, dass sie gleich den nächsten Aufmarsch wollten. Doch nach ihren Absagen in Berlin und Hamburg haben sie sich nun auch in Hannover eine – ja, hier darf man das sagen – blutige Nase geholt.

In Hannover hat allein die Ankündigung, dass Tausende gewaltbereite Schlägertypen durch die Innenstadt ziehen wollen, berechtigte Ängste ausgelöst. Die Kaufleute der Innenstadt haben bereits laut darüber nachgedacht, an dem Tag Geschäfte zu schließen und Schaufenster zu schützen. Vereine wie die Karnevalisten oder die Lions haben angekündigt, ihre Veranstaltungen abzusagen. Wer will schon feiern oder am Kröpcke Kuchen verkaufen, wenn nebenan hasserfüllte Parolen gegrölt werden.

Noch etwas anderes aber ist passiert: Dass sich innerhalb weniger Tage 14 Initiativen gefunden haben, die Protestveranstaltungen gegen den Aufmarsch der Hooligans organisieren, ist ein schönes Zeichen für das Selbstverständnis des bürgerlichen Hannover. Schon 2009 bei der geplanten NPD-Demo zum 1. Mai konnte so nicht nur ein machtvolles Zeichen gesetzt, sondern der Polizei auch eine Argumentationshilfe für das Verbot geliefert werden. Auch wenn es so aussieht, dass der Aufmarsch jetzt erst mal verboten ist: Die Gegenveranstaltungen sollten nicht abgesagt werden. Erstens weiß man nicht, ob das Verbot vor Gericht Bestand hat. Zweitens kann man sich auch ohne Hooligans treffen – um zu zeigen, dass Hannover solche Aufmärsche nicht will.     

Von Conrad von Meding

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Aufmarsch am 15. November in Hannover
Am 26. Oktober waren rund 5000 Hooligans durch die Innenstadt von Köln marschiert.

Die Polizei will die geplante Demonstration von Hooligans am 15. November in Hannover verbieten. Das sagte Polizeipräsident Volker Kluwe bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Es gebe Hinweise, dass die gewaltbereite Gruppe "HoGeSa" hinter der Verantaltung stehe.

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