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Aus der Stadt Hochzeitsgeschenk kostet sattes Bußgeld
Hannover Aus der Stadt Hochzeitsgeschenk kostet sattes Bußgeld
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22:19 27.10.2016
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Langenhagen/Frankfurt

Ein Taxiunternehmer aus Langenhagen soll für einen Fehler, den man als dumm bezeichnen könnte, 1400 Euro Bußgeld zahlen. Gemeinsam mit seiner Frau wollte der 66-Jährige, in Sri Lanka geboren und seit rund 40 Jahren in Deutschland lebend, zur Hochzeit des Sohnes in den südlich von Indien gelegenen Inselstaat fliegen. Doch am Flughafen von Frankfurt / Main wurde das Paar herausgewunken und durchsucht. In einer Hosentasche des Mannes fand eine Sicherheitsbeamtin 19 630 Euro – das Hochzeitsgeschenk für seinen Sohn. Weil der Geschäftsmann mehr als 10 000 Euro mit sich führte und dies nicht beim Zoll angezeigt hatte, wurde gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Ärgerliche: Hätte er das Geld zwischen sich und seiner Frau aufgeteilt, wäre ihm nichts passiert.

„Mein Mandant konnte belegen, dass er nach Colombo fliegen wollte und unterwegs zur Hochzeit seines Sohnes war“, erzählt Rechtsanwalt Jens Klinkert. Auch habe der Taxiunternehmer die Frankfurter Zöllner an jenem Novembertag 2015 gefragt, ob er die Hälfte des zusammengesparten Geldes nicht noch nachträglich seiner 63 Jahre alten Ehefrau übergeben könne: „Doch weil er sich bereits im Bereich der Sicherheitskontrolle aufhielt, waren die Beamten unerbittlich.“ Der 66-Jährige, der schon seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger ist, hatte keine schriftliche Barmitteldeklaration abgegeben, und damit war für die Behörde der Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz und die EU-Geldwäscheverordnung aus 2005 perfekt.

Es half dem Taxiunternehmer wenig, dass er darauf verwies, nichts von den Bestimmungen gewusst zu haben. Auch sein Hinweis, den Betrag von knapp 20  000 Euro habe er gemeinsam mit seiner Frau erwirtschaftet und ihr gehöre das Geld genauso wie ihm, lief ins Leere. Es komme auf das „körperliche Bei-sich-Tragen“, nicht auf die Eigentumsverhältnisse an, teilte ihm das Hauptzollamt Frankfurt schriftlich mit. Bei der Bemessung der Bußgeldhöhe von 1400 Euro – plus 73,50 Euro Bearbeitungsgebühr – gab sich die Behörde allerdings generös: Man habe berücksichtigt, „dass eine Aufteilung auf die mitreisende Ehefrau möglich gewesen wäre, ohne dass eine Anmeldepflicht bestanden hätte“.
Der Anwalt hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben, den er als irrwitzig empfindet; darüber befinden wird das Amtsgericht Frankfurt. Er habe bereits mit der Richterin Kontakt aufgenommen, erzählt Klinkert, und diese habe ihm signalisiert, dass sie das Verfahren gern eingestellt hätte. Doch weil Zollamt und Staatsanwaltschaft nicht mitspielen, wird es am 10. November zu einer Verhandlung kommen.

dpa

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