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IGS Südstadt: Gelände soll nicht mehr als Wohngebiet gelten

Verfahren gestartet IGS Südstadt: Gelände soll nicht mehr als Wohngebiet gelten

Vor Gericht ist die Stadt mit dem Versuch gescheitert, die IGS Südstadt rechtswidrig zu erweitern. Jetzt startet sie die Änderung des Bebauungsplans – aber wieder, ohne auf die Argumente der Anwohner zu hören. 

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Soll erweitert werden: Die IGS Südstadt.
 

Quelle: Frank Wilde

Hannover.  Vor Gericht ist die Stadt mit dem Versuch gescheitert, die IGS Südstadt im Schnellverfahren zu erweitern, Anwohner hatten gegen das rechtswidrige Verfahren geklagt. Jetzt will die Bauverwaltung die Rechtsgrundlage ändern. Sie hat zum Monatswechsel die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet – aber wieder, ohne auf die Argumente der Anwohner zu hören. Die wenden sich mit einem langen Brief an die Kommunalpolitiker und bitten, dass diesmal mit ihnen gesprochen wird. 

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Die IGS Südstadt kann vorerst nicht wie geplant saniert und erweitert werden. Der Grund: ein Gerichtsurteil sieht die Nachbarn gestört. Das sind die Hintergründe des Streits.

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Der Vorgang hat hohe Wellen geschlagen: Das  Verwaltungsgericht hatte Ende Januar einer Anwohnerklage gegen die Schulerweiterung Recht gegeben, weil die Stadt als Genehmigungsbehörde sich über ihren eigenen Bebauungsplan hinweggesetzt hatte. Das ohnehin große Schulzentrum in einem Wohngebiet sollte erheblich erweitert werden, unter anderem um Sporthallen, die nicht nur von Schulen genutzt werden sollten, um eine Kita und eine Großmensa. Das Gericht stellte fest, dass das unrechtmäßig wäre. 

Statt die Planung zu ändern, ändert die Stadt jetzt den Bebauungsplan. Das Verfahren ist gestartet, die Bauverwaltung hat den sogenannten Aufstellungsbeschluss formuliert, dem die Ratspolitiker zustimmen sollen. Der Bebauungsplan soll künftig nicht mehr „allgemeines Wohngebiet“ vorsehen, sondern am Standort der Schule zwischen Altenbekener Damm und Wißmannstraße eine „Fläche für Gemeinbedarf – Schule, Kindertagsstätte, Sporthalle“. Damit hofft die Stadt, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Parallel geht sie gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vor. 

Anwohneranwältin Claudia Keiser hat sich deshalb mit einem langen Brief an die Ratspolitiker gewandt und gebeten, dass sie Argumente der Anwohner diesmal gehört werden. Sie seien nicht gegen den Schulausbau, fürchteten aber erhebliche Lärm- und Verkehrsprobleme. Alternativen zum geplanten Erweiterungsbau seien machbar, dafür müssten aber die Planungen geändert werden. Die Stadt hat für den kommenden Dienstag zu einem Informationsabend eingeladen – aber erneut nur Lehrer, Schüler und Eltern. Ein Gespräch mit den Anwohnern scheint derzeit nicht geplant. 

Von Conrad von Meding

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