Herr Weil, man kann sich vorstellen, dass Sie alles andere als erfreut darüber sind, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hannover für einen ganzen Tag lahm legen will. Haben Sie dennoch einen Funken Verständnis für dieses Vorgehen?
Nein. Mein Unverständnis beginnt schon bei der Tarifforderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das liegt völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen finanziellen Scherbenhaufen stehen. Ich halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und dafür große Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist ein Grundsatz der Tarifpolitik. Ist es noch verhältnismäßig, wenn in einer Warnstreikphase die Stadtbahnen einen ganzen Tag lag still stehen sollen?
Ich denke, dass solche Maßnahmen in größeren Teilen der Bevölkerung nicht als verhältnismäßig wahrgenommen werden.
Schon mehrfach hat ver.di sich in solchen Tarifauseinandersetzungen auf Hannover konzentriert und den Arbeitskampf hier mit besonderer Härte geführt. Wie erklären Sie sich das?
Hannover ist traditionell gewerkschaftlich überdurchschnittlich organisiert, was ich politisch ja für richtig halte. Aber dann ist die Versuchung groß, dass man solche Städte zum Schwerpunkt für Arbeitskampfmaßnahmen macht. Auf der anderen Seite ist die Stadt Hannover immer um ein gutes Einvernehmen mit der Arbeitnehmerseite bemüht.
Sie kennen den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ganz gut, haben Sie mal Kontakt mit ihm aufgenommen, um genau das mit ihm zu erörtern?
Nein. In dieser Auseinandersetzung muss sich jeder an die Spielregeln halten. Frank Bsirske ist Vorsitzender einer Gewerkschaft, und ich bin Teil des Arbeitgeberlagers. Gesprochen wird in den Verhandlungskommissionen.
Unabhängig von der bundesweiten Tarifrunde wird in Hannover über die Verlängerung eines Haustarifvertrages zur Beschäftigungssicherung verhandelt. Diese Gespräche werden doch jetzt atmosphärisch belastet.
Es ist ein Problem, dass es sozusagen zwei gegenläufige Bewegungen gibt. Auf der einen Seite verlangt ver.di deutlich mehr Lohn, auf der anderen Seite sprechen wir in der Stadt darüber, dass wir weniger Lohn zahlen wollen, dafür aber Sicherheit vor der Privatisierung kommunaler Bereiche bieten. Die allgemeine Tariflage ist nicht förderlich für unsere Haustarifverhandlungen, deswegen erwarte ich da auch keinen kurzfristigen Abschluss.
Das heißt: Wenn ver.di sich mit der hohen Lohnforderung durchsetzt, dann führt das über kurz oder lang zu Personalabbau?
Ja, und zwar in ganz Deutschland. Die Kommunen erwarten ein Rekorddefizit in einer Höhe, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ein hoher Tarifabschluss wird dazu führen müssen, dass weiter an der Kostenschraube gedreht wird. Und das betrifft immer das Personal.
Interview: Volker Goebel
Lokales Layout 4
Kommentare
Streik und Lohnforderung VERDI Prunella – 09.02.10
Eins muss VERDI klar sein: Wer angesichts der aktuellen Haushaltslage solche Forderungen stellt und versucht, diese zum jetzigen Zeitpunkt mit Streiks durchzusetzen, handelt im höchsten Masse unsozial.Unsozial deshalb, weil die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst dadurch gefährdet werden.
Mir ist nämlich ein Arbeitsplatz für alle lieber, als 100,- EUR im Monat mehr für 95 % der Mitarbeiter und die anderen 5 % müssen aufgrund der Haushaltslage entlassen werden.
Hochachtung vor den SPD-Politikern, die hier keine Klientelpolitik betreiben, sondern hier standhaft bleiben.
Verteilung des Geldes - Korrektur Realistin – 09.02.10
Soll richtig heißen:Natürlich muss der öffentliche Dienst (eigentlich wohl nur die unteren Lohngruppen, Amtsleiter und Dezernenten dürften gerne mal solidarischen Verzicht üben) vernünftig bezahlt werden.
Wenn gespart werden muss, bitte nicht bei den Krankenhäusern!
Verteilung des Geldes Realistin – 09.02.10
Dass die öffentlichen Kassen leer sind, ist für uns Bürger eine Behauptung, die wir nicht nachprüfen können. Wer ausser dem Zirkel der Finanzkräfte, die sich mit dem Stadthaushalt befassen, weiss wirklich, wie die Zahlen aussehen? Ich zweifle deshalb, weil mich die Lässigkeit immer wieder beeindruckt, mit der Prestigevorhaben finanziert werden, aber bei der Allgemeinheit (Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Altenpflege usw usw) gespart wird. Das Geld scheint da zu sein, nur bei der Verteilung hat das gemeine Volk nicht mitzureden.Es liegt an uns, die Prioritäten richtig zu setzen und das unseren Stadtvätern jetzt klarzumachen!
Natürlich muss der öffentliche Dienst (eigentlich wohl nur die unteren Lohngruppen, Amtsleiter und Dezernenten dürften gerne mal solidarischen Verzicht üben) vernünftig gespart werden. Aber bitte nicht bei Krankenhäusern, lieber leiseposter, hier hört man nur von chronischen Unterbesetzungen in allen Personalgruppen.
Ihrem dritten Absatz kann ich nur voll zustimmen.
Was sagt der Bürger ? Interessant , Herr Weil – 08.02.10
"An Alle: Öffentlicher Dienst sind nicht nur Amtsleiter und Dezernenten, sondern in erster Linie Krankenschwestern, ErzieherInnen, AltenpflegerInnen, Müllwerker, Strassenreiniger, SozialarbeiterInnen usw."Das heißt, es betrifft Euch alle, wenn Eure Volksvertreter nicht wirtschaften können und lieber Luftschlösser und Landtage bauen wollen.
Konsolidieren leiseposter – 08.02.10
Es lässt sich doch nicht wegdiskutieren, dass kein Geld in den öffentlichen Kassen ist. Natürlich müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt werden. Was angemessen ist, ob 5% mehr oder 2% oder wie immer der faule Kompromiss, der jetzt nach den ewig gleichen Spielregeln sowieso wieder auf Kosten von uns allen herauskommt, ist doch fast egal. Fakt ist: wir können uns das nicht mehr leisten.Daher erwarten wir von Herrn Weil und Herrn Jagau, dass sie jetzt sparen, und zwar konkret im Personalbereich. Die Krankenhäuser in der Region Hannover wären ein erster Schritt und in den Behörden gibt es auch Einsparpotential.
Wenn das geschafft ist, kann wieder über Gehaltsanpassungen verhandelt werden.
Im übrigen: das war heute kein Warnstreik, sondern im Wesentlichen eine gezielte Behinderung von Eltern und Arbeitnehmern. Der einzige, den´s gefreut haben dürfte, ist Herr Mönninghoff, weil sicherlich so viel Feinstaub und NO2 produziert wurde, das er endlich die Notwendigkeit seiner privaten Umweltzone beweisen kann.
@masouki leiseposter – 08.02.10
Es lässt sich doch nicht wegdiskutieren, dass kein Geld in den öffentlichen Kassen ist. Natürlich müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt werden. Was angemessen ist, ob 5% mehr oder 2% oder wie immer der faule Kompromiss, der jetzt nach den ewig gleichen Spielregeln sowieso wieder auf Kosten von uns allen herauskommt, ist doch fast egal. Fakt ist: wir können uns das nicht mehr leisten.Daher erwarten wir von Herrn Weil und Herrn Jagau, dass sie jetzt sparen, und zwar konkret im Personalbereich. Die Krankenhäuser in der Region Hannover wären ein erster Schritt und in den Behörden gibt es auch Einsparpotential.
Wenn das geschafft ist, kann wieder über Gehaltsanpassungen verhandelt werden.
Im übrigen: das war heute kein Warnstreik, sondern im Wesentlichen eine gezielte Behinderung von Eltern und Arbeitnehmern. Der einzige, den´s gefreut haben dürfte, ist Herr Mönninghoff, weil sicherlich so viel Feinstaub und NO2 produziert wurde, das er endlich die Notwendigkeit seiner privaten Umweltzone beweisen kann.
Kein Geld in den öffentlichen Kassen? Masouki – 08.02.10
An Herrn Weil:Sie sagen, die Kassen der öffentlichen Kommunen sind leer und bei einer Lohnerhöhung müsste Personal entlassen werden.
Ich sage: Vielleicht sollten Sie bei der Haushaltspolitik mal mehr die Interessen der BürgerInnen im Blick haben.
Als Beispiel: Die Messe AG hat 2009 eine Finanzspritze von der Stadt in Höhe von 250 Mio Euro! bekommen. 250 Mio Euro quasi als Belohnung dafür, dass versucht wurde, negative Entwicklungen auszusitzen, anstelle rechtzeitig gegen zu steuern.
Diese 250 Mio fehlen jetzt natürlich!
An Alle: Öffentlicher Dienst sind nicht nur Amtsleiter und Dezernenten, sondern in erster Linie Krankenschwestern, ErzieherInnen, AltenpflegerInnen, Müllwerker, Strassenreiniger, SzialarbeiterInnen usw.
Streik P........... – 08.02.10
Hallo Herr WeilIch möchte sie mal was fragen, warum bildet die Stadt Hannover aus?
Als Billige, Befristete Arbeiter oder wie? Lassen sie doch die Alten leute in Altersteilzeit gehen und stellen sie Junge leute ein!
Denn wir die Jungend sind die zukunft von heute!!!!
Manch ein Bürgermeister stellt sich vor seine Auszubildene und sie sie jagen sie davon.
Lohnrunden Andreasj hannover – 08.02.10
Wir fahren schon seit 20 Jahren fast nur Nullrunden in Öffendlichen Dienst mein Arbeitsplatz wird ständig von Privatesierung bedroht das Gehalt reicht gerade zum Leben.aber die Mehrzahl der Befölkerung hat Verständnis für unseren WarnstreikKommentar von @roterdrache familievater – 08.02.10
Ihre Meinung ist dümmlich, nicht die von lilo.Ich versuche mir vorzustellen was Sie für ein Zeitgenosse sind. Scheinbar einer der die Geschichte nicht kennt.
Wenn wir keine Gewerkschaften hätten, würden wir immer noch von den Arbeitgebern geknechtet. 60 Std.-Woche, keinen Urlaub, keinerlei Rechte (Kündigungs- u. Gesundheitsschutz) Standarts die wir nur den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern verdanken. Nicht solchen Leuten wie Ihnen. Ich schlage vor, dass Sie min. 60 Std. die Woche arbeiten, natürlich max. für den Hartz IV-Satz und wenn Sie krank werden sollten, werden Sie natürlich sofort gekündigt. Danke, ich möchte das nicht. Sie sind ein merkwürdiger Zeitgenosse.
streik / lilo roterdrache – 08.02.10
armes dummes mädchen......Streik + Finanzlage Hannover Realistin – 08.02.10
Sehr geehrter Herr Weil,wie können Sie gleichzeitig für einen Neubau des Landtages plädieren (geschätzt 45 Mio Euro) und von leeren Kassen der Stadt bzw. Region sprechen?
Streikmontag SPD-Immer noch Sympathisant – 08.02.10
Gewisse Sympathien hege ich immer noch für die SPD, aber wer Herr Weil hat denn damit vor 11 Jahren angefangen, den Spitzensteuersatz zu senken? Ihre Partei gemeinsam mit den Grünen!Und jetzt wollen Sie uns erzählen den Kommunen fehle der finanzielle Spielraum für Lohnerhöhungen für Menschen die alles andere als Spitzenverdiener sind?
Was die Menschen frustriert ist, dass die SPD nicht mehr vertrauenswürdig ist, weil sie für den von Ihnen beklagten Missstand mit verantwortlich ist.
Aus eigener Kraft wird es der SPD nicht geligen ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Ein Bündnis mit der Linken ist unausweichlich. Machen Sie sich dafür stark!
Unterstützung Sonja – 08.02.10
Hallo Herr Weil, ich kann die Ansichten des Benutzers Andreas nur unterstützen.Darüber hinaus sprechen Sie in dem Interview von Verhältnismäßigkeit.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass beim letzten Warnstreik die Streiks so verhältnismäßig waren, dass die Arbeitgeber dieses wochenlang ausgesessen haben.
Haben Sie vielleicht daran gedacht, dass damals der Grundstein dafür gelegt worden ist, dass bei diesem Warnstreik nicht mehr so viel Rücksicht genommen wird ?
Und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass sie, ohne einen Vorschlag gemacht haben schon mal mit Entlassungen drohen.
Vielleicht denken Sie vor dem nächsten Interview auch mal daran.
Sonja
(Ich arbeite als Krankenschwester für 1550 Euro im Schichtdienst und sie können sich nicht vorstellen, wie wichtig die Lohnerhöhung für mich ist!)
@roterdrache lilo – 07.02.10
Auf Ihre bescheidene Meinung können wohl viele verzichten!verdi streik roterdrache – 07.02.10
meiner bescheidenen meinung nach gehört die verdi führung wegen erpressung eingesperrt. hier werden die bürger bestreikt und sonst niemand. in zeiten da es der wirtschaft schlecht geht muss auch mal eine nullrunde weckgesteckt werden können. aber die gewerkschaftsgeier interessiert das gar nicht. die meisten arbeitnehmer haben monatskarten, also hat die üstra längst das geld der kunden. für einen 4 stunden streik hätte ich noch verständnis aber nicht für 24 stunden. aso meine meinung verbietet verdi und zwar sofort!!!!Ich kann ihr Unverständnis nicht verstehen Andreas – 06.02.10
Sehr geehrter Herr Weil,ich kann ihre Haltung nicht nachvollziehen.
Natürlich haben Sie als Arbeitgeber ein grosses Interesse, die Gehälter ihrer Angestellten erträglich zu halten.
Wenn Ihnen die Forderung der Gewerkschaften zu hoch ist, können Sie doch mal ein Angebot unterbreiten. Das tun Sie aber nicht, außer dass Sie sagen, die Forderungen wären zu hoch.
Was erwarten Sie bei ihrer Haltung denn für eine Reaktion ?
Ich kann nicht verstehen, warum sie es auf einen Warnstreik ankommen lassen, und dann gleichzeitig den Unschuldigen geben und das Vorgehen der Gewerkschaften verurteilen. Haben Sie sich mal die Gehälter der Mitarbeiter angeschaut, die im Schichtdienst rund um die Uhr ihren Job im Krankenhaus oder in der Strassenreinigung versehen ?
Schauen Sie sich auch an wie die Lebenhaltungskosten gestiegen sind. Und dann überlegen Sie bitte, was sie den Leuten für ein Angebot unterbreiten wollen. Das wäre der bessere Weg.
Ich wünschen Ihnen viel Erfolg dabei.
Mit freundlichen Grüßen
A.