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Im Plenarsaalstreit ist alles wieder offen

Landtagsumbau Im Plenarsaalstreit ist alles wieder offen

Die erhoffte Wegweisung in der Debatte über den Umbau des niedersächsischen Landtags ist am Dienstag ausgeblieben. Weder in der CDU- noch in der SPD-Fraktion gab es ein klares Meinungsbild zu der Frage, welcher Entwurf für den neuen Plenarsaal zum Zuge kommen soll.

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Über den umstrittenen Siegerentwurf, der einen Abriss vorsieht, soll erneut beraten werden.

Quelle: Martin Steiner (Archiv)

Der Wettbewerbssieger, Architekt Eun Young Yi aus Köln, hatte den Abriss und den Neubau eines Glastempels vorgeschlagen. Viele Anhänger hat auch der zweite Preisträger, der den alten Plenarsaal von Dieter Oesterlen äußerlich weitgehend erhalten will.

Für Dienstag war mit einer klaren Absage an Yi gerechnet worden, zumal sowohl Ministerpräsident Christian Wulff als auch Oppositionsführer Wolfgang Jüttner im Vorfeld für eine „bescheidene Lösung“ geworben und Verständnis für die weit verbreitete Kritik am Abriss des Oesterlen-Saals geäußert hatten. Doch die Befürworter von Yi, an der Spitze Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), warben bei ihren jeweiligen Parteifreunden in den Fraktionen mit einigem Erfolg: In der Sitzung der CDU-Fraktion meldeten sich viele Yi-Befürworter zu Wort, in der SPD-Fraktion stimmten 13 Abgeordnete für diesen Entwurf, während sich 17 für den zweiten Preisträger aussprachen. In der FDP sind die Yi-Anhänger in der klaren Mehrheit, die Grünen tendieren zum zweiten Entwurf, und die Linken wollen gar keinen Umbau.

Die CDU verzichtete am Dienstag auf eine Festlegung in der Sache, beschloss aber eine in der Form: Ein Neu- oder Umbau komme nur bei einer „breiten Mehrheit“ im Parlament infrage. Das heißt, CDU und FDP wollen dieses Projekt nicht alleine durchziehen, sie wollen mindestens die Mehrheit der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Seite wissen. Diese Position folgt aus der Einsicht, dass der Umbau womöglich später zum Politikum im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2013 werden könnte – falls der Bau dann noch nicht abgeschlossen ist oder die angepeilte Summe von maximal 45 Millionen Euro überschritten wird. Nun sollen die Fraktionschefs Jüttner und David McAllister (CDU) aushandeln, welcher Kompromiss möglich ist. Das wird schwer, weil in der CDU starke Befürworter für den Yi-Entwurf auftreten, die Fraktion aber nicht abgestimmt hat. In der SPD ist die Mehrheit für den zweiten Preisträger, der aber in der CDU bisher nur von einer kleinen Minderheit gutgeheißen wird und bei der FDP wohl gar keine Anhänger hat.

Eigentlich sollte die Baukommission am 9. März endgültig entscheiden, damit der Bau dann auch bald beginnen kann. Doch wegen der diffusen Lage heißt es jetzt, diese Sitzung könne ja auch verschoben werden. „Ich weiß auch nicht, wie es jetzt weitergehen soll“, sagt ein Abgeordneter.

Der doppelte Sieg der Yi-Anhänger

Am Dienstag ist im niedersächsischen Landtag etwas absolut Ungewöhnliches geschehen: Die Sitzungen der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, deren Verlauf sonst meistens gut vorherzusehen ist, entwickelten sich ganz überraschend. Am Ende ist die Konfusion groß – denn es ist etwas herausgekommen, womit noch am Wochenende kaum jemand gerechnet hat: Bei der Planung des neuen Plenarsaals ist wieder alles offen.

Noch am Montag fühlten sich in allen Landtagsfraktionen die Kritiker des vor zwei Wochen beim Architektenwettbewerb siegreichen Entwurfs vom Kölner Architekten Yi zuversichtlich. Aus den Führungsetagen von Union und SPD war so viel Gegenwind gegen den „Glastempel“ von Yi herausgedrungen, dass dieses Konzept fast schon erledigt schien. Die Frage war am Montagabend dann eigentlich nur noch, ob eine Mehrheit im Landtag für den zweiten Entwurf zustande kommt (der den Oesterlen-Bau wenigstens äußerlich weitgehend erhalten will) oder aber der Umbau ganz verschoben wird – zugunsten einer Sparvariante, die lediglich die nötigsten Reparaturen vorsieht. Doch es kam ganz anders.

Seit Dienstagabend ist nun klar: Noch ist der Entwurf von Yi nicht zu den Akten gelegt, noch hat er eine Chance. Die Entscheidung über das, was mit dem Landtag geschehen soll, wird zunächst um eine Woche vertagt. „Wir werden in den kommenden Tagen noch viel telefonieren“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Das einzige, was heute feststeht, ist die Zielsetzung der CDU/FDP-Koalition: Sie wollen eine Lösung um jeden Preis gemeinsam mit der SPD, damit der in der hannoverschen Öffentlichkeit so heftig umstrittene Landtagsumbau nicht allein an der Koalition hängen bleibt und ihr dann womöglich im Landtagswahlkampf 2013 vorgehalten wird.

Aber wie könnte denn eine Variante aussehen, die von der „breiten Mehrheit“ getragen wird? Gestern haben die Fraktionsführungen von Union und SPD in dieser Frage Niederlagen einstecken müssen. Denn die Yi-Befürworter hatten in beiden Fraktionen kräftig mobilisiert – und zumindest einen Teilerfolg errungen.

Zunächst zur CDU: Dort war es Ministerpräsident Christian Wulff, der in den vergangenen Tagen mit seinem Votum für eine „bescheidene Lösung“ ein Signal zur Kurswende gab: Weil Yis Glastempel alles andere als bescheiden wirkt, verstand man das als Absage an den Siegerentwurf. Diese Skepsis gegenüber Yi soll, wie es heißt, auch von Fraktionschef David McAllister geteilt worden sein. Dagegen standen Landtagspräsident Hermann Dinkla und seine Vizepräsidentin Astrid Vockert, die innerhalb der Union zu den klarsten Befürwortern des ersten Preisträgers gehören. Zwei Stunden diskutierte die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, aber abgestimmt wurde am Ende nicht. Man verständigte sich darauf, das Gespräch mit der SPD zu suchen und sich dann am 9. März festzulegen. Damit blieb der Fraktionsführung eine Niederlage erspart, denn womöglich wäre eine Mehrheit in der CDU-Fraktion für Yi zustande gekommen.

In der SPD gehörte Fraktionschef Wolfgang Jüttner zu denen, die ebenfalls von Yi abrücken wollten – zugunsten des zweiten Preisträgers, der von dem in Hannover so starken Oesterlen-Fan-Club wohl am ehesten akzeptiert werden könnte. Doch auch die SPD unterschätzte offenbar die Anhänger von Yi, die sich in der Fraktion vor allem um den Landtagsabgeordneten Gerd Will scharen. Als die Fraktionssitzung begann, trat Oberbürgermeister Stephan Weil als Gastredner auf und verteidigte den Siegerentwurf noch einmal. Das hinterließ in der folgenden Abstimmung Spuren: 17 Abgeordnete der SPD plädierten für den zweiten Preisträger, aber immerhin 13 für den Siegerentwurf von Yi. Nach der CDU erreichten die Yi-Anhänger also auch in der SPD einen Achtungserfolg. Eine andere, von der CDU angesprochen Variante, nämlich auf Um- oder Neubau ganz zu verzichten zugunsten einer Ausbesserung nur der nötigsten Arbeiten im Plenarsaal, stieß in der SPD auf massive Ablehnung: „Wir sind der Meinung, so etwas wird dem Bedarf nicht gerecht“, betonte Jüttner am Dienstag.

Wie geht es nun weiter? Landtagspräsident Hermann Dinkla setzt darauf, dass Yi womöglich noch die Kritiker in den Landtagsfraktionen überzeugen kann – sobald er nämlich einen neuen, überarbeiteten Entwurf präsentiert. In diesem soll der Glastempel etwas kleiner und weniger protzig wirken als bisher. Die SPD hat vorgeschlagen, der Landtag möge in offener Abstimmung – ohne Fraktionszwang – Mitte März über die Variante befinden, die Grundlage der Planungen werden soll. So ist es übrigens schon in den fünfziger Jahren gewesen, als über den Oesterlen-Saal abgestimmt wurde.

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