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CDU beschwert sich

Brief an die MHH CDU beschwert sich

In ungewöhnlicher Form hat sich die CDU-Landtagsfraktion über einen Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) beklagt. Außerdem kritisiert die CDU Äußerungen des Vorsitzenden des MHH-Hocschulrats, Prof. Jörn Ipsen.

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Das MHH-Präsidium mit Vizepräsident Andreas Tecklenburg (von links), Präsident Christopher Baum, Vizepräsidentin Andrea Aulkemeyer und der Vorsitzende des MHH-Hochschulrats, Jörn Ipsen.

Quelle: Archiv

Hannover. In einem Brief äußert CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler seine Verwunderung, dass zwar Ministerpräsident Weil (SPD) zur MHH-Betriebsversammlung eingeladen wurde, nicht aber der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Althusmann. Eine "überschwängliche Darstellung" des Auftritts von Weil im MHH-Magazin "MHH-Info" begräftige die Vermutung, dass damit der SPD-Wahlkampf unterstützt werden solle. "Damit steht für uns der Verdacht der einseitigen Parteinahme zugunsten von Herrn Weil und der SPD im Raum", schreibt Thümler. Als ein weiteres dafür Argument führt Thümler eine zweiseitige "Huldigung" von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic in der Zeitschrift an.

In demselben Brief greift Thümler Prof. Ipsen an, der vor einer Woche beim MHH-Jahresempfang die zahlreichen Anfragen der CDU zur MHH kritisiert hatte. "Die öffentlichen Sorgen und die Zukunft des größten Uniklinikums des Landes und der fehlerhafte Einsatz von Steuergeldern sollten doch Grund genug für parlamentarische Anfragen sein", schreibt der CDU-Fraktionschef. Eine Argumentation gegen Anfragen aus dem Landtag stelle die Gewaltenteilung in Frage, betont Thümler. Er richtet sich mit den Worten direkt an Ipsen, der ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist.

Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Jahren aus der Opposition mit ansehen müssen, "wie die rot-grüne Landesregierung mit Blick auf die dringend notwendigen Investitionen an der MHH wertvolle Zeit verspielt hat". Nach Ansicht von Thümler werde das bislang von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Geld - rund eine Milliarde Euro - für einen Neubau der MHH nicht ausreichen.

Von Mathias Klein

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