Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Ihre gemeinsam mit den Experten von Minister Uwe Schünemann (CDU) vorgenommene Planung hat nur drei Tage gedauert, damit dürfte sie diejenige mit der kürzesten Vorlaufzeit in der Unternehmensgeschichte sein. Aus dem Ministerium heißt es, man müsse auf den Mord in einem S-Bahnhof in München reagieren. Dass die Eilbedürftigkeit mit dem Wahltermin am Sonntag zu tun hat, wird bestritten.
Unmittelbar nach dem Münchener Gewaltverbrechen hatte Schünemann gefordert, dass die Betätigung eines Notrufknopfes in einer Üstra-Station unmittelbar dazu führen müsse, dass Videoaufnahmen von diesem Platz in der Leitzentrale auflaufen. Dieses Verfahren gibt es bei der Üstra aber längst. Schünemann überzeugte sich davon vergangene Woche bei einem Besuch in der Leitzentrale und fand nichts zu beanstanden. Am Montag ist das Ministerium dann bei der Üstra mit dem Wunsch vorstellig geworden, die gemeinsame Zivilcourage-Kampagne zu starten, die im Fahrgastfernsehen und auf Plakaten zu sehen sein wird. Beim Unternehmen legt man Wert auf die Feststellung, dass Busse und Bahnen sichere Verkehrsmittel seien. Andererseits: „Wir wollen mit der Kampagne dazu beitragen, in unserer Gesellschaft, deren Teil wir als Verkehrsunternehmen sind, für Zivilcourage zu werben“, sagt Vorstandschef André Neiß. Nur vermuten darf man, dass es sich die Üstra auch nicht mit dem Ministerium verscherzen mag.
So zogen Schünemann und Neiß gestern, erwartungsgemäß begleitet von einem Tross an Kameraleuten und Fotografen, in die Stadtbahnstation Kröpcke. Dort ließen sich die beiden vor einer Notrufsäule, mit den Kampagnenplakaten und vor einem Großbildschirm des Fahrgastfernsehens ablichten. Dass dort gerade Wahlwerbung für die vier hiesigen Bundestagsabgeordneten der SPD lief, muss nicht weiter bekümmern: Auch sie fallen als Landeskinder in Sachen Sicherheit und Zivilcourage in die Zuständigkeit des Ministers. „Oft sind es kleine Dinge, die helfen: aufzustehen, wenn andere sitzen bleiben, die Polizei zu rufen oder den Notrufknopf zu drücken“, sagte Schünemann. Das Kampagnenmotto hat er gestern vorbildlich umgesetzt: „Zivilcourage hat viele Gesichter. Zeig’ deins.“
Kommentare
Warum denn nicht? Troll – 26.09.09
Warum sollen wir uns nicht für unsere - personell wie materiell weithin im Stich gelassene - Polizei einsetzen, wo wir doch ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass sie sich maßgeblich für uns einsetzt?(!) Ich habe bislang auch noch keine gegenteiligen Erfahrungen gemacht, nur sehe ich - insbesondere an meinem Zweitwohnsitz in Berlin - dass unsere Polizei in den Großstädten hoffnungslos überfordert wird. Das Ergebnis sind - so bereits in Teilen von Berlin- Neukölln (darüber hat der SPIEGEL unlängst sehr ausführlich berichtet) - rechtsfreie Räume, in denen das Gesetz der Straße und die zivilen Umgangsformen des Höhlenmenschen gelten. Das Beunruhigende ist, dass sich diese Zonen immer weiter ausdehnen. Dort "Zivilcourage" zu demonstrieren, wäre beim gegenwärtigen Stand der Dinge absolut inopportun. Hier wünscht man sich wirklich eine deutlich höhere Präsenz der Polizei, die mir und anderen das Gefühl geben könnte, dass uns schnell und professionell (!) geholfen wird, wenn wir in einer Konfliktsituation intervenieren. Das ist der Zusammenhang. Richtig ist: Ich bin ein Polizei-Lobbyist. Ich bin auch ein Rechtsstaatsfanatiker, und ich weiß: Ohne eine gute Polizei funktioniert kein Rechtsstaat! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenTroll for President wolfsmond – 25.09.09
Also die Behauptung, der Mangel an Zivilcourage wäre bedingt durch das Zusammenstreichen der Polizei- und Justizhaushalte ist ja wohl abenteuerlich und absurd.Ist Troll Polizei-Lobbyist?? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Was wollt Ihr denn... Carsten – 25.09.09
... die öffentliche Hand tut doch was für Recht und Ordnung in dieser Stadt. Siehe ein Artikel unter diesem: "Stadt baut neue Ampel-Fallen". ;-)Sicher, in diesem Beispiel geht es um unterschiedliche Zuständigkeiten. Aber auch die Stadt / Region könnte mehr Geld für präventive Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität in die Hand nehmen. Aber die Prioritäten sind eben nicht nach gesellschaftlichem Bedarf, sondern nach Einnahmen-/Ausgabenverhältnis gesteckt.
Dabei ist es müßig zu diskutieren, ob der Staat ursächlich verantwortlich ist für den Zerfall Deutschlands in 80 Millionen Ich-AGs, oder nur im Trend mitschwimmt. Dieser Pseudo-Aktionismus ist jedenfalls hochgradig widerlich. Schon in drei Monaten sind Prügelopfer den Zeitungen wieder maximal eine Randnotiz wert, und die tolle Schünemann-Kampagne verpufft im Nichts.
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@Troll Polizist – 24.09.09
Einer der besten Kommentare die ich seit langen in einem HAZ-Forum gelesen habe... Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenSymbolische Politik Troll – 24.09.09
Ganz toll: Plakate sorgen also demnächst für Sicherheit! Das kann nicht funktionieren. Aber, das ist dem Minister vermutlich völlig gleichgültig. Hauptsache man "handelt" und es kostet kein Geld! Warum fehlt es denn an Zivilcourage in der Öffentlichkeit? Weil es inzwischen lebensgefährlich geworden ist, sie zu zeigen. Und warum ist das so? Weil die Haushalte für Polizei und Justiz, für Bildung und soziale Betreuung systematisch zusammengestrichen worden sind und alles dies inzwischen fehlt. Der Staat selbst erzeugt durch seine Abwesenheit genau das Sicherheits-Vakuum, das jetzt alle beklagen. Nicht Herr Schünemann. Für den ist die Welt natürlich noch völlig in Ordnung. Er wird ja auch rund um die Uhr bewacht und kennt die Großstädte nur noch aus der Perspektive des Fond-Passagiers seiner gepanzerten Dienstlimousine. Da kann man schon auf die verblasene Idee kommen, dass Parolen Polizisten, Richter und Lehrer ersetzen können. Steckt das Geld für die Kampagne lieber in eine gute Ausrüstung für die Polizei. Sobald die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat mit wirksamen Mitteln hinter ihnen steht (und nicht abseits vom realen Leben), werden sie auch wieder Courage zeigen. Sich im Bedarfsfall einzumischen, ist eine erwartbare bürgerliche Tugend. Sie darf nur nicht in lebensbedrohliche Situationen oder direkt auf den Friedhof führen.Herr Brunner, der "Held von Solln", wird jetzt postum mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das ist ja rührend! Warum hat sich derselbe "Staat", dem diese Auszeichnung jetzt so unendlich wichtig ist, nie darum gekümmert, ob die Notrufsäule auf dem Bahnsteig in Solln funktionstüchtig ist oder nicht. Man wusste sogar, dass sie es nicht ist.
Wie sieht das eigentlich in den niedersächsischen Großstädten aus? Statt die U-Bahnhöfe mit wirkungslosen Plakaten zuzupflastern, sollte sich Herr Schünemann der Sache einmal praktisch annehmen! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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