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Verfassungsschutz schaute bei Safia S. weg

Interne E-Mail Verfassungsschutz schaute bei Safia S. weg

Eine interne E-Mail aus dem Verfassungsschutz bringt die Behörde im Fall Safia S. in Erklärungsnot. In der Mail empfahl ein Mitarbeiter im Herbst 2015 auf die Speicherung der Daten von unter 16-Jährigen zu verzichten – obwohl das rechtlich möglich war.

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Quelle: dpa/HAZ (Montage)

Hannover. Eine interne E-Mail aus dem Verfassungsschutz, die der HAZ vorliegt, setzt die Behörde und die Landesregierung im Fall Safia S. erneut unter Druck. In dem Schreiben aus dem Herbst 2015 wird Mitarbeitern des Verfassungsschutzes empfohlen, auf die Speicherung der Daten von unter 16-Jährigen zu verzichten - obwohl das rechtlich möglich war. Als im Februar 2016 die damals 15-jährige Safia S., mutmaßliche Sympathisantin des „Islamischen Staates“ (IS), im Hauptbahnhof einen Polizisten mit einem Messer angriff, war sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt - beim Verfassungsschutz gab es aber keine Akte über sie. Damit wurde der Fall auch nicht weiter verfolgt.

Eine 15-Jährige hat im Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

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Hintergrund des Schreibens vom 30. September 2015 war offenbar eine Diskussion in der Rechtsabteilung des Verfassungsschutzes. Dort setzte man sich mit Plänen der rot-grünen Landesregierung auseinander, wonach dem Verfassungsschutz das Speichern von Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich verboten werden sollte.

In der E-Mail wird zunächst die damals aktuelle Rechtslage referiert: Ein Speichern von Daten von unter 16-Jährigen ist demnach unter bestimmten Bedingungen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich, schreibt der Mitarbeiter. Das solle aber geändert werden. Demnach solle mit dem neuen Gesetz die Speicherung von Daten von Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres wohl entfallen, heißt es. „Dies soll absolut gelten, das heißt auch später dürften entsprechende Erkenntnisse über diese Zeit weder erhoben noch gespeichert werden, der Zeitraum ist mithin völlig tabu.“

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen Safia S. begonnen, die eine Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover verübt hat.

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Dieser Umstand werde in den Gesetzesberatungen in jedem Fall Bestand haben, heißt es in der E-Mail weiter. „Daraus folgt für mich, dass bereits heute die Erhebung von Daten vor Vollendung des 16. Lebensjahres im Regelfall unterbleiben sollte.“ Auch für unter 18-Jährige sollten bereits die zu erwartenden strengeren Regeln des neuen Gesetzes angewandt werden.

Es gibt einen weiteren Punkt, der dafür spricht, dass man damals in der Behörde mit dem Speichern von Daten lieber zu vorsichtig als zu voreilig war: Eine Task Force hatte 2013 ermittelt, dass Tausende Datensätze in den Archiven des Verfassungsschutzes gelöscht werden müssen, weil sie unter der Vorgängerregierung widerrechtlich angelegt worden waren.

Doch wer die Praxis ändert, bevor tatsächlich das Gesetz geändert wird, der läuft Gefahr, geltendes Recht zu brechen. CDU und FDP im Landtag haben einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der prüfen soll, ob die Landesregierung bei der Bekämpfung des Islamismus zu nachlässig gewesen ist. Einen Rechtsbruch schließt die Landesregierung allerdings aus. Es sei in der E-Mail darum gegangen, die aktuelle Rechtslage noch einmal deutlich zu machen und darauf hinzuweisen, dass man bei der Speicherung der Daten von unter 16-Jährigen besonders deutlich vorgehen muss, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes.

Für Pistorius hat die E-Mail in der Behörde keine große Bedeutung oder Wirkung gehabt. „Um es ganz klar zu sagen: Es hat keine Anweisung im Verfassungsschutz gegeben, unter 16-Jährige nicht mehr zu speichern“, sagte der Minister der HAZ. Es sei darüber hinaus absurd zu vermuten, die Hausspitze der Behörde oder er selber könne die Anweisung gegeben haben, „ein Gesetz schon einmal auszusetzen, während es noch gilt“.

Letztlich kam die erwartete Änderung nie. Nach dem Attentat von Safia S. kippte Pistorius den Plan, die Speicherung von Daten über unter 16-Jährige zu verbieten.

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