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„Investieren - wann, wenn nicht jetzt?“

Neuer Stadtkämmerer von der Ohe „Investieren - wann, wenn nicht jetzt?“

Axel von der Ohe ist vom Rat zum neuen Stadtkämmerer gewählt worden. Im Interview spricht er über Finanzstrategien, die Sicherheit auf Hannovers Plätzen und sein Lieblingsmuseum.

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Axel von der Ohe ist der neue Kämmerer.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Herr von der Ohe, der Rat hat Sie zum neuen Kämmerer gewählt, aber Hannovers Haushalt ist bis einschließlich 2018 durchgeplant. Was machen Sie eigentlich in dieser Zeit?

Mindestens so viel Musik wie in der Aufstellung steckt im Haushaltsvollzug. Und den wollen wir optimal gestalten. Es ist also nicht so, dass ein Kämmerer nur ein paar Wochen arbeitet, bis der neue Haushalt aufgestellt ist. Ein großes Thema zu Beginn meiner Amtszeit wird außerdem die Umsetzung des Investitionsmemorandums sein ...

... das ist ein zusätzliches Investitionspaket über 500 Millionen Euro, das die Stadtspitze geschnürt hat.

Zudem wird das Thema Zuwendungen an Vereine und Verbände eine große Rolle spielen. Diese freiwilligen Leistungen machen jetzt zwischen 85 und 90 Millionen Euro im Haushalt aus. Wir müssen uns diese Ausgaben im Hinblick auf ihre Wirkung anschauen. Auch werde ich mich darum kümmern, wie das Ordnungs- und Sicherheitskonzept umgesetzt wird, das Oberbürgermeister Stefan Schostok demnächst vorstellt.

Bleiben wir zunächst bei Ihren Kernaufgaben, den Finanzen. Ihr Vorgänger Marc Hansmann hatte zunächst eine rigide Sparpolitik vertreten, am Schluss seiner Amtszeit war er ein Verfechter von großen Investitionen und damit einhergehender Neuverschuldung. Wie sieht Ihre Marschrichtung aus?

Der Bereich Ordnung und Sicherheit, genauso die Bürgerämter sind für mich ebenfalls Kernaufgaben. Mit Blick auf die Finanzen ist der Wechsel der Strategien den veränderten Umständen geschuldet. Vor neun Jahren haben wir auf kommunaler Ebene noch darüber diskutiert, ob wir Infrastruktur zurückbauen, etwa Schulen schließen müssen. Jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Hannover wächst, und das hat Auswirkungen auf die finanzpolitische Strategie. Zusätzliche Investitionen sind notwendig, finanziert auch durch Kredite. Das kann Hannovers Haushalt tragen.

Aber 1,8 Milliarden Euro Schulden sind keine Kleinigkeit. Und jetzt sollen noch Schulden dazukommen?

Das Zinsniveau ist äußerst niedrig. Wann wollen wir investieren, wenn nicht jetzt?

Ihren Satz könnte man anders wenden: Wann will die Kommune sparen, wenn nicht jetzt? Schließlich sind die Steuereinnahmen sehr hoch.

Die Konsolidierung des Haushalts bei gleichzeitig notwendigen Investitionen, etwa in Bildung, ist eine Herausforderung. Selbstverständlich müssen wir ausgeglichene Haushalte erreichen. Dennoch halte ich neue Kredite für dringende Investitionen für vertretbar. Konsolidieren und Investieren sind zwei Seiten einer Medaille.

Zur Person

Axel von der Ohe ist in Wolfsburg geboren und in Gifhorn aufgewachsen. Der 40-Jährige hat an der Leibniz-Universität Hannover Politikwissenschaften und Germanistik studiert. Seine wissenschaftliche Ausbildung schloss er mit einer Promotion ab. Zunächst arbeitete von der Ohe für den SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Hempelmann, 2008 wechselte er zur Regionsverwaltung. Von der Ohe war anfangs persönlicher Referent von Umweltdezernent Axel Priebs, danach übernahm er den Bereich Zentrale Steuerung und wurde eine Art Staatssekretär für Regionspräsident Hauke Jagau. Von der Ohe ist verheiratet und lebt mit seiner Familie (zwei Kinder) in Linden.

In der Regionsverwaltung haben Sie den Bereich Zentrale Steuerung geleitet und waren die rechte Hand von Präsident Hauke Jagau. Jetzt müssen Sie die Stadt Hannover vertreten, auch gegen Ihren früheren Arbeitgeber. Konflikte dürften nicht ausbleiben.

Als Vertreter der Region habe ich mit den Verwaltungen anderer Kommunen gesprochen, und auch als Kämmerer der Stadt Hannover suche ich das Gespräch. Wir sind nicht allein auf der Welt.

Es gibt Doppelstrukturen in den Behörden von Stadt und Region, etwa bei der Wirtschaftsförderung. Müssten Sie als Kämmerer nicht dafür sorgen, dass so etwas aufhört?

Wir müssen alle darauf achten, dass die Schnittstellen zwischen Stadt und Region sauber definiert sind.

Als Finanzdezernent kümmern Sie sich auch um Beteiligungen der Stadt an Tochterunternehmen, allen voran die Stadtwerke. Sollte das Unternehmen langfristig privatisiert werden, zumal die Gewinnausschüttung immer geringer wird?

Ich halte nicht viel von Privatisierungen. Das Ergebnis ist in der Regel, dass Steuerungschancen aus der Hand gegeben werden, ohne dass die erwarteten wirtschaftlichen Effekte nachhaltig eintreten. Die Diskussionen um einen Verkauf von städtischen Unternehmen entstehen immer dann, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Also kommt es darauf an, dass die kommunalen Beteiligungen wirtschaftlich arbeiten.

Sie werden sich in jedem Haushaltsjahr das Wunschkonzert der Parteien anhören müssen und im Ernstfall auf stur schalten. Haben Sie Lust, immer den bösen Buben zu spielen?

Das gehört zu meinem Job. Aber im Ernst: Ich halte ein vertrauensvolles Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Ratspolitik für immens wichtig.

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Die CDU als zweitgrößte Fraktion im Rat hat Ihnen die Zustimmung verweigert. Die Christdemokraten meinen, dass Sie als promovierter Politikwissenschaftler nicht genügend qualifiziert sind. Wie gehen Sie mit der Kritik um?

Ich habe mich vor der Wahl im Rat bei allen Fraktionen vorgestellt und viel Wertschätzung erfahren. Die Kritik nehme ich zur Kenntnis, aber sie wird die Zusammenarbeit nicht berühren. Ich werde vertrauensvoll und offen mit den Mitgliedern des Rates zusammenarbeiten.

Kommen wir zu den Themen Sicherheit und Ordnung auf Hannovers Straßen. Ist die Stadt zu lasch im Umgang mit ungehobelten Trinkern wie auf dem Raschplatz?

Das Thema wird mit dem angekündigten Ordnungskonzept umfassend aufgearbeitet. Meine Aufgabe wird sein, diese Strategie umzusetzen. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass alle Gruppen ihren Beitrag für Sicherheit und Ordnung leisten: Sozialarbeiter, Polizei, städtische Ordnungshüter und Sicherheitsdienste. Im Übrigen gilt: Der Raschplatz ist nur ein Bild, allerdings bisher noch ein nicht besonders schönes. Die Stadt schaut hier genau hin und handelt auch. Vielleicht künftig noch etwas mehr.

Herr von der Ohe, Sie leben mit Ihrer Familie schon viele Jahre in Hannover. Welche von den hoch subventionierten Kultureinrichtungen besuchen Sie besonders gern?

Auch wenn es kein städtisches Haus ist, das Landesmuseum - wegen der Fische. Und das Sprengel-Museum. Im Übrigen gilt: Alle städtischen Einrichtungen sollten wirtschaftlich geführt werden, aber Museen sind keine Profitcenter.

Interview: Andreas Schinkel, Felix Harbart und Hendrik Brandt

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