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Iranischer Ex-Justizchef offenbar zur Behandlung in Hannover

Offener Brief an Ministerpräsident Weil Iranischer Ex-Justizchef offenbar zur Behandlung in Hannover

Mahmud Haschemi Schahrudi, ehemals Vorsitzender der Justiz in Iran, ist offenbar zur Behandlung in Hannover. Er ließ unter anderem Minderjährige hinrichten. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Weil wird kritisiert, dass Niedersachsen den Politiker beherbergt.

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Mahmud Haschemi Schahrudi, von 1999 bis 2009 Oberster Richter im Iran, soll sich zurzeit im International Neuroscience Institute Hannover aufhalten.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover.  Der ehemalige Oberste Richter im Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, soll sich derzeit zur medizinischen Behandlung im International Neuroscience Institute (INI) Hannover aufhalten. Von 1999 bis 2009 war der Iraner der Vorsitzende der Justiz seines Landes. Kritiker werfen ihm vor, er habe unter anderem mehrere Minderjährige zur Todesstrafe verurteilt und erst 2003 die Steinigung als Hinrichtungsform abgeschafft. Er soll sich aber auch für eine Reduzierung der Untersuchungshaft auf sechs Tage eingesetzt haben.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird heftige Kritik daran geübt, dass das Land Niedersachsen „diesem Schlächter des iranischen Regimes“ in Hannover eine Herberge gebe. Die Privatklinik unterhalte engste Kontakte zur Führungsriege der iranischen Regierung. Schahrudi, „an dessen Händen das Blut vieler Iraner klebt“, sei stattdessen „für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und zu verurteilen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Staatskanzlei bestätigt den Erhalt des offenen Briefes. „Die darin erhobenen Behauptungen können wir jedoch nicht überblicken oder bewerten“, sagt der stellvertretende Sprecher Olaf Reichert. Da man die schweren Anschuldigungen jedoch nicht auf sich beruhen lassen könne, sei der Brief vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. „Diese wird das Ganze nun prüfen“, sagt Reichert. Das INI Hannover war am Donnerstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Von Peer Hellerling

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