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Hannover Aus der Stadt Jetzt melden die Grünen Bedenken an
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00:16 06.06.2016
Von Andreas Schinkel
Helmut-Schmidt-Straße in Hannover? „Es muss eine würdige Straße sein, kein Stichweg“. Quelle: dpa
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Hannover

Die hannoversche SPD denkt um und will so schnell wie möglich eine Straße nach dem kürzlich verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt benennen. Die Ratsfraktion beeilte sich Freitag mitzuteilen, dass sie einen entsprechenden Ratsantrag auf den Weg bringen will. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die „notwendigen Schritte“ für die Benennung einzuleiten. Der Antragsentwurf liegt der HAZ vor. Am kommenden Dienstag berät die Fraktion intern über den Entwurf. Die Zustimmung gilt als sicher, eine kontroverse Debatte ist aber nicht ausgeschlossen. Unklar ist, welcher Ort auserkoren werden soll. „Es muss eine würdige Straße sein, kein Stichweg“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Er könne sich die Hindenburgstraße vorstellen.

Die hannoverschen Genossen hatten in den vergangenen Tagen bundesweit mit der Haltung für Aufsehen gesorgt, vor einer Straßenbenennung erst einmal die Verstrickung Schmidts ins NS-Unrechtsregime nachvollziehen zu wollen. Man müsse sich mit der Persönlichkeit auseinandersetzen, es werde eine wissenschaftliche Diskussion stattfinden, hatte Fraktionschefin Christine Kastning am Rande einer Veranstaltung gesagt. Auch Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne aus der Südstadt betonte, dass die Rolle von Schmidts Wehrmachtseinheit zu prüfen sei. Die Zweifel lösten bei SPD-Granden wie Altkanzler Gerhard Schröder einen Sturm der Entrüstung aus. Auch die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn spricht von einer „absurden Debatte“.

Wird sich die SPD-Fraktion am Dienstag einig, muss sie sich mit dem Koalitionspartner abstimmen. Die Grünen geben sich aber noch zurückhaltend. „Wir müssen bei der Benennung neuer Straßen die Geschlechterfrage berücksichtigen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Schließlich habe der Rat vor Jahren beschlossen, Straßen und Plätze überwiegend nach Frauen zu benennen.

Auch in der SPD sind offenbar noch nicht alle überzeugt. Parteichef Kirci mahnt seine Fraktion vor der entscheidenden Sitzung zur Geschlossenheit. „Wer über die Straßenbenennung anders denkt, bekommt es mit mir als Vorsitzendem zu tun“, droht er. Er werde dann sehr emotional reagieren. Schmidt sei ein Vorbild und habe in schwierigen Zeiten Charakterstärke bewiesen, sagt Kirci.

CDU: Debatte ist irrwitzig 

Inzwischen rudert Fraktionschefin Kastning zurück. „Die Persönlichkeit von Helmut Schmidt steht außer Frage“, sagt sie. Sie finde es „unglücklich“, wie sich die Debatte entwickelt habe. Fraktionsvize Lars Kelich verweist hingegen darauf, dass es gängige Praxis in Hannover sei, die Biografie von Personen, die als Namensgeber vorgeschlagen werden, zu durchleuchten. „Es wäre eine Ehre, eine Straße nach Schmidt zu benennen, aber eine Überprüfung gehört dazu“, sagt er.

Die Grünen wollen die interne Abstimmung der SPD am Dienstag zunächst abwarten. „Dann werden wir uns eine Meinung über den Antrag bilden“, sagt Fraktionschefin Markowis. Es sei aber misslich, dass eine Persönlichkeit wie Helmut Schmidt in einen internen Richtungsstreit der SPD hineingezogen werde, sagt sie.

Die CDU hält die Debatte für irrwitzig. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen, der Imageschaden für Hannover ist beträchtlich“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Einer Forderung nach einer Schmidt-Straße werde sich die CDU-Ratsfraktion nicht in den Weg stellen.

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