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Aus der Stadt Jobcenter muss seine Förderprogramme kürzen
Hannover Aus der Stadt Jobcenter muss seine Förderprogramme kürzen
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00:15 14.04.2017
Von Bernd Haase
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Das Jobcenter der Region Hannover muss in diesem Jahr mit weniger Geld auskommen als ursprünglich eingeplant. Folge sind nach Angaben der Leitung Einsparungen bei den Förderprogrammen, was wiederum jüngste Erfolge etwa bei der Vermittlung in Arbeit gefährden könne.

„Der Etat ist seit Bestehen des Jobcenters nicht auskömmlich“, beklagt Erwin Jordan, Vorsitzender der Trägerversammlung der Einrichtung und Sozialdezernent der Region. Bisher habe man das einigermaßen kompensieren können. Mit den neuen Einschnitten sei dies nicht mehr möglich.

Die Klientel des Jobcenters sind die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Auch die haben zuletzt vermehrt von den insgesamt positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt profitiert, wie Heike Döpke betont, Geschäftsführerin der hannoverschen Agentur für Arbeit. So hätten fast 19.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II im vergangenen Jahr eine Arbeitsstelle gefunden. Die Hälfte von ihnen seien vorher zwei Jahre oder länger auf Hilfen zur Grundsicherung angewiesen.

Fördermaßnahmen in Gefahr

„Diesen Erfolg gab es nicht zum Nulltarif“, sagt Michael Stier, Geschäftsführer des Jobcenters. Er verweist auf den erhöhten Mitarbeiterbedarf, um sowohl Menschen auf der Suche nach Arbeit als auch Arbeitgeber intensiver beraten zu können. Außerdem seien fast 22.000 Personen gefördert worden, sei es durch Qualifizierungsprogramme, Praktika oder Umschulungen. Diese Maßnahmen richteten sich vor allem an Menschen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ungünstig seien: Alleinerziehende oder Jugendliche ohne Schulabschluss etwa.

Im laufenden Jahr muss das Jobcenter an dieser Stelle kleinere Brötchen backen und kann nur noch 16.600 Personen fördern. „Wir stehen zum ersten Mal vor der Herausforderung, dass wir nicht alles realisieren können, was wir für erforderlich halten“, sagt Stier.

7,5 Millionen Euro gestrichen 

Im Gesamtbudget für Hannover, das sowohl Hilfen als auch Verwaltungs- und Personalkosten sowie Fördermaßnahmen umfasst, waren 189 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag ist um 7,5 Millionen Euro gekürzt worden. Hinzu kommt, dass Engpässe im Verwaltungsbereich aus den Fördertöpfen ausgeglichen werden - das sind insgesamt 23 Millionen Euro.

Die Bundesregierung begründet die Etatkürzung laut Jordan mit zurückgehenden Flüchtlingszahlen. „Das ist generell richtig. Wir müssen aber mehr Flüchtlinge betreuen, weil die Zahlen derjenigen steigen, die anerkannt werden, und weil viele aus anderen Orten Niedersachsens in die Region ziehen“, erklärt der Sozialdezernent.

Man habe die Finanzprobleme an verantwortlicher Stelle kundgetan. Sollte dies nicht auf offene Ohren stoßen, werde man mit Ausnahme der Programme für Jugendliche unter 25 Jahren und der für Weiterbildung mit Berufsabschluss in allen Bereichen kürzen.

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