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Aus der Stadt Jobcenter zahlt ungeprüft überhöhte Mieten
Hannover Aus der Stadt Jobcenter zahlt ungeprüft überhöhte Mieten
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20:37 25.04.2010
Von Conrad von Meding
In der Kritik: Das Jobcenter. Quelle: Archiv

Der Vermieter aber reagiert nicht, und er wird wohl auch ungeschoren davonkommen: Das Jobcenter, zuständig für das Auszahlen von Arbeitslosen- und Wohngeld, ist nicht bereit, in solchen Fällen vor Gericht zu ziehen. „Zivilrechtliche Klagen zu führen ist nicht unsere Aufgabe, wir sollen für Wiedereingliederung sorgen“, sagt Lars Jungfer von der Jobcenter-Geschäftsführung. Der Mieterbund schätzt, dass dem Steuerzahler dadurch viel Geld verloren geht.

Bei hannoverschen Juristen gibt es schon lange den Verdacht, dass Vermieter bei den Kunden der Jobcenter gerne zu viel Geld kassieren. „Als Vermieter kann man sich ja quasi darauf verlassen, dass bei Hartz-IV-Empfängern Nebenkostenabrechnungen nicht ernsthaft geprüft und Mietminderungen nicht durchgesetzt werden“, sagt Anwalt Jörn Eickmann. Er vertritt den arbeitslosen Hannoveraner und hat dem Jobcenter den Klageweg dringend empfohlen. „Ich wurde am Telefon ziemlich rigide darauf hingewiesen, dass das Jobcenter nicht gegen den Vermieter klagen wird.“ Das Dilemma: Der Arbeitslose kann auch nicht klagen. Denn die Prozesskostenhilfe deckt nur seine eigenen Anwalts- und die Gerichtskosten ab. „Wenn er am Ende des Verfahrens auch nur einen kleinen Teil der gegnerischen Prozesskosten übernehmen muss, ist er als Hartz-IV-Empfänger damit überfordert“, sagt Anwalt Eickmann. „Das Risiko kann kein Arbeitsloser übernehmen.“ Profitieren kann er von solch einem Prozess ohnehin nicht: Sobald das Gericht die Miete mindert, geht die Überzahlung an die Jobcenter zurück – schließlich ist es Steuergeld. Genau in diesem Punkt sieht der Mieterbund das Problem. „Man müsste auch Mieter, die Wohngeld erhalten, an solchen Rückzahlungen partizipieren lassen“, sagt der langjährige Rechtsberater Klaus Töle: „Das schafft den Anreiz, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern.“ Dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit nicht zulasse, sei ein „absurdes Politikum“.

Jobcenter-Manager Jungfer weist allerdings noch auf ein anderes Problem hin. „Wenn wir als Kläger in einem Zivilverfahren auftreten, sind wir beweispflichtig.“ Jeder Fall müsse daher bis ins letzte Detail geprüft werden, auf jede Vorhaltung der Gegenseite Rücksprache mit dem Mieter gehalten werden. Immerhin finanzieren die Jobcenter jedem Hartz-IV-Empfänger mit Mietstreitigkeiten eine Jahresmitgliedschaft im Mieterbund, was kostenlose Beratungen beinhaltet. „Das ist eine gute Lösung“, sagt Mieterbund-Mann Töle.

Weil allerdings kein Rechtsschutz inbegriffen ist – der Streit hat ja regelmäßig schon begonnen –, nützt dieses Entgegenkommen den Mietern vor Gericht nicht, wie Anwalt Eickmann betont.

Ein großes Problem dürfte auch das überhöhter Betriebskostenabrechnungen sein. Eickmann sagt, dass er häufig Hartz-IV-Empfänger berate, bei denen zum Teil unverschämt hohe Einzelposten in der Betriebskostenabrechnung auftauchten. In den Jobcentern würden diese aber nicht gezielt geprüft. Der Mieterbund ist sicher, dass es sich lohnen würde, dafür eigens Mitarbeiter abzustellen. Immerhin sei jede zweite Nebenkostenabrechnung, die dem Mieterbund zur Prüfung vorgelegt werde, fehlerhaft. „Da besteht reichlich Sparpotenzial.“

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