Juristen prüfen Rechtslage in Hannovers Plenarsaalstreit

Stell Dir vor, ein Gesetz wird gebrochen, und niemand darf Klage dagegen einreichen. So könnte es beim geplanten Abriss des Plenargebäudes im niedersächsischen Landtag ausgehen. Denn es sieht danach aus, dass es keinen sogenannten Klageberechtigten geben wird, der rechtlich gegen den gezielten Bruch des Denkmalgesetzes vorgehen darf. Das steht nach Verwaltungsrecht nur geschädigten Individuen zu. Im Naturschutzrecht hat der Gesetzgeber daher extra die sogenannte Verbandsklage eingeführt, um Organisationen ein juristisches Vorgehen gegen Gesetzesverstöße zu ermöglichen. Im Denkmalrecht steht solch eine Möglichkeit nicht zur Verfügung – was den Plenarbau von 1962 nun seine Existenz kosten könnte. Denn die Mehrheit des Landtags hat entschieden, dass ein Abriss des Denkmals auch ohne „zwingende Gründe“ möglich sein soll – als „öffentliches Interesse“ sollen jetzt ein größerer Platzbedarf trotz kleineren Parlaments und ein gefühlter Mangel an Repräsentation des derzeitigen Bauwerks herhalten. Geprüft wird der Vorgang von Finanz-, Sozial- und Kulturministerium – und kaum jemand erwartet von dort ernsthaften Widerstand gegen die Parlamentsmehrheit.

„Der Abriss dürfte objektiv rechtswidrig sein“, sagt Reinald Wiechert und pflichtet damit dem langjährigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, in seiner Einschätzung bei. Auch Wiechert ist vom Fach: Fast 30 Jahre lang war der Ministerialdirigent im juristischen Dienst des Landtages tätig, er hat 1998 den Kommentar zum Niedersächsischen Denkmalgesetz verfasst und kennt die Materie wie kaum ein anderer. Wiechert schätzt die Möglichkeit einer direkten Klage gegen den Gesetzesverstoß allerdings in Ermangelung eines geschädigten Individuums als extrem gering ein. „Eine Strafanzeige hätte vermutlich eher Erfolg“, sagt er, „aber die darf man ja erst stellen, wenn der Abriss vollzogen wird.“

Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah mag das kaum akzeptieren. „Wenn man gegen einen Gesetzesverstoß nicht klagen kann, dann muss das Gesetz geändert werden“, sagt er. Die Grünen lassen derzeit ermitteln, welche Juristen den Auftrag einer juristischen Prüfung übernehmen sollen. „Wenn wir Abgeordneten eine Möglichkeit zur Klage gegen den Denkmalrechtsverstoß haben, dann werden wir sie wohl nutzen“, sagt Hagenah. Besser aber noch sei es, wenn Organisationen wie der Heimatbund klagen könnten – das hatte Verfassungsrechtler Mahrenholz im HAZ-Interview vorgeschlagen.

Auch die AG Bürgerbeteiligung Landtag und die Baudenkmalstiftung lassen sich nach dem Abrissvotum der Landtagsmehrheit nun rechtlich beraten. Stiftungsvorstand Sid Auffarth denkt über ein Ausweiten des Protests nach: „Wir müssen vielleicht noch professioneller werden, eine noch größere Veranstaltung organisieren und mit den Unterschriftensammlungen auch in die Stadtteile gehen.“ 5000 Unterschriften gegen den Abriss des Plenarsaals hatten Aktivisten gesammelt – in Köln dagegen sind 50.000 Unterschriften gegen den Abriss des Schauspielhauses zusammengekommen. Dort sind die Verhältnisse ähnlich. Die Stadt will den Fünfziger-Jahre-Bau nicht sanieren. Die Erben des Architekten argumentieren, Opern- und Schauspielhaus seien als Ensemble geplant, ein Teilabriss sei daher eine Entstellung und verstoße gegen das Urheberrecht. In Hannover bekräftigte am Mittwoch der Anwalt der Witwe des Architekten, Dieter Oesterlen, erneut den Willen zur Klage. Auch hier steht der Nachkriegsplenarsaal als Einheit mit dem von Oesterlen vollständig umgebauten historischen Leineschloss als Gesamtwerk unter Schutz des Denkmal- und des Urheberrechts. Zudem steht die Klage der Architekten Koch/Panse aus, die vom Landtag 2002 als Wettbewerbssieger für einen Umbau auserkoren waren, nun aber nicht zum Zuge kommen sollen.

Am Mittwoch trat auch die Landesdenkmalkommission zu einer Sondersitzung zusammen. Dem Vernehmen nach hat es heiße Diskussionen gegeben, sogar eine Selbstauflösung des erst im Oktober von Kulturminister Lutz Stratmann eingesetzten Expertengremiums soll erwogen worden sein. Die Kommission hatte den Abriss und den geplanten Neubau vorab scharf verurteilt und vor einer Beschädigung des Denkmalschutzes gewarnt. Heute will das Gremium mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gehen.

In den großen Landtagsfraktionen hofft man nun hingegen auf Ruhe. „Der Landtag ist jetzt aus dem Spiel“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Rechtliche Fragen würden die Gerichte beschäftigen, Wissenschaftsminister Lutz Stratmann müsse den Denkmalschutz gewährleisten. In der CDU-Fraktion ist Erleichterung spürbar. Gegen Bedenken von Ministern der Landesregierung hatte die CDU bei dem Votum auf die Fraktionsdisziplin verzichtet. So konnten Ministerpräsident Christian Wulff und einige Abgeordnete und Minister ihr Nein zum Architektenwettbewerb ausdrücken, gleichzeitig konnte Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) dafür werben. „Damit sind weder Dinkla noch Wulff beschädigt worden, beide können ihr Gesicht wahren“, heißt es aus der CDU.

Conrad von Meding
 und Klaus Wallbaum