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Aus der Stadt Juristen sehen Formfehler bei Abberufung von Zoo-Chef Machens
Hannover Aus der Stadt Juristen sehen Formfehler bei Abberufung von Zoo-Chef Machens
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21:44 30.06.2011
Das Tauziehen um die Entlassung von Zoochef Klaus-Michael Machens geht weiter. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Laut Zoo erfolgt der Schritt, um „die Situation zu befrieden“. Diese „Situation“ besteht darin, dass die Region möglicherweise einen entscheidenden Formfehler bei der Kündigung des Zoochefs gemacht hat.

Wenn der Fall so liegt, wie er sich Juristen wie dem hannoverschen Arbeitsrechtler Prof. Klaus Neef derzeit darstellt, wäre die im März vom Zoo-Aufsichtsrat ausgesprochene Kündigung des Zoochefs hinfällig. In dem Fall müsste der Zoo Machens zumindest sein Gehalt seit März nachzahlen. Die Begründung ist etwas für juristische Feingeister, deshalb aber nicht minder brisant: Nach Angaben von Regionssprecherin Christina Kreutz hat die Gesellschafterversammlung Machens im Februar als Geschäftsführer mit Wirkung zum 18. November abberufen. Gut einen Monat später kündigte der Aufsichtsrat den Zoochef – und zwar fristlos. Wenn das zutrifft, hat diese fristlose Entlassung nach Ansicht von Arbeitsrechtler Neef keine Gültigkeit. Ebenso hätte der Zoo eben auch Machens’ Namen nicht aus seinem Briefkopf und von seiner Internetseite streichen dürfen, meint Neef.

Die mögliche Panne bei der Kündigung geht auf die verschiedenen Gremien des Zoos und ihre Zuständigkeiten zurück. Die Gesellschafterversammlung des Zoos nämlich ist für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig. Wäre es allein bei der Abberufung von Machens durch dieses Gremium geblieben, hätte der 65-Jährige bis zum 18. November weiter amtiert – und folgerichtig auch sein Gehalt bezogen. Das aber spart die Region ein, seit der Aufsichtsrat Machens im März gekündigt hat. Zur Begründung brachte das Gremium damals vor, Machens habe sich der Untreue schuldig gemacht, indem er sich eine Rechtsschutzversicherung vom Zoo habe bezahlen lassen. Machens weist das zurück.

So kommt es, dass Machens zwar de facto gefeuert ist und auch kein Gehalt mehr bezieht, aber trotzdem im Handelsregister weiter als Geschäftsführer verzeichnet ist – weil er noch nicht abberufen ist. Das, sagt Regionssprecherin Kreutz, habe auch seine Richtigkeit. Einen Formfehler sieht die Region bei der Abberufung und Kündigung von Machens nicht.

Angesichts der bekannten Fakten sieht Jurist Neef von der Leibniz Universität das anders. Eine fristlose Kündigung sei unwirksam, solange ein Geschäftsführer noch nicht abberufen sei, sagt er auf Anfrage der HAZ. Er verweist dazu auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die besagt, „dass durch eine Einflussnahme auf den Dienstvertrag nicht einer Abberufung durch das dafür zuständige Organ vorgegriffen werden darf“. Ergo, sagt Neef, könne der Aufsichtsrat „keine fristlose Kündigung aussprechen, solange die Gesellschafterversammlung die Bestellung als Geschäftsführer nicht widerrufen hat“.

Felix Harbart

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