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Juristen uneins über Knöllchen in Umweltzone

Debatte um geparkte Autos Juristen uneins über Knöllchen in Umweltzone

Ob Umweltzonensünder in Hannover ein Bußgeld aufgebrummt bekommen oder nicht, ist auch dreieinhalb Jahre nach Einführung der Fahrverbote offenbar mitunter Glückssache. Wie das Verfahren gegen eine hannoversche Autofahrerin zeigt, ist man sich offenbar selbst innerhalb des Amtsgerichtes uneins darüber, wann für Autos ohne grüne Plakette ein Knöllchen fällig wird und wann nicht.

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Juristen sind sich uneins über Knöllchen in Hannovers Umweltzone.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Im Mai hatte die Frau ihr Fahrzeug ohne grüne Umweltplakette in der Zone abgestellt. Politessen kontrollierten den parkenden Wagen und stellten ein Knöllchen aus, gegen das die Autofahrerin Beschwerde einlegte. Am Ende hob das Amtsgericht Hannover den Bußgeldbescheid auf. Begründung: Bei geparkten Autos sei der Fahrer unbekannt – und stattdessen dem Halter des Autos ein Bußgeld auszustellen, sei, anders als bei Parkvergehen, nicht rechtens. Mit der Begründung lieferte das Gericht obendrein eine Ohrfeige für die Stadt mit: Einen gleichlautenden Beschluss habe das Amtsgericht bereits in einem anderen Verfahren erlassen, schrieb der Richter. Das Gericht sei „befremdet, dass die Landeshauptstadt Hannover diesen Beschluss ignoriert“.

Auf Nachfrage aber nahm Amtsgerichtssprecher Michael Siegfried der Stadt den Schwarzen Peter am Dienstag wieder weg und legte ihn bei seiner eigenen Behörde ab. „Der Beschluss ist angesichts der geltenden Rechtslage falsch“, sagte Siegfried. Nach einer Novellierung des Straßenverkehrsrechts nämlich könne mittlerweile auch dem Halter eines Wagens ohne Umweltplakette beim Parken in der Umweltzone ein Bußgeld aufgebrummt werden. Das sei bis September 2009 anders gewesen. „In diesem Fall hatte die Stadt daher mit dem Bußgeldbescheid also recht.“

Nachzulesen sei diese juristische Wendung indes erst seit Sommer diesen Jahres in der neuesten Auflage eines Standardwerkes zum Straßenverkehrsrecht, sagt Siegfried. Überdies sei im April per Rundschreiben innerhalb des Amtsgerichts auf die Novellierung hingewiesen worden. „Wenn ein Richter dieses Rundschreiben nicht kennt, kann er möglicherweise zu einem falschen Ergebnis kommen.“

Dennis Jlussi, Jurist und Bezirksratsherr der FDP, hingegen hat auf seinem Schreibtisch ein anderes Standardwerk stehen. Wer dort hineinsieht, liest eine andere Interpretation als die, die Gerichtssprecher Siegfried zitiert. Möglicherweise ist das ein Grund, warum die Urteile zur Umweltzone von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen, meint Jlussi. So oder so sei es ein „Skandal, dass ein Gerichtssprecher einer Entscheidung seines Gerichts inhaltlich widerspricht“.

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