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Einmal hautnah bei einem Prozess dabei sein

Fachgerichte stellen ihre Arbeit vor Einmal hautnah bei einem Prozess dabei sein

Mit Musterprozessen, Musik, Bratwürstchen und Führungen haben Sozial-, Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgericht Sonnabend ihre Arbeit vorgestellt. Das Interesse an den nachgestellten Prozessen war so groß, dass mancher draußen bleiben musste.

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In Musterprozessen hat das Fachgerichtszentrum seine Arbeit vorgestellt.

Quelle: Wallmüller

Hannover. In manchem Richter und Rechtsanwalt steckt auch ein guter Schauspieler. Das wird am Sonnabend offensichtlich, als Mitarbeiter im Fachgerichtszentrum zahlreichen Besuchern beim Tag der offenen Tür in simulierten Prozessen einen Teil ihrer Arbeit zeigen. Es geht um ganz typische Fälle wie den eines Hartz-IV-Empfängers, dem Leistungen gekürzt wurden, weil er vermeintlich mit einer gut verdienenden Lebensgefährtin zusammenlebt. Die Zuschauer selbst sind als Mitspieler gefragt. Sie haben, wie im echten Gerichtsalltag, aufzustehen, wenn Richter und Geschworene den Saal betreten. „Das ist vor Gericht wie in der Kirche“, erläutert vorab Verwaltungsgerichtssprecher Ingo Behrens – bei der antiquiert anmutenden Verhaltensregel geht es um Respekt vor der unabhängigen Rechtsprechung.

Mit Musterprozessen, Musik, Bratwürstchen und Führungen haben Sozial-, Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgericht Sonnabend ihre Arbeit vorgestellt.

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Doch wie unabhängig kann ein Richter sich tatsächlich von allen möglichen auf ihn einströmenden Einflüssen machen? Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen mutmaßt in einer Diskussion zum Asylrecht, dass Zeitgeist und „Stimmungen in der Politik“ einige Wirkung entfalten. „Anders kann ich mir nicht erklären, wie es zu Veränderungen in der Rechtsprechung kommt.“ Richter Behrens widerspricht nicht und auf gewisse Weise dann doch. „Die Vorstellung, dass wir Richter in einem abgeschlossenen Raum leben, ist absurd.“ Richter Heiko Leitsch versucht, die angestrebte Neutralität mit einem Beispiel zu erklären. „Wenn durch eine neue Entscheidung Homosexuelle aus einem Land als Verfolgte gelten, bekommen wir plötzlich viele Klagen von Homosexuellen auf den Tisch.“ Leitsch versucht dann, den Einzelfall offen zu prüfen und nicht zu unterstellen, dass da jemand lügt.

Buch zum Bau

Mit einer ganzen Reihe von Fotos hat Rechtsanwältin Margarete Fabricius-Brand den Bau des neuen Fachgerichtszentrums in der Leonhardtstraße dokumentiert. Eine Auswahl hat sie jetzt in einem kleinen Bildband im Selbstverlag zusammengestellt. Die Fachanwältin für Familienrecht hat ihre Kanzlei ganz in der Nähe – und deshalb oft die Kamera gezückt. Fabricius-Brand kritisiert das Fehlen von Bildern in den Gängen des Justizzentrums. Nach ihrer Information wurde das Gebäude so eng an den Mindeststandards kalkuliert, dass Bilder mit Rahmen zu viel Platz einnehmen würden. bil

Anhand einer typischen Asylverhandlung, wie sie täglich am Verwaltungsgericht läuft, zeigen die Richter, wie kompliziert oft die Urteilsfindung ist. Studenten des Vereins Refugee Law Clinic Hannover, die Asylbewerber beraten, übernehmen einige Rollen. Der von Abschiebung bedrohte Kläger redet leise, die Dolmetscherin auch. Manche Dokumente zur Einschätzung der Lage fehlen. „In der Tat ist die Situation schwierig“, erklärt Richter Christian Gumtau danach. Aber vor einem Prozess tragen er und seine Kollegen zahlreiche Informationen zu dem betreffenden Land zusammen.

„Es ist sehr spannend, unter welchen Voraussetzungen Richter ein Urteil fällen“, meint eine 60-jährige Besucherin. Den zehnjährigen Linus Maus interessiert aber vor allem die improvisierte Asservatenkammer. Dort lässt er sich von Justizhauptwachtmeisterin Svenja Conforte Handschellen anlegen. Es sei sein Traum, Polizist zu werden, verrät Linus, und nicht Richterin, wie seine Mutter. „Das finde ich langweilig. Sie sitzt den ganzen Tag am Computer.“

Wichtiger, aber fremder Bereich

Mit Führungen stellen die Mitarbeiter von Sozial-, Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgericht ihre Arbeitsplätze, die vorbildliche Barrierefreiheit in dem noch recht neuen Gebäude und Sicherheitsvorkehrungen vor. Besucherin Regina Schaprian freute sich darüber, Einblick in einen gesellschaftlich wichtigen, ihr aber fremden Lebensbereich zu bekommen. „Ich finde es bedauerlich, dass Jugendliche nicht grundsätzlich mit der Schule in Gerichtsprozesse gehen.“

Lob und Plakette für Barrierefreiheit

Das im Oktober 2015 eröffnete Fachgerichtszentrum hat jetzt eine Plakette für seine Barrierefreiheit erhalten. Das Angebot sei annähernd perfekt, lobte Adolf Bauer, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland, am Sonnabend. „Das kennt man in öffentlichen Gebäuden auch anders. Deshalb sind wir froh, dass mit diesem Gebäudekomplex ein hoher Standard gesetzt wurde, der hoffentlich weit ausstrahlt.“
Ein Leitstreifen für Blinde beginnt bereits auf dem Bürgersteig. Im Gebäude bietet ein farblich und taktil gestalteter Übersichtsplan Orientierung für Blinde und Sehbehinderte. Zu den Prozessen wird über eine induktive Höranlage aufgerufen. Das Gebäude ist frei von Schwellen und Stufen. Es gibt Behindertentoiletten sowie Parkplätze für Rollstuhl- und Rollatorfahrer in der Tiefgarage sowie im Straßenraum. bil

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