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"Kerkermeister 1972" verkaufte Handfesseln bei Ebay

Geständnis vor Amtsgericht "Kerkermeister 1972" verkaufte Handfesseln bei Ebay

Zunächst schien der Prozess nur kurios, dann auch politisch brisant: Ein Justizvollzugsbeamter muss sich wegen Diebstahls und Betrugs verantworten. Doch schon beim ersten Verhandlungstermin erhob der Angeklagte selbst schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA. Steckt vielleicht mehr hinter der Anzeige gegen den Mann? 

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Hannover. Das Verfahren gegen den Justizvollzugsbeamten Christian W., der über das Internetportal Ebay 15 Fuß- und Handfesseln verkauft hat, ist am Mittwoch – nach einem ersten Anlauf im Juni – am Amtsgericht neu eröffnet worden. Dabei kamen einige Merkwürdigkeiten zur Sprache, die weit über das eigentliche Diebstahls- und Betrugsverfahren hinausgehen. Die Frage ist, ob der Amtsinspektor mit der Anzeige wegen des Handschellenverkaufs, die zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover erstatteten, abgestraft oder mundtot gemacht werden sollte. Denn seit Monaten kursieren Briefe, in denen JVA-Wachtmeistern Übergriffe gegen Gefangene und eine rechtsradikale Gesinnung vorgeworfen werden. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Nachfrage erklärte, habe man inzwischen konkrete Ermittlungen eingeleitet.

Ungereimtheiten bei bisherigen Ermittlungen

In einem der Briefe neueren Datums, die auch einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags vorliegen, werden konkrete Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Hannover erhoben. Darin heißt es, dass Gefangene geschlagen und insbesondere ausländische Häftlinge gedemütigt worden seien und sich einer der Beamten gerne mit „Führer“ habe anreden lassen. Allerdings ist das Schreiben anonym – wie nach Auskunft von Klinge alle Briefe, die diesbezüglich versandt wurden. Zu den vier Beamten, die in diesem neueren Brief namentlich genannt werden, zählen Christian W. sowie die beiden Männer, die gemeinsam auf dem Polizeikommissariat Nordstadt erschienen und den 44-Jährigen wegen des Hand- und Fußfesselverkaufs anzeigten.

W.s Verteidiger Andreas Hüttl wies in der gestrigen Verhandlung darauf hin, dass sein Mandant schon vor geraumer Zeit auf „strafbare Handlungen von Bediensteten der JVA“ hingewiesen habe, die er nicht länger decken wolle. Wenige Tage, nachdem er dies öffentlich gemacht habe, sei er angezeigt worden. Hüttl machte auch auf Ungereimtheiten bei den bisherigen Ermittlungen aufmerksam. Warum erstatteten die JVA-Beamten die Anzeige gegen den 44-Jährigen gemeinsam und wurden dabei nicht einzeln angehört, wie gesetzlich vorgeschrieben? Warum durchsuchten sie das Dienstzimmer von W. persönlich – noch vor der Polizei? Warum waren diese Justizbeamten bei polizeilichen Durchsuchungen anwesend? Und warum wurde von den beiden Männern und einem von ihnen beauftragten „Zeugenbeistand“ erst vor wenigen Tagen ein 15-seitiges Schreiben an Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger verschickt, in dem laut Hüttl wörtlich aus Ermittlungsakten zitiert wird – was eigentlich nicht sein kann und darf? Der Zeugenbeistand geriere sich als „zweiter Staatsanwalt“, so der Anwalt, der die Glaubwürdigkeit seines Mandanten mit „vagen Spekulationen“ untergrabe.

Verfahren könnte eingestellt werden

Einig sind sich Amtsrichter Koray Freudenberg, Staatsanwältin Kathrin Söfker und Anwalt Hüttl darin, dass man das eigentliche Betrugsverfahren gegen Christian W. einstellen könnte. Bei den Hand- und Fußfesseln handelte es sich um ausrangiertes Material, der erlöste Betrag lag nur bei gut 1100 Euro, der Beamte will auf Anweisung gehandelt haben und das Geld schon lange wieder loswerden. Auch ist er nicht vorbestraft und bereits gebeutelt, weil er seit einem Jahr bei um 20 Prozent verminderten Bezügen suspendiert ist. Doch die Staatsanwältin beharrt darauf, am Donnerstag die beiden Männer als Zeugen zu hören, die das Verfahren gegen Christian W. ins Rollen gebracht haben: „Ich möchte nicht, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass in diesem Verfahren irgendwelche Dinge totgeschwiegen werden.“

Eins nach dem Anderen

Schon im Juni wollte das Amtsgericht das Betrugsverfahren gegen Christian W. gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen. Gestern ist dies erneut gescheitert. Warum eigentlich? Der Prozess um den Hand- und Fußfesselverkauf könnte getrost beendet werden, die Befragung weiterer Zeugen dürfte kaum mehr Belastendes gegen den 44-Jährigen zutage fördern, als er eh schon selbst eingeräumt hat. Umso unbegreiflicher ist die Verquickung dieses Verfahrens mit den Vorwürfen, die mögliche Übergriffe von Justizvollzugsbeamten gegenüber Gefangenen beinhalten.
Natürlich soll und muss die Staatsanwaltschaft hier nachforschen. Möglicherweise finden sich irgendwann JVA-Mitarbeiter, die jetzt noch als Zeugen geladen sind, auf der Anklagebank wieder. Vielleicht ist auch W. wieder dabei, weil er zu lange weggesehen oder gar mitgemacht hatte – und vielleicht entpuppen sich die anonymen Schreiben über sadistische Wachtmeister auch als Rufmordkampagne. Dies gilt es zu klären – doch nicht mehr in diesem Betrugsprozess.

Ein Kommentar von Michael Zgoll

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