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Bei diesen Themen muss sich Rot-Schwarz einigen

Mögliche Koalition in Rat und Regionsversammlung Bei diesen Themen muss sich Rot-Schwarz einigen

Jahrzehntelang haben sie sich in Rat und Regionsversammlung beharkt, und jetzt sollen SPD und CDU ein Bündnis eingehen und gemeinsame Politik betreiben? Was auf den ersten Blick seltsam wirkt, ist auf den zweiten gar nicht weit hergeholt. In vielen Bereichen überschneiden sich die Positionen.

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Kinderbetreuung, Ordnungspolitik, Müll - hier müssen sich Sozial- und Christdemokraten verständigen.

Quelle: Montage

Hannover. Nur in Ausnahmefällen könnten die Fetzen fliegen, für den Rat etwa bei der Kinderbetreuung und in der Ordnungspolitik, für die Regionsversammlung bei den Themen Müllentsorgung und Zoo. Ein Überblick.

Stadtpolitik

Wohnungsbau: Die CDU fordert, dass die Stadtverwaltung bessere Bedingungen für Investoren schaffen muss. Nicht für jedes größere Bauvorhaben müsse ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden, nicht für jedes Haus dürfe das Baudezernat Vorschriften bis ins kleinste Detail machen. Das schraube die Kosten in die Höhe. Bauanträge sollten schneller bearbeitet werden.
Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass sie schon viel gegen die Wohnungsknappheit getan hätten, wollen aber noch mehr tun. Sie halten an hohen energetischen Standards für Neubauten fest, sind aber weniger dogmatisch als die Grünen. Die Genossen sind stolz darauf, dass Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) mit den hannoverschen Bauunternehmern vereinbart hat, jedes Jahr mindestens 1000 Wohnungen zu schaffen.
Einigungschance: Gut.

Verkehr: Die CDU ist keine reine Autofahrerpartei, das trifft eher auf die FDP zu. Insbesondere jüngere Fraktionsmitglieder plädieren immer wieder für einen Ausbau des Radwegenetzes. Eine zentrale Forderung der CDU ist, Ampelschaltungen zu optimieren, sodass der Verkehr besser fließt. Vom Vorrang für Busse und Stadtbahnen müsse sich die Stadt aber verabschieden. Der Verwaltung werfen die Christdemokraten vor, Baustellen schlecht zu koordinieren, sodass es immer wieder zu Staus kommt.
Die Sozialdemokraten wollen das Verkehrsmanagement ausbauen. Der Radverkehr soll bessere Bedingungen bekommen, aber er steht nicht ganz oben auf der Prioritätenliste wie bei den Grünen. Immer wieder betont die SPD, dass sie alle Verkehrsteilnehmer im Blick habe. Den Vorrang für Busse und Bahnen sieht die SPD weniger dogmatisch als die Grünen. Die Genossen plädieren für „verkehrsabhängige Vorrangschaltungen“.
Einigungschance: Sehr gut

Kinderbetreuung: Die CDU hat sich längst von konservativen Rollenbildern verabschiedet. Auch sie setzt auf Krippen und Kitas, um arbeitende Eltern zu entlasten. Die Christdemokraten fordern zudem, das Hortplatzangebot zu erhalten. Eltern sollten eine Wahl zwischen Hort- und Ganztagsbetreuung in Schulen haben. Den von der Stadtverwaltung eingeschlagenen Weg zur „Einheitsschule“ lehnt die CDU ab.
Die Sozialdemokraten wollen die Horte und die Ganztagsschule miteinander verschmelzen, auch aus Spargründen. Ziel sei ein „ganzheitliches System“.
Einigungschance: Schwierig, aber nicht unmöglich.

Ordnungspolitik: Sicherheit und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen haben die Christdemokraten zum zentralen Wahlkampfthema gemacht, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Trinkerszene auf Raschplatz und Weißekreuzplatz. Ordnungskräfte sollen durchgreifen, fordert die CDU, zugleich müssen Plätze schöner gestaltet werden, um mehr Menschen anzuziehen.
Von hartem Durchgreifen will die SPD nicht sprechen. Sie plädiert dafür, Plätze zu beleben, etwa mit kulturellen Darbietungen. Das hat auf dem Raschplatz nicht funktioniert. Zudem sollen den Trinkergruppen andere Treffpunkte angeboten werden.
Einigungschance: Schwierig, aber nicht hoffnungslos.

Regionspolitik

Müll: Die CDU setzt sich weiterhin für die Beibehaltung der Restabfallsäcke im Umland ein. Die Bürger sollen auch künftig wählen können, ob sie ihren 
Restabfall in die Tonne werfen, oder in Säcke packen. Aus Sicht der CDU ist eine Absenkung des Mindestabfallvolumens von zehn auf fünf Liter pro Person und Woche nötig. Denn viele Menschen hätten wegen ihrer guten Mülltrennung gar nicht so viel Müll. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha würde die Sackabfuhr am liebsten sofort abschaffen.
Auch die SPD hat sich vor der Wahl deutlich positioniert: Die Frage der Abschaffung der Sackabfuhr stelle sich nicht. Denn für diejenigen, die weiterhin die Säcke nutzen wollen, seien Ausnahmen möglich.
Einigungschance: Hervorragend.

Naturschutz: Die CDU will vorerst keine neuen Flächen für Naturschutzgebiete ausweisen. Schon jetzt stünden 
44 Prozent der Regionsfläche unter Natur- und Landschaftsschutz. Daher seien in einem so dicht besiedelten Gebiet wie der Region Hannover Konflikte programmiert, hieß es dazu im Wahlkampf. Der CDU geht es dabei unter anderem um den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen.
Die Sozialdemokraten argumentieren ganz ähnlich. Es gebe genug Flächen für Natur- und Landschaftsschutz, dadurch sei ein hoher Schutz sensibler Landschaftsräume gewährleistet.
Einigungschance: Sehr hoch.

Zoo: Die CDU meint: Große Investitionen wie für Yukon Bay seien derzeit nicht leistbar. Daher seien Ideen gefragt wie After-Work-Tickets, Studentenpreise und Kombitickets.
Die Sozialdemokraten äußerten sich im Wahlkampf allgemeiner: Sie fordern eine Weiterentwicklung für den Zoo.
Einigungschancen: Gut.

Radverkehr: Das Radwegenetz sollte nach und nach ausgebaut, aber auch intakt gehalten und gut ausgeschildert werden, findet die CDU. Sie fordert an den S-Bahnhöfen zusätzliche sichere und komfortable Stellmöglichkeiten.
Die Sozialdemokraten verkündeten im Wahlkampf unter anderem den hohen Einsatz für neue Stellplätze an den S-Bahnhöfen.
Einigungschance: Hervorragend.

Von Andreas Schinkel und Mathias Klein

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