Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus
Hannover Aus der Stadt Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 24.03.2010
Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias Quelle: dpa
Anzeige

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias am Mittwoch. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetz helfe ausschließlich den Verbrechern. Der Polizeichef rief die Bundesregierung auf, den Beamten schnell wieder einen Einblick in die Gesprächs- und Internetdaten von Verdächtigen zu ermöglichen.

Die Behinderung der Ermittlungsarbeit sei bereits jetzt konkret, sagte der Polizeipräsident. Im März hatte laut Binias ein Zeuge die Polizei informiert, dass in einem Chatroom kinderpornografische Fotos ausgetauscht wurden. War es zuvor möglich, über die nur kurzzeitig vergebenen dynamischen IP-Adressen die Verantwortlichen zu ermitteln, sind den Fahndern nun die Hände gebunden. „Jetzt bekommen wir von den Dienstleistern nur noch freundlich formulierte Standardabsagen auf unsere Anfragen“, erklärt Binias.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang März die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz in der derzeitigen Fassung war nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Inzwischen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) die von der Union geforderte Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Computerdaten bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Aber auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Aufklärung von Mord und Totschlag sowie die Vermeidung von Verbrechen seien von der derzeitigen Hängepartie beeinflusst. So werden Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht, erläuterte Binais. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass uns künftig die Hände gebunden sind, dass wir unter Umständen das Leben und die Gesundheit von Schülern nicht mehr schützen können.“ Der Polizeipräsident zeigte „keinerlei Verständnis für den einen oder anderen verantwortlichen Politiker in Berlin der meint, ein Thema auf die lange Bank schieben zu können.“

lni

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Polizeidirektion Hannover hat im vergangenen Jahr 61,74 Prozent aller Straftaten aufklären können. Das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Die Polizei beklagt allerdings einen dramatischen Anstieg bei Überfällen auf Spielhallen.

24.03.2010

In der Nacht des 14. August 2009 hält Wolfgang Z. eine Glaskaraffe in der Hand und will seine Frau erschlagen. Die 55-Jährige schläft auf dem Sofa, Wolfgang Z. zögert, er stellt die Karaffe zurück auf den Tisch, nimmt sie wieder in die Hand – ein paarmal geht das so.

Sonja Fröhlich 23.03.2010

Die Pläne der Stadt, Teile der Verwaltung im Bredero-Hochhaus zu bündeln und zugleich auf den Neubau eines sogenannten zweiten Rathauses auf dem Raschplatz zu verzichten, stoßen bei den Grünen auf Skepsis. „Die Richter haben sich gegen einen Umzug ins Bredero-Hochhaus gewehrt, aber für die kleinen Verwaltungsangestellten ist der Betonklotz offenbar gut genug.“

Andreas Schinkel 23.03.2010
Anzeige