Volltextsuche über das Angebot:

29°/ 18° Gewitter

Navigation:
Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus

Telefon- und Computerdaten Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus

Der vom Gericht gestoppte Zugriff der Polizei auf Telefon- und Computerdaten bremst nach Einschätzung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias die Fahnder aus.

Voriger Artikel
Polizei Hannover klärt 2009 mehr als 61 Prozent der Straftaten
Nächster Artikel
Forscher der MHH erproben Medikament zur Wundheilung

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias

Quelle: dpa

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias am Mittwoch. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetz helfe ausschließlich den Verbrechern. Der Polizeichef rief die Bundesregierung auf, den Beamten schnell wieder einen Einblick in die Gesprächs- und Internetdaten von Verdächtigen zu ermöglichen.

Die Behinderung der Ermittlungsarbeit sei bereits jetzt konkret, sagte der Polizeipräsident. Im März hatte laut Binias ein Zeuge die Polizei informiert, dass in einem Chatroom kinderpornografische Fotos ausgetauscht wurden. War es zuvor möglich, über die nur kurzzeitig vergebenen dynamischen IP-Adressen die Verantwortlichen zu ermitteln, sind den Fahndern nun die Hände gebunden. „Jetzt bekommen wir von den Dienstleistern nur noch freundlich formulierte Standardabsagen auf unsere Anfragen“, erklärt Binias.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang März die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz in der derzeitigen Fassung war nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Inzwischen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) die von der Union geforderte Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Computerdaten bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Aber auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Aufklärung von Mord und Totschlag sowie die Vermeidung von Verbrechen seien von der derzeitigen Hängepartie beeinflusst. So werden Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht, erläuterte Binais. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass uns künftig die Hände gebunden sind, dass wir unter Umständen das Leben und die Gesundheit von Schülern nicht mehr schützen können.“ Der Polizeipräsident zeigte „keinerlei Verständnis für den einen oder anderen verantwortlichen Politiker in Berlin der meint, ein Thema auf die lange Bank schieben zu können.“

lni

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt

Sie wollen auch einen kleinen Beitrag leisten, um Flüchtlingen in der Region zu helfen? Dann sind Sie hier genau richtig. Das HAZ-Portal "Hannover hilft" bringt freiwillige Helfer aus der Bevölkerung und die professionellen Hilfsorganisationen zusammen – damit die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. mehr

Anzeige
Bahlsen-Keks wieder abgehängt

Der "Keks" am Bahlsengebäude an der Podbielskistraße in der List ist im Rahmen einer Gebäudesanierung abgenommen worden.