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Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus

Telefon- und Computerdaten Karlsruher Urteil bremst Fahnder der Polizei aus

Der vom Gericht gestoppte Zugriff der Polizei auf Telefon- und Computerdaten bremst nach Einschätzung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias die Fahnder aus.

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Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias

Quelle: dpa

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias am Mittwoch. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetz helfe ausschließlich den Verbrechern. Der Polizeichef rief die Bundesregierung auf, den Beamten schnell wieder einen Einblick in die Gesprächs- und Internetdaten von Verdächtigen zu ermöglichen.

Die Behinderung der Ermittlungsarbeit sei bereits jetzt konkret, sagte der Polizeipräsident. Im März hatte laut Binias ein Zeuge die Polizei informiert, dass in einem Chatroom kinderpornografische Fotos ausgetauscht wurden. War es zuvor möglich, über die nur kurzzeitig vergebenen dynamischen IP-Adressen die Verantwortlichen zu ermitteln, sind den Fahndern nun die Hände gebunden. „Jetzt bekommen wir von den Dienstleistern nur noch freundlich formulierte Standardabsagen auf unsere Anfragen“, erklärt Binias.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang März die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz in der derzeitigen Fassung war nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Inzwischen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) die von der Union geforderte Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Computerdaten bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Aber auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Aufklärung von Mord und Totschlag sowie die Vermeidung von Verbrechen seien von der derzeitigen Hängepartie beeinflusst. So werden Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht, erläuterte Binais. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass uns künftig die Hände gebunden sind, dass wir unter Umständen das Leben und die Gesundheit von Schülern nicht mehr schützen können.“ Der Polizeipräsident zeigte „keinerlei Verständnis für den einen oder anderen verantwortlichen Politiker in Berlin der meint, ein Thema auf die lange Bank schieben zu können.“

lni

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  • warum nicht...? Tolaz – 26.12.10 Warum nicht ,der Polizeipräsident hat recht.Der hat nur das Deutsche Geschichte gelesen. DEUTSCHLAND = ÜBERWACHUNGSSTAAT.(Bald auch Polizeistaat)
    Wenn es um Menschenrechte und Demokratie angeht ,sind wir Vorbild,für die europäer.Aber nicht mit solcher kommentaren.Es gibt immer noch vernünftig denkende Bürger in diesem Land Gotteswillen.
  • Lesen und verstehen SysRun – 25.03.10 Für alle die diese plumpe Propaganda mal hinterfragen möchten:

    [... Link wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen ...]

  • Vernünftiger Umgang mit Datenbergen Jens – 25.03.10 Entschuldigung, den vernünftigen Umgang wird es nicht geben.

    Bereits heute erleben wir, abseits der immer wieder gerne verwendeten Salami-Taktik des scheibchenweisen Aufweichens und Aufweitens der ursprünglich proklamierten, ganz vernünftigen Absichten, dass Datenberge immer wieder aufs Gröbste missbraucht werden. Wer meint, dass die privatesten Daten der gesamten Bevölkerung beim Staat besser aufgehoben seien als bei einem Unternehmen wird wohl nur durch Schmerzen seine Fehleinschätzung erkennen. Hier ist es jedoch noch schlimmer: Die Daten werden für den Staat von Unternehmen erfasst und gelagert.

    Es handelt sich hier um sehr wertvolle Daten. Wer glaubt, dass es dem Staat und den Unternehmen möglich sein wird, diese effektiv zu schützen, hat sämtliche Datenskandale der letzten Jahre verschlafen.

    Wer beobachtet hat, wie exorbitant die Ausnutzung andere Überwachungsmittel in den letzten Jahren angestiegen ist kann nicht von einem "Fair use" dieser Daten durch staatlichen Behörden ausgehen.

    Jeder IT-Fachmann wird ihnen bestätigen: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.

    Ihre Beispiele "Organisierte Kriminalität" und "Frauenhandel" (wo bleibt die Kinderpornographie?) greifen ins Leere, da diese Verbrechen auch mit den bisherigen Ermittlungsmethoden aufgeklärt werden können. Meine HAZ-Forenbeiträge und Banking-Sessions tragen jedoch nicht im geringsten dazu bei, also müssen diese auch nicht gespeichert werden.
  • Vernünftiger Umgang mit Daten neu hier – 25.03.10 @ Jens

    Die von ihnen genannten Daten sollen aber nicht zur Belustigung von Polizeibeamten dienen.
    Hier geht es darum, dass diese Daten nur unter Richtervorbehalt und nur bei konkrtetem Tatverdacht bezüglich ERHEBLICHER Straftaten eingesehen werden sollen.

    Und genau da sind die Daten wichtig, den z.B. der organisierten Kriminalität werden sie anders überhaupt nicht beikommen können. Gerade bei internationalen Bezügen.
    Wie wollen Sie denn beispielsweise den internationalen Frauenhandel verhindern wenn sie hier nur von ihrer schönen neuen Welt ohne Kontrolle und Glückseligkeit träumen?

    Tut mir Leid, die meisten Kommentare hier sind völlig weltfremd. Es fragt sich wer hier schizophren ist, die die sich einen vernünftigen und kontrollierten Umgang mit Daten wünschen oder die die Angst vor dem bösen bösen Überwachungsstaat haben..
  • Aufschlussreich Jens – 25.03.10 Es ist schon bemerkenswert, dass die Vertreter der Totalüberwachung ihre Meinungsgegner mit Begrifflichkeiten wie "pseudointellektuell", "Ihr Waldlager in Gorleben", "völlig verpeilt", "schizophren" oder auch "alt68er Weltverbesserer" zu diffamieren versuchen.

    Ebenso sinnlos ist die Floskel des "rechtsfreien Raumes". Dies ist eine hohle Propagandaphrase ohne jeglichen Sachbezug.

    Es geht hier um die verdachtsunabhängige (!) Speicherung von unser aller Daten. Darin enthalten ist ein präzises Bewegungsprotokoll. Darin enthalten ist die Information über das gesamte soziale Netzwerk eines jeden Bürgers. Darin enthalten sind Informationen über Hobbies, Neigungen, Interessen, Arbeits- und Freizeiten, Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, Kontakte zu Anwälten und Journalisten, Google-Suchen, Ebay-Artikelansichten, kurzum: EINFACH ALLES.

    Es geht nicht darum, dass da jemand in Echtzeit zuguckt, sondern dass über diese Daten bei Bedarf ein allumfassendes Profil eines Menschen erstellt werden kann. Und dass diese Überwachungsmöglichkeiten das Klima der Gesellschaft vergiften.

    Dass Machtbefugnisse auch missbraucht werden ist ein Fakt, der tagtäglich mit Nachrichten - vielleicht nicht gerade in dieser Zeitung - untermauert wird.
  • So ein Quatsch Rubber Duck – 24.03.10 Durch die Totalüberwachung unverdächtiger Bürger wird keine einzige Straftat aufgeklärt. Nur durch die gezielte Überwachung Verdächtiger, und die wird nach wie vor jeder Richter veranlassen wenn es tatsächlich einen begründeten Verdacht gibt.
  • Zu "Dumme Kommentare" Bohumil – 24.03.10 Welcher Kommentar wohl dumm ist und nur von fehlender Ahnung zeugt.
  • Überwachungsstaat Gemini – 24.03.10 Extremistischer Gesinnung und Menschen mit zweifelhaften Absichten kommt man mit Aufklärung und würdigen Lebensbedingungen ungleich besser bei, als mit immer neuen staatlichen Repressionen. Das ist keine Vermutung, sondern ein historischer Fakt.

    Diejenigen, die einen tiefen Eingriff in unsere konstitutionellen Rechte zu Gunsten immer weitreichenderer staatlicher Kontrolle wünschen, sind zweifellos den paranoiden Wahnvorstellungen auf den Leim gegangen, die von den Machthabenden erfunden und geschürt werden um ihren eigenen Einfluss zu vergrößern.

    In ihrem vorauseilenden Gehorsam sollten sie sich etwas fragen:
    - Warum nicht gleich zur Polizei gehen und den eigenen DNA-Abdruck in einer Datenbank hinterlegen?
    - Warum nicht generelle, monatliche Hausdurchsuchungen fordern, weil man ja nichts zu verbergen hat?
    - Warum das Auto nicht mit einem GPS-Sender ausstatten der jede Geschwindigkeitsübertretung automatisch an die Polizei meldet?
    - Warum sich nicht gleich selbst züchtigen, wenn man einen oppositionellen Gedanken hat, im Fernsehen die Werbung weg-zappt oder sein eigenes Kind nackt in der Umkleidekabine sieht?

    Nein, Überwachung ist eine Geisel die nichts als Furcht und Misstrauen schafft. Eine kleine Elite sichert so auf Kosten der hart erkämpften Errungenschaften unserer Zivilisation ihren Einfluss, ihr Wohl und ihr Bestehen. Freiheit und Selbstbestimmung aufzugeben ist ein Weg der zurück in die Klassengesellschaft führt.
  • @ Jörg Allner Dr. Hans Olg – 24.03.10 In einer Zeit, in der der Gesetzgeber kaum die Fähigkeit besitzt, verfassungskonforme Gesetze zu machen, kann ich Ihren Beitrag nur unterstützen.
    Mit so einer Meinung ist ein Polizeipräsident nicht tragbar und manchmal frage ich mich, wo eigentlich diejenigen wirklich sitzen, die es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.
  • Dumme Kommentare Pünktchen – 24.03.10 @ Dieter.

    Ich habe ein Problem damit wenn meine Kinder vielleicht von Pädophilen im Internet angesprochen werden oder mit Werbemails von rechtsextremen Gruppen konfrontiert werden.
    Immer daneben sitzen kann ich leider nicht, auch wenn ich es mir manchmal wünschen würde!

    Insofern interessiert mich ihre mehr als bescheidene Meinung hierzu überhaupt nicht...
  • Pro Grundrechte Dieter – 24.03.10 Das Außergewöhnliche an den Grundrechten ist, dass sie auch für Personen gelten wie z.B. sicherheitshörige Polizeistaatsgläubige. Gelobt sei die mündige Bescheidenheit rechter Sittlichkeit!
  • Rechtsfreies Internet ??? Ein Bürger – 24.03.10 Eines dürfte hier doch wohl allen klar sein, eine neue gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung wird kommen. In der EU ist eine solche Gesetzesregelung nämlich für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeschrieben.

    Wer auch nur Ansatzweise den Blick für die Realität hat wird auch erkennen dass wir zum Schutz unserer Gesellschaft eine vernünftige Regelung brauchen.

    Oder sollten Internet und Telefon plötzlich rechtsfreie Räume sein?

    Wer dies hier fordert ist einfach nur dumm...
  • Daten Lindener – 24.03.10 @ my50cent

    so sieht es aus, Danke!

    Gruss

    Lindener
  • Kommentare... my50cent – 24.03.10 Interessante Meinungen werden hier mal wieder vertreten, schlimm nur dass sich die Schreiber dabei auch noch so wichtig nehmen...

    Ich als mündiger Bürger wünsche mir durchaus, dass der Staat mich vor gefährlichen Gewaltverbrechern und Terroristen schützt. Dass der Staat hierzu auch Eingriffsbefugnisse braucht ist vielleicht in ihrem Waldlager in Gorleben noch nicht ganz angekommen, entbehrt aber trotzdem nicht seiner Notwendigkeit. Oder wie wollen Sie beispielsweise sonst der Kinderpornografie im www beikommen? Oder doch lieber Freiheit für alle Bürger?

    Und darum ist die Datenspeicherung und der Zugriff unter Richtervorbehalt nach engen rechtlichen Grenzen auch richtig und notwendig. Und hat dabei ganz sicher nichts mit der verfassungsfeindlichen Gesinnung (lächerlich!) eines Polizeipräsidenten zu tun.

    Im übrigen geht mir dieses pseudointellektuelle linke Spießbürgertum, welches hier offenbar zuviel Freizeit zum Kommentare schreiben hat, gehörig auf den Zeiger...
  • Gewaltenteilung echo167 – 24.03.10 Es hat schon seinen Grund, dass Exekutive, Legislative und Judikative getrennt sind. Aber meckern darf der Herr Polizeichef natürlich gern...
  • Zitat Victor – 24.03.10 "Wer bereit ist, Freiheit für Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren."

    - Benjamin Franklin
  • Gefährliche Naivität carlo – 24.03.10 @bürger:

    Die Sicherheit unserer Gesellschaft riskieren alle diejenigen, die verfassungswidrige Gesetze für toll erachten oder zwingend herbei wünschen.

    Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diejenigen vom rechten oder linken Rand stammen - oder gar Polizeipräsidenten sind. Derartige Wünsche sind in jedem Fall schlichtweg untolerierbar und demonstrieren ein beängstigendes Ignorieren wenn nicht gar einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung.

    Wenn ein Polizist privat in seinem Freundeskreis herumkrakelt: "Das Verfassungsgericht ist Scheisse. Ich wünschte die würden alle Gesetze aufheben und ich möchte fortan das Recht haben, jeden Verdächtigen waterzuboarden und anschliesend mit meiner Wumme wegzupusten..." mag man das das u.U. noch als private Meinung durchgehen lassen. Vielleicht im Suff geäussert. Wenn er dieses hingegen öffentlich und im Rahmen seiner Dienstausübung äussert ist er eine untragbare Bedrohung für die Gesellschaft und zeigt mit seinem Wunsch, dass er das mit der Gewaltenteilung Exekutive und Legislative wenig entweder nicht verstanden hat oder meint das ignorieren zu können.

    Oder um es einfacher zu schreiben: Als Beamter hat er die Aufgabe die freih. demokratische Grundordnung zu respektieren und zu achten - und nicht stattdessen öffentlich Gesetze herbei zu wünschen, die bereits höchstrichterlich als Verstoss gegen eben diese Grundordnung abgeurteilt sind.

    Das eine Zeitung das noch abdruckt ist ein anderes Trauerspiel. Müssen wir hier demnächst noch lesen, was irgendwelche Rechte sich sehnlichst herbei wünschen?


  • Jörg Allner Tierfreund – 24.03.10 Ich wünsche mir, dass Sie verblendeter Zeitgenosse eines Tages mal ein Unglück erleben und die Polizei dann nichts tun kann, weil sie keinen Zugriff auf Daten hat.

    Völlig verpeilt, den Rücktritt eines Polizeipräsidenten zu fordern.
  • Datensammlung Ein Bürger – 24.03.10 Schon unglaublich was hier so an schizophrenen Kommentaren gepostet wird.
    Als ob die Polizei den ganzen Tag nichts besseres zu tun hätte als Herrn Normalbürger hinterherzuspionieren und zu schauen ob sich gerade ein Liebesverhältnis anbahnt oder mal eine FSK18 Seite im Internet betrachtet wird.
    Es geht hier ausschliesslich um die Verfolgung erheblicher Verbrechen und der Abwendung besonderer Gefahren für die Allgemeinheit (Terrorismus,organisiertes Verbrechen, Bandenkriminalität, Kindesmissbrauch etc.). Die Angehörigen dieser Gruppen nutzen moderne Kommunikationsmedien zur Begehung ihrer Schandtaten und können sich nunmehr fast ungestört bewegen...

    Mir ist kein Fall von behördlichem Datenmissbrauch bekannt.
    Die Privatwirtschaft verschleudert unsere Daten hingegen zum Nulltarif und überwacht Angestellte sogar auf dem WC.
    Wo bleibt da der Aufschrei der hier auftretenden alt68er Weltverbesserer?

    Vielleicht sollte man die Kirche mal im Dorf lassen, bei einem konkreten Tatverdacht bezüglich erheblicher Straftaten gehören die Telekommunikationsdaten sehr wohl in die Hände von Ermittlern, wer dass nicht wahrhaben will riskiert die Sicherheit unserer Gesellschaft und ist mehr als naiv!
    Ein neues Gesetz ist dringend nötig.
  • @Jens UM – 24.03.10 Volle Zustimmung.

    Vielleicht ist das ja auch der neue "Qualitätsjournalismus" den der Madsack Boss vor ein paar Tagen bei der Eröffnung des Berliner Madsackbüros verkündet hat.


  • Rücktritt sofort! Jörg Allner – 24.03.10 Ein Polizeipräsident, der grundgesetzwidrige Gesetze fordert, zeigt, dass er es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in diesem Land nicht so genau nimmt. Damit disqualifiziert sich dieser Mann für seine Dienststellung, weil es zu seinen Kernaufgaben gehört eben diese Grundordnung zu verteidigen.
    Uwe Binias, treten Sie zurück!
  • Amokläufe an Schulen Max Headroom – 24.03.10 Was kann man von einem Internetausdrucker auch anderes erwarten. Als ob die Beamten den ganzen Tag bei im Chatroom "Ich kündige einen Amoklauf an" sind.
    Wieviel Straftaten wurden aufgrund der Verdachts Vorratsdatenspeicherung den verhindert? Kann man das noch in Prozent ausdrücken?

    "Die Sicherheit geht immer vor
    Überwacht jeden ort, jetzt sofort
    Ich bin dafür, denn ich hab nichts zu verbergen
    Wer unschuldig ist, das wird man dann schon merken"

    Schnapp sie dir - Herr von Grau
  • Polizeipropagandaorgan Jens – 24.03.10 Ein schlimmer Artikel. Wenn man nicht noch echte Tageszeitungen, wie z.b. die der münchner Konkurrenz, sowie diverse Internetquellen lesen würde, wäre man mit der HAZ wirklich hinterm Mond.
  • Polizei kommt an Daten richter169 – 24.03.10 Der Artikel gefällt mir nicht. Die Polizei kommt einen Abrechnungsmonat an die Daten ran. Es muss nur ein Staatsanwalt beweisen, das die Daten Wichtig sind, dann werden sie nicht gelöscht. Das wird von den Damen und Herren gern vergessen zu sagen.

    Hier will die Polizei ein GG Artikel gern aushebeln und das gefällt mir überhaupt nicht. Sie kann bei Gefahr sofort die Daten von den Providern haben. Die speichern zur Abrechnung die Daten für ein Monat. Warum wird das so gern vergessen? Weil es besser für die Argumente ist? Nur so kann ich solche Äußerungen verstehen.

    Bis dann
    LG von Richter169
  • @Fleisch Fisch – 24.03.10 Hallo Fleisch, es ist schön, dass du eine so ehrliche Haut bist. Deine Argumentation zeigt aber, dass du noch nicht ganz zum Kern des Themas vorgedrungen bist. Für alle gilt: Wir müssen unsere Grundrechte wieder schätzen lernen. Denn wenn sie einmal weg sind, wird uns die gewonnene Sicherheit nicht trösten.
  • Macht und Machtmissbrauch zugleich... j. – 24.03.10 ..liegen in der Interpretation von Daten.
  • Ich fasse es nicht SysRun – 24.03.10 "So werden Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht, erläuterte Binais."

    Irgendwie wird hier die ganze Verhältnismäßigkeit komplett ignoriert.

    Gut, wenn wir schon dabei sind: Ich fordere Überwachungssysteme in sämtlichen Kraftfahrzeugen und damit eine lückenlose Speicherung sämtlicher Bewegungsdaten dieser Fahrzeuge. Hiermit kann folgendes Verhindert bzw. begünstigt werden werden:

    1. Diebstahl
    2. Steuerbetrug
    3. Automatische Busgeldabrechnung bei Verkehrsdelikten.

    weiter denkbar:

    4. Abschaltung des Fahrzeugs bei Flucht oder Amokfahrt.
    5. Stillegung des Fahrzeugs bei erlöschen des Versicherungsschutzes, TÜV o.Ä.

    Wieviele tausend Verkehrsunfälle könnten dadurch verhindert oder besser ausgeklährt werden?!

    Und nun? Wäre doch alles kein Problem?! Ist doch nur zu unserer Sicherheit!
  • @Fisch Fleisch – 24.03.10 Nur wer etwas zu verbergen hat, hat vor dem bischen Überwachung Angst. Mir als ehrliche Haut könnten Sie eine Fernsehkamera ins Wohnsimmer stellen, das würde mich nicht stören. Ganz im Gegenteil, der Staat muß sich doch informieren können, wie es seinen Bürgern geht. Wählen tut ja kaum noch einer, wie soll des denn sonst gehen außer durch Überwachung? Immer nur meckern macht auch nicht glücklich.
  • blödsinn sven – 24.03.10 "Es geht hier vor allem darum, die Bürger vor einer totalen Überwachung zu schützen."

    mannmannmann, als ob es vorher jemals möglich gewesen ist, die daten einfach so zu bekommen und man wahllos bürger überwachen konnte....

    wiederhören !
  • Aufforderung zu Verfassungsbruch? manne – 24.03.10 Dieser Artikel ist wirklich der Hammer. Da fällt einem ja nichts mehr zu ein. Was Polizei und leider auch HAZ Artikel da so nachtrauern, sind Gesetze, die vom höchsten deutschen Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurden!

    Ich bin äusserst erschrocken. Wenn unsere Verfassungsorgane verfassungswidrigen Gesetzen nachtrauern, dann könnten sie auch betrauern, dass dass nicht gleich alle Männer ab 18 zwangssterilisiert werden.

    Hier stellt sich dann die Frage ob Polizisten, die eben solche verfassungswidrige Gesetze befürworten, für den Polizeidienst noch tragbar sind. Tut mir ja leid iebe Haz, aber es stellt sich auch die Frage warum eine halbwegs seriöse Tageszeitung das nicht entsprechend thematisiert?
  • objektive Berichterstattung statt Propagana! Fisch – 24.03.10 Wenn das Thema schon angesprochen wird, sollte der Artikel nicht einseitig sein. Der Zugriff der Polizei auf die Daten der Bürger wurde gestoppt, weil er gegen die Grundrechte verstößt. Das muss man wohl immerwieder sagen. Das BVerfG. hat die Entscheidung nicht getroffen, um die Polizei zu ärgern oder die Verbrecher zu schützen. Es geht hier vor allem darum, die Bürger vor einer totalen Überwachung zu schützen. Gesetze, die die Grundrechte einschränkten, haben Deutschland schoneinmal in den Abgrund geführt. Das Gefühl, in diesem Land sicher zu sein, wird m.E. von den Verfassungsrichtern mehr gestärkt als vom Kontrollwahn der Polizei.
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