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Aus der Stadt Kein Bier und Schnaps nach 22 Uhr?
Hannover Aus der Stadt Kein Bier und Schnaps nach 22 Uhr?
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21:49 08.11.2009
Von Tobias Morchner
Polizei und Stadt befürworten ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken und Tankstellen. Quelle: ddp (Archivbild)
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Jugenddezernent Thomas Walter sagte, er würde es begrüßen, wenn sich das Land Niedersachsen ebenfalls zu diesem Schritt entschlösse. „Wir unterstützen alle Regelungen, die den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen eindämmen“, sagte der CDU-Politiker. Auch Hannovers Polizei-Vizepräsident Rainer Langer befürwortet ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. „Gerade unsere Problemgruppen decken sich an diesen Orten regelmäßig mit Alkohol ein“, sagte Langer.

Durch die nächtlichen Einkaufsmöglichkeiten in Supermärkten und Tankstellen sei zwar die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet. „Aber dazu gehört Alkohol mit Sicherheit nicht“, betonte Langer. Das niedersächsische Innenministerium allerdings sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Gesetze bezüglich des Alkoholverkaufs zu ändern. „Wir wollen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Die vor gut einem Jahr eingeführten Alkoholtestkäufe verliefen sehr erfolgreich. Ein Alkoholverkaufsverbot nach dem Vorbild Baden-Württembergs sei deshalb nicht zwingend notwendig. „Wir werden in absehbarer Zeit keine ähnliche Gesetzesinitiative starten“, fügte Engemann hinzu.

Jürgen Ziegner, der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes (ZTG), ist froh über diese Haltung. „Das neue Gesetz ist völliger Blödsinn, denn es geht dabei überhaupt nicht um den Jugendschutz“, sagte er. Die Neuregelung hätte, so der ZTG-Chef weiter, erhebliche Auswirkungen auf die Folge- umsätze. „Eine Erhebung in Hamburg hat ergeben, dass in 60 Prozent der Fälle neben den alkoholischen Getränken auch andere Waren wie Chips und Zigaretten über die Ladentheke gehen. Das bricht uns dann alles weg.“

Erst vor wenigen Wochen hatten die Polizeidirektion Hannover und die Stadtverwaltung ein neues Instrument im Kampf gegen zumeist alkoholisierte Mehrfachgewalttäter vorgestellt. Künftig sollen Schläger, die bereits wiederholt durch Gewaltdelikte aufgefallen sind, zur Medizinisch-Psycholgischen Untersuchung (MPU) geschickt werden. Menschen, die durch Aggressivität oder regelmäßigen Alkohol- oder Drogenkonsum auffallen, müssen damit rechnen, die MPU nicht zu bestehen. Dann aber ist die Fahrerlaubnis auf unbefristete Zeit weg. Zwar kann die Untersuchung wiederholt werden – sie kostet aber rund 400 Euro pro Anlauf.

Die Behörden gehen davon aus, dass eine solche Androhung des Führerscheinentzugs Delinquenten von Straftaten abhalten kann.

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