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Kein Fahrverbot für betrunkenen Radler

Verwaltungsgericht Hannover Kein Fahrverbot für betrunkenen Radler

Ein 55-jähriger Wunstorfer, der wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad aufgefallen war, hat sich erfolgreich gegen ein von der Region auferlegtes Radfahrverbot gewehrt. Das Verwaltungsgericht Hannover gab seiner entsprechenden Klage gestern statt – allerdings nur wegen eines Formfehlers der Behörde.

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Quelle: dpa

Hannover. Dennoch ruft der Fall eine alte Diskussion wieder ins Leben: Die Region verbietet Radfahrern, die wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr auffallen, den Tritt in die Pedale. „Wir verhängen jedes Jahr zehn bis 20 Radfahrverbote“, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz.

Die Stadt Hannover dagegen hat noch niemandem das Radfahren verboten. Generell ausschließen will sie dies aber nicht. Zunächst werde Radfahrern, die wiederholt durch Trunkenheit auffallen, der Kfz-Führerschein entzogen. „Einen anderen Fall hatten wir bislang noch nicht“, sagt Stadtsprecher Udo Möller. Im vorliegenden Fall profitierte der Kläger zunächst von einem Fehler der Behörde, ob das Radfahrverbot in der Sache rechtlich Bestand hätte, ist noch offen. Dem Mann war bereits 2002 der Führerschein entzogen worden, weil er mit 1,7 Promille am Steuer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Sieben Jahre später fiel der Wunstorfer der Polizei erneut auf. Diesmal war er mit seinem Fahrrad unterwegs – und mehr als drei Promille Alkohol im Blut. Daraufhin zweifelte die Region seine Fahrtauglichkeit an und forderte ihn auf, „unverzüglich“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Da er dies innerhalb eines Monats nicht tat, untersagte sie ihm, „fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“ zu führen – dazu zählen Fahrräder, Mofas oder Segways.

Der arbeitslose Theologe bezeichnete das Fahrverbot gestern als unverhältnismäßig: „Es ist doch Irrsinn, jemanden für immer zum Fußgänger zu verdammen, der noch alle Sinne bei sich hat.“ Für die geforderte Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) – sie kostet beim TÜV je nach Delikt zwischen 380 und 720 Euro – fehle ihm das Geld. Der 55-Jährige gestand zwar ein, noch immer reichlich Alkohol zu trinken. Allerdings würde er sich dann nicht mehr aufs Fahrrad setzen, versicherte er. Auf seine Argumentation kam es aber am Ende nicht mehr an. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das Verbot der Region schon deshalb rechtswidrig, weil keine konkrete Frist für die Vorlage des Gutachtens angegeben war. Die Region hat dies mittlerweile geändert.

Patrick Döring, hannoverscher Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich gestern für mildere Sanktionen aus: „Der generelle Mobilitätsentzug ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Ähnlich äußerte sich Peter Hofmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club in der Region.

Über Fahrverbote entscheidet die jeweilige Straßenverkehrsbehörde. Rechtsgrundlage dafür ist die Fahrerlaubnisverordnung. Danach ist die Behörde dazu berechtigt, eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu fordern, wenn ein Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,6 Promille im Sattel saß. Wenn er die Anordnung missachtet oder die Untersuchung nicht besteht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen beziehungsweise ein Radfahrverbot erteilt werden. Wie die Behörde Trunkenheitsfahrten auf dem Sattel sanktioniert, liegt jedoch in ihrem eigenen Ermessen. Auf jeden Fall ziehen Trunkenheitsfahrten strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Dafür gibt es unterschiedliche Werte: Mit einem Auto liegt dieser bei 1,1 Promille BAK (ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor). In solchen Fällen büßen Autofahrer ihren Führerschein ein mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung. Ein Radfahrer macht sich erst bei 1,6 Promille strafbar. Die Folge ist regelmäßig eine Geldstrafe. Ein Radfahrverbot kennt das Strafgesetzbuch nicht.

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