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Keine Aussage zum Hochwasserschutz in Hannover

Baudezernent Keine Aussage zum Hochwasserschutz in Hannover

Baudezernent Uwe Bodemann hat im Bauausschuss des Rates nicht sagen wollen, ob die Stadt sofort nach Vorliegen der Planfeststellungsgenehmigung für die umstrittenen Hochwasserabgrabungen an der Ihme Aufträge an Baufirmen erteilt oder anderweitig kostenintensive Vorhaben startet, solange noch die Frist für Klagen läuft.

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Quelle: Michael Thomas (Archivbild)

Er könne dazu derzeit noch keine Angaben machen, sagte Bodemann auf die drängenden Fragen des Initiativsprechers Thomas Ganskow.

Die Verwaltung hat sich von der Politik bereits die Freigabe der Finanzen erteilen lassen, um unmittelbar nach Genehmigung mit den Arbeiten starten zu können. Die Initiative fürchtet, dass ihre Klagemöglichkeiten ausgehöhlt werden, wenn die Bauarbeiten bereits begonnen wurden, weil Gerichte häufig die Kosten für Kommunen bei einer nachträglichen Korrektur von Plänen als „unverhältnismäßig“ ansähen. „Das ist genau das Argument, was die Stadt vor Gericht im Konflikt um die bereits begonnene Altlastensanierung vorgebracht hat“, sagte Ganskow, drang damit aber nicht durch.

Die Initiative will das Thema im Umweltausschuss am Montag, 6. Juni, erneut vorbringen.

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