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Aus der Stadt Keine Chance für Bürgerentscheid
Hannover Aus der Stadt Keine Chance für Bürgerentscheid
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00:16 01.02.2016
Von Bernd Haase
Streitpunkt Steintorplatz: Der Platz soll mit zwei Gebäuden bebaut werden. Quelle: Frank Wilde
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Hannover

Die politische Mehrheit für den Häuserbau auf dem Steintorplatz steht durch SPD und Grüne im Rat, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie wankt. Parallel dazu gibt es trotzdem oder gerade deshalb Bestrebungen, Hannovers Einwohner stärker mitreden zu lassen.

Seit einigen Wochen läuft eine von der politischen Minigruppierung Neue Liberale inszenierte Online-Petition mit dem Titel „Keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerentscheid!“. Sie hat bis Freitagabend über 4700 Unterstützer gefunden, davon mehr als 3600 aus Hannover. Das Ziel, nämlich die Bürger direkt über das Bauprojekt abstimmen zu lassen und damit die Ratsentscheidung auszuhebeln, ist aus rechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt. Erstens müssten die Neuen Liberalen vor einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren einleiten und bräuchten dazu die Unterschrift von zehn Prozent der wahlberechtigten Hannoveraner, also 40.000 handschriftliche Signaturen. Zweitens schließt der Gesetzgeber Bürgerentscheide bei Bauleitplanungen - um eine solche handelt es sich beim Steintor - grundsätzlich aus.

Rechtlich möglich wäre dagegen eine Bürgerbefragung, wie sie die CDU-Ratsfraktion anstrebt. Sie hat einen entsprechenden Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Hannoveraner parallel zu den Kommunalwahlen am 11. September auch über das Bauprojekt abstimmen zu lassen. „Wir halten das für eine passende Gelegenheit, diese Form der Demokratie anzuwenden“, sagt der baupolitische Sprecher Felix Blaschzyk. Das Ergebnis der Befragung wäre nicht bindend, aber bei entsprechender Beteiligung ein Stimmungsbarometer. SPD und Grüne lassen keine Neigung erkennen, der Bürgerbefragung eine Mehrheit zu verschaffen. 

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