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Keine Entscheidung über Videoüberwachung

Üstra Keine Entscheidung über Videoüberwachung

Die Entscheidung blieb zum Leidwesen vieler Üstra-Kunden aus. Das Verwaltungsgericht fällte am Mittwoch kein Urteil über die Videoüberwachung in Üstra-Bussen und Stadtbahnen. Der Grund: Die 10. Kammer hatte - für viele Beteiligte überraschend - ein vorgelagertes Problem entdeckt.

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In vielen Bussen und Bahnen filmen Überwachungskameras die Fahrgäste. Aber nur die wenigsten Aufnahmen bekommt irgendjemand zu Gesicht.

Quelle: dpa

Hannover. Viele Üstra-Kunden hätten sich am Mittwoch über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Videoüberwachung gefreut. Hätten es begrüßt, wenn die Richter die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel in die Schranken gewiesen und dem Nahverkehrsunternehmen Aufzeichnung und 24-Stunden-Speicherung von Kameraaufnahmen in Bussen und Bahnen gestattet hätten. Aus Sicherheitsgründen. Doch dieses Urteil blieb aus.

Die 10. Kammer hatte - für viele Beteiligte überraschend - ein vorgelagertes Problem entdeckt. In ihren Augen ist die Üstra vermutlich gar keine privat geführte Firma, die vor dem Verwaltungsgericht klagen darf, sondern ein öffentlich-rechtlicher Ableger der Region Hannover. Dieser übernehme hoheitliche Aufgaben und betreibe öffentliche „Daseinsvorsorge“. Damit wäre der Üstra der Klageweg über das Gericht versperrt, das Unternehmen dürfte sich hier gar nicht über einen von der Gegenseite behaupteten Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz zur Wehr setzen. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden Richters Andreas Kleine-Tebbe sprachen die Üstra-Anwälte von einer „herausfordernden Situation“ und baten um Vertagung; zum nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar wollen sie einen neuen Antrag vorlegen.

Immerhin tat der berichterstattende Richter Michael Matthies kund, wie häufig die Polizei die Videoaufnahmen nutzt. So wollten die Ermittler seit dem 1. Oktober 2014, an dem die Üstra die Kameras ursprünglich deaktivieren sollte, bis zum 30. November dieses Jahres 348-mal auf die dort gespeicherten Daten zugreifen. Laut Üstra-Pressesprecher Udo Iwannek ging es in diesen 14 Monaten in 229 Fällen um Vorkommnisse in Bahnen, in 119 Fällen um Probleme in Bussen. Pro Tag, so Matthies, ergebe dies eine Zugriffsquote von 0,8, oder anders ausgedrückt: Fast jeden Tag möchte sich die Polizei eine Kameraaufzeichnung anschauen.

Laut Iwannek sind derzeit etwa in der Hälfte aller Stadtbahnen und Busse Videokameras installiert. Sie funktionieren nach dem Prinzip einer Blackbox. Die Daten verbleiben vor Ort, die Bilder werden im Normalfall von niemandem angeschaut und nach 24 Stunden automatisch gelöscht - es sei denn, es ereignet sich ein krimineller Zwischenfall, der genauer untersucht werden soll. Für die Üstra sind diese 348 polizeilichen Anfragen ein Beleg dafür, wie wichtig die Kameraüberwachung ist. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, sagt Sprecher Iwannek.

Ganz anders sieht dies Christian Lüttgau, Referatsleiter der niedersächsischen Datenschutzbehörde: „Bei 400 000 Üstra-Fahrgästen tagtäglich ist eine permanente Videoüberwachung für 0,8 Problemfälle unverhältnismäßig.“ Nach wie vor halte man eine ständige Echtzeit-Kameraüberwachung durch Kontrollpersonal für sinnvoller. Diese Beobachter sollen erst dann auf den Aufzeichnungsknopf drücken, wenn sich in Bus oder Bahn ein Konflikt anbahnt, und anschließend auch gleich die Fahnder alarmieren.

Eine Mediation zwischen Üstra und Datenschützern am Verwaltungsgericht war im September gescheitert. Richter Kleine-Tebbe legte den Parteien aber erneut nahe, sich doch noch außergerichtlich zu einigen. Sollte dies scheitern und sich das Gericht als nicht zuständig betrachten, müsste der Konflikt zwischen Land und Region auf dem Behördenweg ausgefochten werden - etwa über Empfehlungen oder Weisungen.

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