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„Knöllchen-Aktion ist kleinlich“

Aha-Strafzettel „Knöllchen-Aktion ist kleinlich“

Die Landeshauptstadt will in engen Straßen vorerst keine Halteverbotsschilder aufstellen, um den Weg für Müllfahrzeuge freizumachen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha hatte Strafzettel an Autofahrer verteilen lassen, die die Müllfahrzeuge auf engen Straßen behinderten. 

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Kleinere Fahrzeuge oder Halteverbot? In einigen Straßen kann es eng werden für die Müllabfuhr.

Quelle: Archiv

Hannover. Die Stadt wolle zunächst erst einmal die Ergebnisse eines Versuchs des Abfallwirtschaftsbetriebs Aha abwarten. Das Unternehmen testet derzeit in Wettbergen die Abfallentsorgung mit kleinen Fahrzeugen. Dafür soll jetzt auch ein kleines Abfallsammelfahrzeug gekauft werden.

Wie bereits berichtet, ruft Aha neuerdings das städtische Ordnungsamt, wenn Autos im engen Giselherweg in Badenstedt abgestellt sind und die Arbeit der Ordnungshüter behindern. Die Mitarbeiter verteilen in Badenstedt dann Knöllchen für am Straßenrand abgestellte Autos - auch dann, wenn in der betreffenden Straße kein Park- oder Halteverbotsschild steht.

Aha beruft sich auf Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung: Demnach ist das Halten und Parken in engen Straßen verboten. Die benutzbare Fahrbahn müsse mindestens drei Meter breit sein.

Gleich das Ordnungsamt anzurufen sei übertrieben

Die beiden großen Fraktionen in der Regionsversammlung reagierten am Montag auf die jüngste Praxis von Aha mit Ablehnung. „Gleich das Ordnungsamt anzurufen, halte ich für übertrieben“, sagte der Abfallexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Toboldt. Wenn man das mit der Mindestbreite von drei Metern durchziehe, seien wesentlich mehr Straßen in Hannover betroffen, meinte er. Die ganze Aktion sei „kleinlich“, betonte der SPD-Politiker. „Das ist mit der Politik nicht abgestimmt gewesen“, ergänzte Toboldt.

Die Strafzettel dürften nur im Ausnahmefall verteilt werden

Auch CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek fordert den Abfallentsorgungsbetrieb zu mehr Augenmaß auf. Er verstehe, dass die engen Straßenzüge in Hannover den Müllwerkern Probleme bereiteten. „Aber das rechtfertigt noch kein regelmäßiges Verteilen von Knöllchen“, betont er. Die Strafzettel dürften nur im Ausnahmefall verteilt werden. Schlossarek schlägt vor, in den engen Straßen temporäre Halteverbotsschilder für die Zeit der Müllabfuhr aufzustellen.

Aha bleibt jedoch bei seiner Auffassung: Im Gegensatz zur Stadt denkt das Unternehmen über das Aufstellen von Schildern nach, dafür wäre allerdings die Stadt zuständig. Nach Angaben von Aha-Sprecherin Helene Herich wäre ein zeitlich befristetes Halteverbot an den Abholtagen der Müllabfuhr auch möglich. Die Umsetzung sei jedoch mit einen hohen Aufwand verbunden, meint sie. Zudem handele es sich bei einem solchen Modell nur um eine Teillösung, denn auch andere breite Fahrzeuge wie Lieferdienste, Feuerwehr und Krankenwagen müssten die engen Straßen befahren.

Bürger sind sauer

Den Vorschlag aus der Politik, dass die Müllwagen an den Engstellen den Gehweg mitbenutzen, lehnt Herich ab: Laut Straßenverkehrsordnung ist die Benutzung der Gehwege durch Fahrzeuge nicht erlaubt.

Unterdessen ärgern sich auch Bürger aus Isernhagen-Altwarmbüchen über die Müllabfuhr. „Wir wohnen in einer Spielstraße“, sagt Dieter Poppe aus der Lessingstraße. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ist 7 Stundenkilometer. „Aber die Müllwagen fahren hier meist mit Tempo 25 am Spielplatz vorbei, oft hat der Fahrer noch das Handy am Ohr“, berichtet er. Poppe ist froh über jedes Auto, das am Straßenrand parkt. „Dann müssen die wenigstens langsamer fahren“, betont er. Er rät Aha, auch in der Lessingstraße sich so genau an die Straßenverkehrsordnung zu halten wie im Giselherweg.

Unterstützung erhält Poppe von einer Frau, die ebenfalls in der Lessingstraße wohnt. „Weil die Müllfahrzeuge auch in den Kurven so schnell fahren, geht das Straßenpflaster kaputt“, sagt sie.

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