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Aus der Stadt Keine Sonderrechte mehr für Unfallforscher der MHH
Hannover Aus der Stadt Keine Sonderrechte mehr für Unfallforscher der MHH
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21:36 03.08.2011
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Celle

Die Wissenschaftler müssten sich, wie andere Verkehrsteilnehmer auch, an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung halten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Rieke. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Fall hatte die 21-jährige Fahrerin eines Kleinwagens geklagt. Sie war in der List mit einem Transporter der Unfallforscher zusammengestoßen, dessen Fahrer mit Blaulicht und hoher Geschwindigkeit bei Rot über eine Ampel gefahren war. Die Insassen beider Wagen wurden bei dem Unfall im Mai 2008 schwer verletzt. Wegen der mit den Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen dürften diese nur angewendet werden, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, heißt es im Urteil. „Darauf war der vorliegende Einsatz zur Unfallforschung von vornherein nicht gerichtet.“

Für die Arbeit der Unfallforschung ändere sich durch das Urteil nichts, sagte deren Leiter Prof. Dietmar Otte gestern. „Unser Fahrer hat damals einen Fehler gemacht. Wir wissen, dass wir nur ein Wegerecht in Anspruch nehmen dürfen.“ Das heißt, der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn darf nur dem Zweck dienen, dass andere Fahrer Platz machen. Dafür gebe es eine Genehmigung der Stadt. Verkehrsrechtler Christian Reinicke, der die Klägerin vertreten hatte, bezweifelt dagegen deren Rechtmäßigkeit. „Vielleicht dürfen sie Blaulicht und Martinshorn anbringen, ob sie es zum Zwecke der Forschung benutzen dürfen, ist eine andere Frage.“ Die Stadt Hannover will die OLG-Entscheidung zum Anlass nehmen, die Genehmigung zu überprüfen. Theoretisch sei auch eine Länderinitiative dafür denkbar, dass die Unfallforschung in den entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werde, sagte Stadtsprecher Udo Möller.

Sonja Fröhlich

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