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Zwei Kläger bezweifeln, dass die seit 2008 von der Stadt verhängten Fahrverbote geeignet sind, die Luftbelastung zu reduzieren. Noch am Montag reichte die Stadt Unterlagen nach, um den Nutzen der Umweltzone zu bekräftigen. Der Ausgang des Prozesses ist für zehntausende Fahrzeughalter von Bedeutung: Nach der gültigen Regelung trifft das Fahrverbot in diesem und nächstem Jahr 77.000 Autos mit roter und gelber Plakette.
Bislang hat kein deutsches Gericht in einem Hauptsacheverfahren über die Zulässigkeit von Umweltzonen entschieden, ein Urteil aus Hannover wird daher in mehr als 30 Kommunen mit Spannung erwartet. Für diesen Dienstag sind vor dem Verwaltungsgericht Hannover vier Sachverständige geladen, um Auskunft über den Sinn von Fahrverboten zu geben. Die Stadt beruft sich auf eine Untersuchung des Senats Berlin, demzufolge die Umweltzone geeignet ist, den Ausstoß von Stickoxiden um bis zu 30 Prozent zu senken – wenn Dieselautos mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Der ADAC kam in einem Test zu ähnlichen Ergebnissen, auch darauf stützt sich die Stadt.
Nach Auffassung der Kläger, die sich auf ein Gutachten des Bundesumweltamtes berufen, führen Filter sogar zu einem Anstieg von Stickoxid-Werten. Im Rathaus heißt es dazu, dies gelte nur für etwa 2000 Fahrzeuge. Gegner der Umweltzone führen zudem ins Feld, dass optimierte Ampelschaltungen einen deutlich größeren Effekt hätten als Fahrverbote. Nach Ansicht der Stadt sind grüne Wellen aber keine Alternative zur Umweltzone, sondern deren Ergänzung. Und die Stadt hält an Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen fest, um die Luft zu entlasten – auch auf Kosten des Autoverkehrs.
Geklagt hat unter anderem ein Seelzer Unternehmer, der sich durch ein in seiner Wirkung angeblich nutzloses Fahrverbot wirtschaftlich beeinträchtigt sieht. Seinem Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover im Dezember entsprochen und erklärt, ohne Sachverständige sei über den Nutzen von Sperrgebieten nicht zu entscheiden. Feinstaub spielt in der Auseinandersetzung kaum noch eine Rolle. Die Grenzwerte werden in Hannover seit 2005 kaum noch überschritten, die Stadt argumentiert seither mit zu hohen Stickoxid-Werten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kommunen Bürger vor Luftverschmutzung schützen müssten.
Seit Einführung der Umweltzone hat die Stadt etwa 7300 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) erklärte am Montag, der klagende Unternehmer könne auf Antrag eine Sondererlaubnis bekommen; die zweite Klägerin habe sie aus gesundheitlichen Gründen bereits erhalten.
Kommentare
Umweltzone Hannover Hans Birkholz, Eulenkanmp 75, 30657 Hannover – 25.09.09
Diese Umweltzone in Hannover hat doch ideologische Gründe. Hier wackelt der Schwanz( der grüne Mönninghoff) mit dem Hund (SPD).Diese ist aus Macherhalt aber auf die Grünen angewiesen, also bleibt es bei der Umweltzone. Resultat: Endlich mal weg, mindestens mit den Grünen, die haben Hannover schon manchen Schaden zugefügt.Man stelle sich folgende Situation vor:
Mein Grundstück liegt an der Kreuzung Eulenkamp- Sahlkamp.
Auf der Straße vor meinem Haus dürfen alle Kraftahrzeueg fahren, da gibt es keine Plakettenpflicht, darum wird es da auch ausgenutzt, mit jeder Räucherbombe die nicht in die grüne Zone fahren darf dort zu fahren.
Hinter meinem Grundstück gilt Plakettenplicht "Grün".
Kann mir einer der Verantwortlichen sagen, wie ich den Kopf aus dem Fenster halten soll , um den evtl. vorhandenen Feinstaub nicht einzusaugen?
Oder ist es vor dem Haus vielleicht garnicht so schlimm?
Dann könnte das ganze Kino abgeschafft werden.
Wenn E4, dann für die ganzen Stadtgebiete, und dann für Alle. Motorräder, LKW, Busse, und auch Polizei- und Rettungsfarzeuge. Sonst ist es ein ideologisches Feigenblatt.
Umweltzone harrybo – 21.04.09
Es geht doch nur darum, dass der heimliche Kaiser von Hannover - Hans Mönninghoff - seine Symbolpolitik durchsetzt.Bürger Hannovers: wacht auf und nehmt die nächste Wahl als Gelegenheit. Wir armen Schweine der Region können da leider nicht mirbestimmen.
Umweltzone Helmut S. – 21.04.09
Grundsätzlich brauchen wir Umweltschutz. Aber nicht immer zu Lasten der Bürger. Der Bürger muss u.Umständen seinen 9 Jahre alten Diesel verschrotten,Autos sind unter 10% an der Verschmutzung beteiligt. Die Industrie bekommt aber Übergangszeiten für die Umrüstung in schadstoffarme Abgase, bis zum Abwinken. Warum lassen wir uns das einfach so gefallen? Hoffentlich erinnern sich bei der nächsten Landtagswahl viele daran, was Rot-Grün uns hier in Hannover seit Jahren zumutet.Umwelrzone architectus – 21.04.09
... und wer schützt uns Bürger vor der Willkür derBürokratie?
Kommunalfahrzeuge aus Kostengründen ohne Einschränkungen in der Umweltzone Horst Renner – 21.04.09
Das ist der eigentliche Skandal.Hat die Stadt Hannover denn gar keine
Skrupel.
Jedem kleinen Bürger wird die Umrüstung
seines Pkw zugemutet oder die Abwrackung
und der Neukauf.
Die Stadt aber hat kein Geld für die Umwelt.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen.
Die Wahlverdrossenheit ist wirklich kein
Wunder!
Es lebe die Arroganz und die Demokratie
wird keiner mehr für ernst nehmen!
Es geht doch nur um Einnahmen Ian – 21.04.09
Wenn ich in dem Bericht lese, dass allein 7200 Ausnahmegenehmigungen erteilt a EUR 120 erteilt wurden kommt man auf rund EUR 900 000. Nicht zu erahnen was durch den Neukauf von 77000 Autos so an Einnahmen generiert werden.Herzlichen Glückwunsch an das Unternehmen Stadt Hannover.
normal ist das nicht keiner – 21.04.09
Wenn man wie an der Hanomag die LKW's an der Messstation umleitet und die PKW's 40 fahren lässt, ja dann gehen die Werte runter.Bürger müssen jetzt schon wie am Ihmezentrum schwarze Todesbinden um die Bäume hängen, dass sie nicht unnütz abgeholzt werden. Langsarm reichts mit der Abzocke und Verarsche! Von den 120 Euro für die Ausnahmegenehmigung wird die Luft auch nicht besser!
Ein totaler Witz Martin K. – 21.04.09
Das Ganze ist doch ein totaler Witz, ich wohne und arbeite in der "Umweltzone", sie Stadt drückt mit Kosten von 700 Euro für das Nachrüsten meines Diesel PKW auf´s Auge. Mein zweiter PKW ein VW Buggy Baujahr 1970 an dem ich jetzt 3 Jahre restauriert und etwa 1000 Arbeitsstunden investiert habe steht nun nutzlos in der Garage die sich auch in der Zone befindet. Wirklich toll. H Kennzeichen sind wegen der Bauart nicht machbar.Wenn so etwas in Frankreich gekommen wäre hätte Paris wieder gebrannt.
Euro4 - Dreckschleudern AchimF – 21.04.09
Die Euro4-Dieselfahrzeuge (grüne Plakette) haben sich als wahre "Dreckschleudern" entpuppt. Sie stoßen weniger Stickoxide aus, aber dafür überproportional mehr gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2). Das kann man an dem stechenden chloratigen Geruch erkennen. Sie stoßen weniger Feinstaub aus, aber dafür kleinere und wesentlich gefährlicher Partikel. Dagegen scheint selbst der schwarze Dieselruss noch gesünder zu sein. Das jetztige NO2-Problem ist hausgemacht: die mit der Euro3 und Euro 4 Norm verbundenen Partikelfilter haben dafür gesorgt !Unsinn und Abzocke doblo – 21.04.09
Diese ganze Umweltzonengeschichte sehe ich als Schwachsinn an. Warum müssen nicht alle neuen Fahrzeuge die Euro-4-Norm erfüllen? Über kurz oder lang wären ohnehin alle Fahrzeuge umweltfreundlich, weil durch die natürliche "Auslese" die Altfahrzeuge verschwinden.Die Weltmeister der Abzocke hätten so aber nichts kassieren können... Ebenso sollte man an die immensen Steuergelder denken, die unsere Kommunen durch Verwaltungsaufwand etc. insgesamt verschleudert haben. Es hätte so einfach sein können...
Umweltzone Jay Bee – 21.04.09
Über das ganze Thema kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Jeder logisch denkende Mensch hat schon vor der Einführung erkannt, dass das nicht weiter ist als eine Milchmädchenrechnung, purer Aktionismus, Abzocke, Drangsalierung der Bürger und das alles unter dem Deckmäntelchen der Engagiertheit.Kein Umweltschutz! MAr – 21.04.09
Es geht hier doch gar nicht um Umweltschutz! "Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kommunen Bürger vor Luftverschmutzung schützen müssten." Das bedeutet doch, dass jeder Bürger gegen seine Kommune klagen kann, wenn diese keine Maßnahmen ergreift. Um das, und daraus folgende Kosten, zu vermeiden hat die Stadt die Umweltzonen eingerichtet. Und wenn diese beiden Klagen erfolg haben sollten, dann müssen ALLE Umweltzonen neu überdacht werden, also neue, wahrscheinlich noch einschneidendere Regelungen.Bürgertäuschung AchimF. – 21.04.09
Falsch !! Stickstoffdioxid war schon immer offiziell die Begründung für die Umweltzone. Feinstaubprobleme gibt es hier seit 3 Jahren nicht mehr ! Dies ist der Bevölkerung jedoch nicht bekannt, dank Informationspoltik der Stadt und der Berichterstattung u.a dieser Zeitung !Umweltzonen sind nicht zur Reduzierung von NO2 geeignet. Ein Weniger an Feinstaub kann nur durch ein Mehr an NO2 erkauft werden ! Das wissen auch das Bundesministerium für Umwelt und das Bundesumweltamt. Leider sind diese meiner Bitte, öffentlich dazu Stellung zu nehmen, bisher nicht nachgekommen.
Umweltzone - Populistischer Schwachsinn Jens S. – 21.04.09
Welchen Sinn macht die Umweltzone ?- Die A2 (mit Kolonnen von LKW's die nicht mal die Euro 3 erfüllen)geht direkt an Hannover vorbei.
- Behördenfahrzeuge dürfen auf Grund von Ausnahmegenehmigungen weiterfahren (dies ist der Stadt nicht zuzumuten, weil zu teuer)
- ach ja, es gibt auch noch einen Hauptbahnhof auf dem Diesel-Lok's einfahren, nicht zu vergessen, die Bundeswehrkasernen (ich habe bisher soviele Bundeswehr LKW's mit grüner Plakette gesehen) und die örtliche Hubschrauberstaffel der Polizei (ok kein Diesel , aber bestimmt auch nicht der Luftverbesserung förderlich).
- ach ja - auch man selbst kann sich seine Ausnahmegenehmigung erkaufen.
Ganz davon abgesehen frage ich mich mittlerweile, wo die Rechtssicherheit in Deutschland bleibt. Man kauft sich vor 10 Jahren ein Fahrzeug, welches als besonders umweltfreundlich gilt und darf es plötzlich nicht mehr fahren ? Mit einem Geländewagen ala Touareg, Hummer & Co ist man natürlich nicht betroffen, weil die haben ja Euro4 (als Benziner), wen interessiert da schon der Spritverbrauch ? Gleiches gilt für die normalen Benziner, da reicht Euro2, egal wieviel die Kiste rauspustet (war hier vielleicht einfach die Lobby zu groß ?)
Für mich persönlich bedeutet die Umweltzone, daß wir seit bestehen der Umweltzone nicht mehr mit dem sparsamen 10 Jahre alten Diesel (< 5 Liter Verbrauch), sondern mit dem Benziner (> 8 Liter Verbrauch, Euro 3, hoher CO2 Ausstoß (da war doch auch irgendwas wegen Treibhauseffekt ?)in die Stadt fahren.
Ach ja ein Sinn fällt mir doch noch ein:
da war etwas mit einer EU-Vordnung und das man nachweisen muß, daß man auf die Meßwerte reagiert hat (in der EU-Verordnung steht ja nicht drin, wie und ob es wirklich Sinn haben muß - man muß ja nur reagieren).
Deswegen hat man ja auch den Partikelfilter eingeführt - wen interessiert es schon, daß bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Fahrzeuge dieser so gut funktioniert, daß man diesen alle paar Wochen auf der Autobahn frei fahren muß, damit das Fahrzeug auch weiterhin fährt - sofern man diesen für sein Fahrzeug überhaupt nachrüsten kann.
Mönne Dr. Hans Olg – 21.04.09
Im Schlußsatz steht die eigentliche Nachricht. Die Stadt gibt den Klägern Sondergenehmigungen, damit der Klagegrund entfällt und schon aus diesem Rechtsgrund die Klagen unbegründet sind. Perfide, aber effektiv. So schafft man sich auch unbequeme Klagen vom Hals, die man sonst nicht gewinnen könnte.Glaube an den Osterhasen Carlo – 21.04.09
Ein Verwaltungsgericht aus HANNOVER kippt die Umweltzone, die Behörden aus HANNOVER erlassen haben?Ja - genau! Das wird mit Sicherheit eintreten. Und morgen gewinnen wir alle im Lotto. Und die Stadt wird uns 6,79 Euro für die Umweltplakette zurückerstatten. Incl. Kostenpauschale für Zeitaufwand für das Anstehen zur Besorgung derselben und nachträgliche Mietpauschale sowie Ersatz der Wertminderung des Fahrzeuges, weil wir mit dieser Plakette unsere Windschutzscheiben bepflastern mussten...
Eigentlich habe ich dieses Jahr auch auf den Osterhasen gewartet. Der kam aber nicht. Und als Bürger gibt man das Warten auf Wunder ja niemals auf.
Paradigmenwechsel Dr. Hans Olg – 21.04.09
Es ist schon sehr auffällig, wie die Stadt in ihrer verqueren Argumentation vom ursprünglichen Sinn der Umwelt-DDR, die Feinstaubbelastung zu senken, umschwenkt auf die Stickoxide, weil sie merkt, dass sie mit ihrer Argumentation gegen die juristische Wand fahren. Warum hat das Rechtsamt nicht gewarnt? Nichts gewusst, dann unfähig; gewarnt, dann sollte man strafrechtlich gegen die Verantwortlichen bei der Stadt ermitteln.Prügelknaben WillmaNord – 21.04.09
Solange Kaminöfen die Dioxine und massenhaft Feinstäube aus nicht abgelagertem Holz erzeugen dürfen und subventionierte Pelletheizungen die vorgeschriebenen Werte auch nur unter Testbedingungen erreichen, müssen wohl die Kraftfahrzeuge als Prügelknaben herhalten. Nachdem selbst die Juristen der Stadtverwaltung erkannt haben, dass die Feinstäube wesentlich aus dem Abrieb (Fahrbahn, Reifen usw.) entstehen, hat man sich jetzt auf die Stickoxide verlegt, damit der Popanz 'Umweltplakette' erhalten bleiben kann.Stickoxide (NOx) oder Stickstoffdioxid (NO2) ? Achim F. – 21.04.09
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie hier mit unterschiedlichen Begriffen hantiert wird ! Es ist richtig, daß moderne Diesel-KFZ erheblich weniger NOx ausstoßen. Entscheidend ist jedoch, welcher Anteil der Nox in das gesundheitsschädliche NO2 umgewandelt wird. Aktuelle Studien haben aufgezeigt, daß moderne Diesel-KFZ mit Euro3 und Euro4-Norm aufgrund der serienmäßig verbauten Partikelfilter mehr als 50% des Nox in NO2 umwandeln, während bei älteren Diesel-KFZ lediglich 10% umgewandelt werden. Daraus ergibt sich die steigende NO2 Belastung !Umweltzone? der größe Quatsch Sebastian – 21.04.09
Ich finde die Umweltzone totalen Quatsch. Das ist mal wieder nurGeldmacherrei. Wenn die Verkehrsbetriebe z.B Deutsche Bahn, oder Ürstra und so, mal Ihre Tickets günstiger machen würden, würden viel mehr Leute auf die Öffentlichenverkehrsmittel umsteigen. Die Tickets werden ja von Jahr zu Jahr teurer. Ich finde so eine eine Umweltzone braucht kein Mensch, nur abzocke und bringen tut es wieso nichts.
Plakettenpflicht xxx – 21.04.09
"Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kommunen Bürger vor Luftverschmutzung schützen müssten."Und die hannoverschen Kommunalfahrzeuge brauchen keine Plakette weil die Umrüstung ja Geld kostet.