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Aus der Stadt Klage gegen Stadt soll Sander stoppen
Hannover Aus der Stadt Klage gegen Stadt soll Sander stoppen
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20:43 18.01.2010
Von Gunnar Menkens
Auch mit gelber Plaktte dürfen Autos in der Umweltzone fahren. Die Stadt verzichtet darauf, Knöllchen zu verteilen. Quelle: Wallenwein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einem Eilantrag verhindern, dass Dieselfahrzeuge mit gelben Feinstaubplaketten (Euro-Norm 3) von sofort an wieder ins geschützte Areal gelenkt werden dürfen. Die Organisation will mehrere Bürger unterstützen und sucht weitere, die sich einer Klage anschließen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte am Montag: „Sanders Argumentation gegen die rechtlich vorgeschriebene Umweltzone ist abenteuerlich.“

Die Umwelthilfe zielt auf den Luftreinhalteplan, den der Rat der Stadt im Juli 2007 beschlossen hat und der Fahrzeuge mit gelber Plakette seit Jahresbeginn aus der Umweltzone ausschließen sollte. Dieser Plan wurde nach einem aufwendigen öffentlichen Beteiligungsverfahren beschlossen. Nach Ansicht von DUH-Anwalt Remo Klinger ist es rechtswidrig, diesen Luftreinhalteplan ohne erneutes Beteiligungsverfahren zu ändern. Sander selbst hält ein neues Verfahren jedoch für „unverhältnismäßig“. Darum wird es nun vor Gericht gehen. Anwalt Klinger warf dem liberalen Umweltminister eine „geistige Haltung vor, die direkt zu Anarchie und Willkür führt, wenn man eindeutige Rechtsvorschriften als unverhältnismäßig abtut“.

Ein kurioses Detail ist, dass sich Eilantrag und mögliche Klage gegen die Stadt Hannover richten, obwohl Umwelthilfe und Verwaltungsspitze in der Sache einig sind – gelbe Plaketten sollen raus aus der Innenstadt. Die Stadt ist jedoch die Behörde, die nach Sanders Erlass gehalten ist, einen gültigen Luftreinhalteplan nicht in die Tat umzusetzen. Weitere Rechtsfragen kündigen sich an: Sollte das Verwaltungsgericht der Umwelthilfe recht geben, gilt dann trotzdem Sanders Erlass? Schließlich hat sich der Umweltminister mit seiner Weisung bereits über ein Urteil der Verwaltungsjuristen hinweggesetzt: Das Gericht hatte Hannovers Umweltzonenregelung bereits für zulässig erklärt. Das Berufungsverfahren läuft, ein Ergebnis wird jedoch erst für Anfang 2011 erwartet.

Die Stadt verzichtet nun darauf, Knöllchen an Fahrer zu verteilen, deren Autos eine gelbe Plakette haben. Verkehrsschilder, die den Beginn des Sperrgebietes markieren, bleiben noch ohne gelbes Zeichen. Die Stadt prüft zunächst Sanders Erlass, will aber bezahlte Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erstatten. Im Landtag wünscht die FDP eine aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Umweltzone hat nichts mit Umweltschutz zu tun.“ Die Grünen fordern Antwort auf diese Frage: „Trägt Umweltminister Sander parteipolitische Grabenkämpfe auf Kosten der Bevölkerung aus?“

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