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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einem Eilantrag verhindern, dass Dieselfahrzeuge mit gelben Feinstaubplaketten (Euro-Norm 3) von sofort an wieder ins geschützte Areal gelenkt werden dürfen. Die Organisation will mehrere Bürger unterstützen und sucht weitere, die sich einer Klage anschließen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte am Montag: „Sanders Argumentation gegen die rechtlich vorgeschriebene Umweltzone ist abenteuerlich.“
Die Umwelthilfe zielt auf den Luftreinhalteplan, den der Rat der Stadt im Juli 2007 beschlossen hat und der Fahrzeuge mit gelber Plakette seit Jahresbeginn aus der Umweltzone ausschließen sollte. Dieser Plan wurde nach einem aufwendigen öffentlichen Beteiligungsverfahren beschlossen. Nach Ansicht von DUH-Anwalt Remo Klinger ist es rechtswidrig, diesen Luftreinhalteplan ohne erneutes Beteiligungsverfahren zu ändern. Sander selbst hält ein neues Verfahren jedoch für „unverhältnismäßig“. Darum wird es nun vor Gericht gehen. Anwalt Klinger warf dem liberalen Umweltminister eine „geistige Haltung vor, die direkt zu Anarchie und Willkür führt, wenn man eindeutige Rechtsvorschriften als unverhältnismäßig abtut“.
Ein kurioses Detail ist, dass sich Eilantrag und mögliche Klage gegen die Stadt Hannover richten, obwohl Umwelthilfe und Verwaltungsspitze in der Sache einig sind – gelbe Plaketten sollen raus aus der Innenstadt. Die Stadt ist jedoch die Behörde, die nach Sanders Erlass gehalten ist, einen gültigen Luftreinhalteplan nicht in die Tat umzusetzen. Weitere Rechtsfragen kündigen sich an: Sollte das Verwaltungsgericht der Umwelthilfe recht geben, gilt dann trotzdem Sanders Erlass? Schließlich hat sich der Umweltminister mit seiner Weisung bereits über ein Urteil der Verwaltungsjuristen hinweggesetzt: Das Gericht hatte Hannovers Umweltzonenregelung bereits für zulässig erklärt. Das Berufungsverfahren läuft, ein Ergebnis wird jedoch erst für Anfang 2011 erwartet.
Die Stadt verzichtet nun darauf, Knöllchen an Fahrer zu verteilen, deren Autos eine gelbe Plakette haben. Verkehrsschilder, die den Beginn des Sperrgebietes markieren, bleiben noch ohne gelbes Zeichen. Die Stadt prüft zunächst Sanders Erlass, will aber bezahlte Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erstatten. Im Landtag wünscht die FDP eine aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Umweltzone hat nichts mit Umweltschutz zu tun.“ Die Grünen fordern Antwort auf diese Frage: „Trägt Umweltminister Sander parteipolitische Grabenkämpfe auf Kosten der Bevölkerung aus?“
Kommentare
Lieber Umwelthelfer meteor – 20.01.10
Lieber Umwelthelfer! Sie wollen Zeichen setzen mit dem sauer verdienten Geld ihrer Mitmenschen. Was glauben Sie, wie viele Bürger es in Hannover gibt, die sich auf Grund ihres Einkommens keine Neufahrzeug leisten können und das auch in ihrem ganzen Leben jemals können werden. Auf dem Rücken und auf Kosten dieser Menschen führen Sie Ihren Plakettenkrieg. Wer sich regelmäßig ein Neufahrzeuge kauft, der tut dass sowieso - und nicht weil er dann ne grüne Plakette bekommt. Und nach ein paar Jahren stehen dieses dann als Gebrauchtfahrzeuge den oben genannten Mitmenschen zur Verfügung und Thema hat sich von selbst erledigt. Das war bei der Einführung des Kats genauso. Es geht nicht immer alles von heute auf morgen. Sie müssen nur etwas Geduld haben. Und kommen Sie mir nicht mit Fahrrad oder Öffis - die Platte kann ich nicht mehr hören.Stoppt die Abzocke! karl – 20.01.10
Es wird Zeit,die Stadt Hannover für Bürgerabzocke und Willkür zu verklagen!Die Bereicherung an Volkseigentum mit nicht nachweisbaren Umweltlügen ist Betrug!Die Herren Mönninghoff und Weil
sollten persönlich für den Schaden haften und zurücktreten!
Zu Unrecht erhobene Zahlungen sind dem Bürger zu erstatten!
Zu einer sauberen Stadt gehören auch ehrliche und saubere Politiker!
@ "Umwelthelfer" Ackley – 20.01.10
Wir haben in der Firma drei Kfz mit gelber Plakette, eins mit roter und einen Lkw, von dem ich die Plakette nicht weiß, vermute aber eine gelbe.Es kann doch nicht wahr sein, dass wir jetzt alle Fahrzeuge für ein Heidengeld umrüsten müssen, die Wirksamkeit dieser Umrüstung ebenso wie die gesamte Umweltzone fachlich äußerst umstritten ist. Herr Sander hat das einzig richtige getan und für mehr Zeit gesorgt. Reine Symbolpolitik ist doch völlig nutzlos!
Umwelt, unser höchstes Gut Umwelthelfer – 19.01.10
Jetz gehts ja wohl los:Wir Umweltschützer wollen den Armen ihr geliebtes Auto wegnehmen. Nolimit, merkst du noch was??? Wir haben nur eine Welt und irgendwer muß ja wohl mal den Anfang machen. Und wenns auch nur symbolisch ist. Ihr nervt allmählich mit Grenzwerten und Messungen. Hier gehts drum, ein Zeichen zu setzen und das ist gelungen. Dass ausgerechnet die FDP diesen Anreiz zur Neuanschaffung eines umweltgerechten Kfz., was ja auch der Wirtschaft nützt, bleibt mir völlig unverständlich!!
Anarchie und Willkür nolimit – 19.01.10
Anarchie und Willkür- wie vom DUH Anwalt befürchtet herrschen doch bereits. Und zwar durch Einführung unsinniger Regelungen wie Einrichtung einer Umweltzone, die rational nicht begründbar sind und substantiell keine Grundlage haben.Es wird einfach pauschal behauptet, dass bestimmte Fahrzeugtypen Feinstaub emittieren und die Plakette vorenthalten. Das Gegenteil kann der Betroffene nicht nachweisen, weil es keinerlei Grenzwerte gibt. Fragen Sie einfach mal nach beim Umweltamt oder Tüv, es gibt rein gar nichts.
Alte Dieselfahrzeuge, die mit der bewährten Vorkammertechnik betrieben werden, erzeugen zwar Stäube, aber nicht den lungengängigen Feinstaub.
Es handelt sich bei dieser Maßnahme um nichts anderes als um die Enteignung finanzschwacher Schichten, verbrämt als Umweltschutz.
Anders ist der Unfug nicht zu erklären. Und wenn man sich auf EU- Vorgaben beruft, die man nur umsetzt, dann fragt sich der Bürger doch, warum diese nur in Deutschland und sonst nirgendwo umgesetzt werden.
Kindergarten nur ich – 19.01.10
es ist doch ein Kindergarten was da jetzt veranstaltet wird. Es geht doch nur noch um eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen und um eine Terminverschiebung und keine Aufhebung. Und dafür müssen die Gerichte jetzt wieder unnötig belastet werden. Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme als diesen Kindergarten.Nun jaulen sie auf... Blindfischbekämpfer – 19.01.10
Warum sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH)zum Büttel/verlängerten Arm der Stadtobrigkeit macht, ist vernünftig nicht zu erklären.Nur wegen der gleichen Parteibücher und dem äusseren Anschein, unabhängig zu sein?