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Aus der Stadt Darf man zum Geheimnisverrat aufrufen?
Hannover Aus der Stadt Darf man zum Geheimnisverrat aufrufen?
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03:18 02.03.2018
Der Rüstungsgegner Hermann Theisen will Mitarbeiter von KraussMaffei zum Geheimnisverrat aufrufen. Quelle: Symbolbild/Matthias Balk
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Hannover

 Das Verwaltungsgericht Hannover wird sich in Kürze mit einem ungewöhnlichen Fall befassen müssen. Es geht um die Frage, ob politische Aktivisten andere zum Geheimnisverrat aufrufen dürfen.

Geklagt hat der Heidelberger Rüstungsgegner Herman Theisen. Er hatte am Freitag eine Demonstration vor dem hannoverschen Standort der Firma KraussMaffei angemeldet – obwohl zur KraussMaffei-Group gehörend, werden dort keine Rüsungsgüter hergestellt. Während des Protests wollte er Flugblätter verteilen, in denen die Mitarbeiter aufgefordert werden sollten, „illegale Missstände in der Rüstungsexportpraxis Ihres Arbeitgebers“ aufzudecken, also zu sogenannten Whistleblowern zu werden. Theisen wirft dem Konzern illegale Rüstungsexporte vor.

Die Polizeidirektion Hannover als zuständige Versammlungsbehörde hat dieses Vorhaben untersagt. Das Flugblatt würde zur Begehung einer Straftat aufrufen und dürfe deswegen nicht verteilt werden. Theisen will die Angelegenheit jetzt von dem Gericht klären lassen. Denn in einem ähnlichen Fall hat der Rüstungskritiker bereits recht bekommen. Als er im vergangenen Jahr ein ähnliches Flugblatt vor dem Gelände des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in Oberndorf verteilen wollte und zunächst ein Verbot kassierte, bekam er vor dem Verwaltungsgericht Freiburg recht. Durch das Verteilen des Flugblattes sei Theisen in pointierter Form im politischen Meinungskampf tätig, so der Freiburger Richter. 

Seine Aktion in Hannover hat Theisen vorerst abgesagt. „Das Verteilen des Flugblattes wäre zentraler Bestandteil des Protests gewesen, ich gehe nicht davon aus, dass das Verwaltungsgericht eine Eilentscheidung herbeiführen wird.“

Von Tobias Morchner

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