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Stadt lehnt Therapie für Flüchtling ab

Klage vor dem Sozialgericht Stadt lehnt Therapie für Flüchtling ab

Die Stadt Hannover sieht sich mit einem Prozess um Therapiekosten für Flüchtlinge konfrontiert. Geklagt hat ein Asylbewerber, unterstützt wird er vom niedersächsischen Netzwerk für trau-
matisierte Flüchtlinge.

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Karin Loos vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge hofft auf ein Grundsatzurteil des hannoverschen Sozialgerichts.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Vor dem Sozialgericht will der Mann erreichen, dass das Sozialamt seine Psychotherapie bezahlt. Die Beteiligten haben dabei gänzlich unterschiedliche Ansichten über deren Bedeutung. Während die Stadt meint, Patienten müssten vor Beginn einer Therapie in einem „geordneten und stabilen Zustand“ sein, vertritt das Netzwerk die Ansicht, dass eine psychotherapeutische Behandlung einen stabilen Zustand überhaupt erst erreichen soll.

Das städtische Sozialamt begründet seine Ablehnung mit einer fachärztlichen Empfehlung des Gesundheitsamts, einer Behörde der Region Hannover. Danach hätten Psychotherapien nur Aussicht auf Erfolg, wenn sich der Patient in einer gefestigten Verfassung befinde. Belastungen wie nicht abgeschlossene Asylverfahren dürften nicht mehr zum Tragen kommen, ein Erfolg der Behandlung sei ansonsten aus medizinischer Sicht „äußerst fraglich“, weil die Therapie selbst zu einer „erhöhten Anspannnung“ führe, da nicht verarbeitete Erlebnisse behandelt würden. In dringenden Fällen empfiehlt das Gesundheitsamt eine fachpsychiatrische Behandlung. Beim Netzwerk ist man der Ansicht, dass der Stand von oft langwierigen Asylverfahren keine Rolle spielen dürfe. „Es geht darum, Patienten, die eine psychotherapeutische Betreuung benötigen, so früh wie möglich zu stabilisieren“, sagt Karin Loos für das Netzwerk. Die vom Land Niedersachsen geförderte Institution erhofft sich von dem Verfahren auch eine grundsätzliche Entscheidung. Es komme regelmäßig vor, dass bestimmte Sozialämter im Land Therapien nicht finanzieren wollten, obwohl nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Möglichkeit dazu bestehe. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus.

Das System ist kompliziert. Lebt ein Flüchtling weniger als 15 Monate in Deutschland, entscheiden kommunale Sozialämter über Therapieanträge. Danach sind Krankenkassen zuständig. Sie bezahlen zwar psychotherapeutische Behandlungen, nicht aber die oft notwendigen Dolmetscher. Dafür sind wiederum Sozialämter zuständig. Karin Loos sagt, während dieser Antragsverfahren „geht unglaublich viel Zeit ins Land“, sie führten zu erheblichen Verzögerungen, ehe Therapien bewilligt oder abgelehnt würden. Dazu kämen die ohnehin langen Wartezeiten, für Flüchtlinge wie alle anderen Patienten.

Das Verfahren hat Bedeutung auch vor dem Hintergrund des Selbstmordattentats in Ansbach. Dort hatte ein von Abschiebung bedrohter und psychisch kranker Syrer, mutmaßlich mit Kontakt zum IS, am Eingang eines Musikfestivals ein Selbstmordattentat verübt. Der Attentäter Mohammad Daleel galt als suizidgefährdet. Loos sagte dazu: „Es wäre besser gewesen, den Mann durch die geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht in die Enge zu treiben.“ Es gehe beim Verfahren in Hannover auch um die Frage, wie es um die Behandlung psychisch Kranker im Asylrecht stehe. Beim Netzwerk ist die Haltung: Wer Hilfe benötige, müsse sie bekommen.

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge betreut derzeit rund 500 Flüchtlinge, zwei Drittel von ihnen sind Männer. Dabei benötigt nicht jeder traumatisierte Patient eine Therapie, weshalb das Zentrum in der Marienstraße auch Gesprächsrunden, Trauerbegleitung, Entspannungsgruppen und begleitende Gespräche anbietet. Im Haus gibt es eine sogenannte offene Sprechstunde und ein Krisentelefon, das freitags zwischen 17 und 19 Uhr besetzt ist, dann, wenn andere Hilfseinrichtungen und Behörden meist nicht zu erreichen sind. Die Telefonnummer lautet: (05 11) 85 64 45 10, Gespräche können auf Arabisch, Kurdisch, Englisch und Deutsch geführt werden.

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