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Aus der Stadt Klagewelle gegen Müllgebühr rollt an
Hannover Aus der Stadt Klagewelle gegen Müllgebühr rollt an
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20:20 20.01.2014
Von Mathias Klein
Der Abfallentsorger aha sieht sich wegen gestiegener Müllgebühren mit einer Klagewelle konfrontiert. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

Allein am Montag sind 14 Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen, wie Gerichtssprecherin Wiebke Israel bestätigt. Israel rechnet mit einer weiter wachsenden Zahl von Klagen. Denn die Gebührenbescheide waren erst vor gut einer Woche bei den Bürgern eingetroffen. „Die Tendenz ist erkennbar steigend“, sagt die Gerichtssprecherin. Derzeit handele es sich um Einzelkämpfer ohne Anwalt. Sie rechne damit, dass sich viele Unzufriedene in den kommenden Wochen noch einen Anwalt suchen.

Die Gerichtssprecherin berichtet auch von „sehr vielen Anfragen, wie man gegen die Müllgebührensatzung klagt“. Daher erarbeitet das Gericht derzeit Hinweise, die das Prozedere erklären. Am morgigen Mittwoch will das Gericht die Tipps auf seine Internetseite stellen. Die bisher eingegangenen Klagen richten sich vor allem gegen die von aha festgesetzte Mindestmüllmenge von 10 Litern pro Person und Woche und gegen die für die Bewohner der Landeshauptstadt neue Grundgebühr.

Wer Frist versäumt, profitiert nicht

Neben den zahlreichen Klagen vor dem Verwaltungsgericht gibt es außerdem zwei sogenannte Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Dabei wird die Abfallgebührensatzung von den Verwaltungsrichtern Punkt für Punkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Diese Verfahren haben der Verband Haus- und Grundeigentum sowie Sigrid und Peter Oldekopf aus Wennigsen in Gang gebracht. Auch das Ehepaar wendet sich, wie die meisten bisherigen Kläger vor dem Verwaltungsgericht Hannover, gegen die Mindestmüllmenge und die beiden Grundgebühren für das Grundstück und die Wohnung.

Entscheidet das Oberverwaltungsgericht, dass die Satzung rechtswidrig oder fehlerhaft ist, dann profitieren davon dann nur diejenigen, die gegen ihren eigenen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht haben, stellt Gerichtssprecherin Israel klar.

Wie berichtet, sind zahlreiche Bürger von massiven Gebührensteigerungen betroffen. So muss zum Beispiel ein Ehepaar aus Hannover für eine Müllmenge von 15 Litern pro Person und Woche künftig pro Jahr 192,60 Euro statt wie bisher 97,80 Euro zahlen. Für die 578.000 Haushalte in der Region fallen jetzt durchschnittlich pro Jahr 25,01 Euro mehr für die Müllversorgung an als bisher. Das ergibt Mehreinnahmen von rund 14,5 Millionen Euro. Das Geld benötigt aha für die Umstellung des Müllsystems im Umland.

Irritationen um Konto

Unterdessen sorgt im Umland das von aha angegebene Gebührenkonto für Irritationen. Außerhalb der Landeshauptstadt werden die Gebühren jetzt von den hannoverschen Stadtwerken eingezogen. aha hat diese Dienstleistung an die Stadtwerke vergeben, weil das Unternehmen damit Erfahrung habe. Bisher hatten die einzelnen Umlandkommunen die Müllgebühren im Auftrag von aha kassiert. In der Landeshauptstadt bleibt wenigstens in dieser Hinsicht alles beim Alten: Dort zieht die Stadtkasse weiterhin die Gebühren ein.

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