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Klarheit über Wulff frühestens im Spätsommer

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klarheit über Wulff frühestens im Spätsommer

Die Staatsanwaltschaft in Hannover dämpft die Erwartungen an ein rasches Ende der Ermittlungen gegen Altbundespräsident Christian Wulff. Seit Februar ermittelt sie wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht um die Frage, ob er als Ministerpräsident Gegenleistungen für eine Landesbürgschaft erhalten hat.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Februar gegen Altbundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Quelle: dpa

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich durch eine Flut an Medienanfragen zum Fall Wulff nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Wir hoffen, erste Ergebnisse im Spätsommer oder Frühherbst mitteilen zu können“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Hans-Jürgen Lendeckel. Auch über eine Ausweitung der Untersuchungen ist noch nicht entschieden. „Wir prüfen das“, betonte Lendeckel.

Gegen Wulff wird seit Februar wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Es geht um die Frage, ob Wulff 2007 und 2008 als Ministerpräsident vom Filmunternehmer David Groenewold eine Gegenleistung dafür erhalten hat, dass Groenewolds Firma Ende 2006 eine Landesbürgschaft bekam. Bei zwei Sylt-Urlauben des Ehepaars Wulff steht der Verdacht im Raum, Groenewold habe die Rechnung des damals unter Geldknappheit leidenden Wulff beglichen. Die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit ein Geschenk Groenewolds an Wulff mit dessen Wirken als Politiker zu tun hatte und nicht etwa eine Gefälligkeit unter alten Freunden war. Außerdem wägt die Staatsanwaltschaft ab, ob eine Vorteilsnahme in den Beziehungen zwischen Wulff und dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl gelegen haben könnte. Die Wulffs verbrachten 2008 einen kostenlosen Urlaub auf einem Anwesen von Baumgartl, ein halbes Jahr zuvor hatte Niedersachsen nach Wulffs Einwirken im Bundesrat so abgestimmt, wie es der Versicherungskonzern vorher in einem Brief gewünscht hatte - gegen Bedenken im Landeskabinett.

Nach Auskunft von Lendeckel soll im Spätsommer oder Frühherbst feststehen, wie es im Fall Wulff weitergeht. „Es muss dann noch nicht klar sein, ob es eine Anklage geben wird oder nicht.“ Die Ermittler würden dann aber eine Einschätzung zum Verfahrensstand geben können. Mutmaßungen, bei Wulff werde es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen und bei seinem Sprecher Olaf Glaeseker nicht, entbehrten jeder Grundlage. Allerdings geht Lendeckel schon davon aus, dass man zu beiden Verfahren gleichzeitig etwas sagen könne. Die Ermittlungen sind sehr umfangreich. Allein bei Glaeseker sind Zigtausende Mails und Schriftstücke sichergestellt worden, in beiden Fällen gab es umfangreiche Zeugenvernehmungen.

Während sich die Fragen bei Wulff auf die Kontakte zum Unternehmer David Groenewold konzentrieren, geht es bei Glaeseker um die Beziehungen zum Eventmanager Manfred Schmidt, der zwischen 2007 und 2009 drei Promipartys organisiert hatte, sogenannte Nord-Süd-Dialoge. Schmidt verdiente an diesen Veranstaltungen, für die Wulff Schirmherr war und Glaeseker aus der Staatskanzlei heraus viele Vorbereitungen getroffen hatte. Glaeseker soll von Schmidt mehrfach zu Urlauben auf dessen Feriendomizile eingeladen worden sein. Eine Vorteilsnahme wäre gegeben, wenn die Reisen im direkten Zusammenhang mit Glaesekers Hilfe beim „Nord-Süd-Dialog“ stünden. Wenn es sich aber bei Schmidt und Glaeseker um alte Freunde handeln würde, könnte dies den früheren Wulff-Sprecher entlasten.

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