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Aus der Stadt Kleine Parteien beklagen Nachteile gegenüber großen
Hannover Aus der Stadt Kleine Parteien beklagen Nachteile gegenüber großen
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07:00 13.09.2017
Von Conrad von Meding
Gleiche Chance für alle? AfD-Direktkandidaten wollen gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl vorgehen. Foto: Schaarschmidt Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Für die vorgezogene Landtagswahl im Oktober werden drei von fünf AfD-Direktkandidaten aus Hannover wohl nicht zugelassen – sie haben nicht genug Unterstützerunterschriften gesammelt. Hannovers AfD-Vorsitzender Jörn König ist verärgert: „Die Frist zum Einreichen der Kandidatenvorschläge wurde verkürzt, aber nicht zugleich die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften verringert. Das benachteiligt vor allem die kleinen Parteien im Wahlkampf.“ Die unterlegenen Kandidaten wollen nun versuchen, mit einstweiligen Anordnungen gegen ihre Nichtzulassung vorzugehen.

Auch Hannovers DKP hatte Probleme mit der verkürzten Frist. „In der kurzen Zeitspanne haben wir keine Chance“, sagt die stellvertretende Stadtvorsitzende Sabine Huppert: „Wir treten deshalb zur Landtagswahl geschlossen nicht an.“ Der Landtag hatte sich am 21. August aufgelöst, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU übergetreten war und damit Rot-Grün die Mehrheit verloren hatte. Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf vorgezogene Wahlen verständigt: nicht parallel zur Bundestagswahl am 24. September, sondern am 15. Oktober. Für die Parteien, deren Politiker bereits im Landtag oder Bundestag sitzen, ist die verkürzte Frist kein Problem, sie sind automatisch zugelassen. Alle anderen aber mussten bis Montagabend, und damit sehr kurzfristig, Unterschriften sammeln: 2000 für die Partei und pro Direktkandidat 100.

„Es gibt keinen Ermessensspielraum“

„Im Moment befinden wir uns im Bundestagswahlkampf – parallel Unterstützerlisten zu füllen wäre eine echte Herausforderung“, sagt DKP-Frau Huppert. Im Büro der Landeswahlleiterin heißt es, die Zahl der geforderten Unterstützerunterschriften dürfe laut Gesetz nicht reduziert werden – auch nicht bei verkürzter Frist. „Es gibt keinen Ermessensspielraum“, betont die Sprecherin. Auch für kleine Parteien sei zwingend vorgeschrieben, dass sie einen Rückhalt in der Bevölkerung nachweisen müssten, die Direktkandidaten müssten eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben: „Sonst kann es passieren, dass sehr viele Namen auf den Wahlzetteln stehen.“

Dass manche kleinere Parteien bereits in kommunalen Parlamenten vertreten seien, zähle bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht. AfD-Mann König kritisiert: „Das Gesetz ist eben handwerklich schlecht gemacht. Man kann nicht eine Frist verkürzen, die Zahl der zu sammelnden Unterschriften aber gleich lassen.“ Offenkundig sei „der Fall einer vorgezogenen Neuwahl beim Erstellen des Gesetzes nicht bedacht worden“. Einer ersten Einschätzung von Juristen zufolge könne eine Normenkontrollklage gute Aussichten auf Erfolg haben, sagt König. „Wir behalten uns das vor, kündigen das aber noch nicht an.“

Auch wenn mehrere AfD-­Direktkandidaten die Hürde nicht genommen haben: Die Zulassung der Partei scheint gesichert. Man habe 6000 statt der notwendigen 2000 Unterschriften gesammelt, sagt König. „Es ist aber absurd, dass wir so etwas überhaupt einreichen müssen. Wir sitzen inzwischen mit mehr als 400 Vertretern in Kommunalparlamenten. Wenn Parteien aus Bundes- und Landesparlamenten automatisch zur Wahl zugelassen sind, es also von oben nach unten funktioniert, dann müsste es genauso auch von unten nach oben gehen.“ Für die Bundestagswahl dagegen stehen die Direktkandidaten bereits fest. Die HAZ stellt ab heute in loser Reihenfolge die Bewerber für die vier Wahlkreise in Stadt und Umland vor. Die BewerberSeite 19

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