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„Klinikschließungen? Nicht jetzt!“

HAZ-Interview „Klinikschließungen? Nicht jetzt!“

Andrea Fischer, Finanzdezernentin der Region, spricht im HAZ-Interview über die Krise der Krankenhäuser, regionale Identitäten und Schuldenabbau.

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Andrea Fischer ist seit sieben Monaten Finanzdezernentin der Region Hannover.

Hannover. Frau Fischer, Sie arbeiten jetzt seit November als Finanzdezernentin der Region. Gefällt es Ihnen hier?

Ja. Aber erst seit die dunkle Jahreszeit vorüber ist, fange ich richtig an, Hannover und seine Umgebung zu entdecken.

Da haben Sie noch viel zu tun. Schließlich versammeln sich 21 Kommunen unter dem Dach der Region. Wie beurteilen Sie diese verwaltungstechnische Konstruktion?

Das Gebilde „Region Hannover“ ist eine gute Sache, die aber noch in einem Prozess steckt. Da ist es ganz normal, dass es an manchen Ecken knirscht. Dennoch sind wir auf einem guten Weg, die 21 Kommunen zusammenzuführen.

Mancher Bürger scheint sich mit dem Regionsgedanken noch nicht angefreundet zu haben.

Es überrascht mich zu hören, wenn zum Teil noch immer auf die alten Landkreise Bezug genommen wird. Andererseits kann ich durchaus nachvollziehen, dass Kommunen ihre Interessen behaupten und Identitäten bewahren wollen. Der Regionsgedanke widerspricht dem nicht. Grundsätzlich schlägt mir aus den Umlandgemeinden eine hohe Kooperationsbereitschaft entgegen. Ein „Mia san mia“ gibt es so nicht.

Dennoch hat die Region mit handfesten Problemen zu kämpfen. Sie schiebt einen Schuldenberg von 900 Millionen Euro vor sich her. Wie wollen Sie das Defizit in den Griff bekommen?

Die Lage ist gar nicht so düster. Die Region steht derzeit wirtschaftlich gut da. Wir haben das vergangene Haushaltsjahr mit einem Plus von 51,5 Millionen Euro abgeschlossen und fangen an, das Altdefizit abzubauen. Auch gehen die Liquiditätskredite zurück.

Die regionseigenen Betriebe verhageln Ihnen die Bilanz. Der Zoo Hannover, die Üstra, Regiobus und vor allem das Klinikum benötigen in den kommenden Jahren Millionenzuschüsse. Ist das alles noch zu stemmen?

Bei Üstra, Regiobus und Zoo sind wir durchaus im Plan. Beide Verkehrsunternehmen brauchen neue Busse und Bahnen. Das sind notwendige Investitionen, die wir tätigen müssen. Der Zoo arbeitet kostendeckend - wenn das Wetter stimmt und genügend Besucher kommen. Zudem arbeiten wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt unseren Sanierungsplan ab. Beim Klinikum Region Hannover (KRH) greift die Region jetzt ein ...

... mit insgesamt 60 Millionen Euro. Müssen Sie sich angesichts der Defizite beim Klinikum nicht mit dem Gedanken vertraut machen, kleine Krankenhäuser in Umlandgemeinden zu schließen?

Ich will nicht grundsätzlich ausschließen, dass wir irgendwann auch über Schließungen reden. Aber die Frage stellt sich aktuell nicht, ein Schritt nach dem anderen. Wir unternehmen jetzt einen neuen Anlauf. Alles kommt auf den Prüfstand. Mein Anliegen ist, dass die Kommunikation zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung des KRH wieder konstruktiv wird. Unser Ziel ist die schwarze Null.

Das kann aber nicht allein dadurch gelingen, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat häufiger miteinander reden. Noch einmal: Wie wollen Sie das Klinikum aus der Kostenfalle manövrieren?

Es mag widersprüchlich klingen, aber wir sparen Kosten durch Investitionen. In Linden ziehen wir in einem Neubau zwei Krankenhäuser zusammen, das Oststadtkrankenhaus und das Siloah. Durch eine effiziente Baustruktur ergeben sich für alle Mitarbeiter schnellere Wege. Das spart Arbeitszeit und Kosten. Aber auch die Klinikverwaltung nehmen wir genauer unter die Lupe und prüfen, ob sie schlank genug ist.

Das hört sich nach Personalkürzungen an.

Die stehen nicht zur Debatte, ich will aber auch keine harte Maßnahme ausschließen. Wir müssen doch verhindern, dass das Klinikum am Ende auf dem Rücken liegt. Es soll in Hannover nicht so laufen wie in Offenbach, wo zuvor viel Geld in kommunale Kliniken investiert wurde, danach aber alles verkauft werden musste. So dürfen wir nicht mit öffentlichem Geld umgehen.

Ihr Vorgänger auf dem Chefposten des Aufsichtsrats, Erwin Jordan, wollte ebenfalls mehr Kostenbewusstsein durchsetzen - und warf das Handtuch. Gibt es bei der derzeitigen Zusammensetzung des Gremiums überhaupt Chancen für einen Wandel?

Aufsichtsrat und Geschäftsführung haben ein gemeinsames Bewusstsein für den Ernst der Lage. Wir führen konstruktive Gespräche mit allen im Aufsichtsrat. Da sehe ich keine Probleme.

Sie könnten auch die Flucht nach vorn antreten und akzeptieren, dass ein kommunal geführtes Unternehmen, das seine Mitarbeiter nach Tarif bezahlen muss, auf Zuschüsse angewiesen ist.

Dem liegt der Irrglaube zugrunde, dass öffentliche Unternehmen nicht wirtschaftlich arbeiten können. Das ist nicht so. Zwar sind wir bei den Personalkosten nicht so flexibel wie ein privates Unternehmen, aber wir haben den Vorteil, keinen Gewinn erwirtschaften zu müssen. Unser Ziel, die schwarze Null, ist jedoch kein Selbstzweck. Wenn etwas mehr Geld kostet, sich die Investition aber lohnt, müssen wir darüber reden. Aber es kann nicht sein, einfach Geld reinzupumpen.

Wo sehen Sie in Ihrem Ressort weitere Baustellen?

Viel zu tun gibt es bei der energetischen Sanierung von regionseigenen Gebäuden. Das sind vor allem Berufs- und Förderschulen. Dafür brauchen wir jedoch als Grundlage die Entscheidung, wie es in der Schullandschaft weitergehen soll.

Frau Fischer, als Grüne kennen Sie bestimmt den Film über Joschka Fischer, der neulich im Fernsehen gezeigt wurde. Gefällt Ihnen der Streifen?

Ich bin kein Fischer-Groupie.

Interview: Volker Goebel, Andreas Schinkel und Felix Harbart

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Hintergrund

Andrea Fischer ist seit sieben Monaten Finanz­dezernentin der Region Hannover. Zuvor lebte die 53-Jährige in Berlin. Jetzt hat sie in Hannovers Südstadt ein Zuhause gefunden. Fischer stand im Zenit ihrer politischen Karriere, als sie 1998 zur Bundes­gesundheitsministerin berufen wurde. Drei Jahre später stolperte sie über den BSE-Skandal und trat von ihrem Amt zurück. Fischer schloss nach ihrem Abitur zunächst eine Lehre als Offsetdruckerin ab, danach studierte sie Volkswirtschaftslehre in Berlin. Ihre Leidenschaft gilt dem Krimi. In Radiosendungen stellt sie regelmäßig Neuerscheinungen vor.

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