Klinikum: Vorwürfe nicht haltbar

Am Dienstag wird ein Bericht vorgelegt, der Spekulationen um Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbstständigen im Klinikum Region Hannover aufdecken könnte. Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie das Klinikum in den Jahren 2006 bis 2009 mit Honorarkräften verfahren ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neun Mitarbeiter des Hauses wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt. Der Vorwurf: Das KRH soll rund 140 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt haben – zum Teil solche, die vorher eine Festanstellung besessen hätten.

Nach Informationen der HAZ beziehen sich die Vorwürfe vor allem auf die Abteilung Krankentransport des Klinikums. Als wahrscheinlich gilt, dass ein Vertreter eines privaten Transportunternehmens Ende 2009 per Internet anonym Anzeige über das sogenannte Business Keeper Monitoring System (BKMS) des Landeskriminalamtes erstattet hat. Den privaten Krankentransporten gehen durch den wachsenden Eigenbetrieb des Regionsklinikums Jahr für Jahr viele Aufträge verloren. Zugleich werbe das KRH Mitarbeiter ab, heißt es. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die etwa eine Din-A-4-Seite lange Anzeige sei „kurz, aber sehr substantiiert“ gewesen.

Glaubt man indes dem, was aus Richtung des Klinikums durchsickert, sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht haltbar. So sei die Zahl von 140 Mitarbeitern möglicherweise eine Addition sämtlicher, teils nur gelegentlich arbeitender Krankentransportfahrer, die innerhalb der betreffenden drei Jahre auf Honorarbasis unterwegs gewesen seien. Dieser Darstellung nach decken sie den Tätigkeitsbereich von 9,5 Vollzeitstellen ab. Zudem sei der Vorwurf, das KRH habe Festangestellte entlassen und als Honorarkräfte wieder angestellt, aus der Luft gegriffen. Dies sei schon aufgrund der geltenden Beschäftigungssicherungsvereinbarungen nicht möglich.

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