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Klinikum: Vorwürfe nicht haltbar

Steuerhinterziehungsvorwurf Klinikum: Vorwürfe nicht haltbar

Nach Spekulationen um Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbstständigen im Klinikum Region Hannover (KRH) soll ein Bericht der internen Revision des Hauses am Dienstag Licht ins Dunkel bringen. Er wird am Nachmittag dem Präsidialausschuss, also der Führung des Aufsichtsrates, vorgelegt.

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Das Klinikum Region Hannover soll rund 140 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt haben – zum Teil solche, die vorher eine Festanstellung besessen hätten.

Quelle: Rainer Surrey

Am Dienstag wird ein Bericht vorgelegt, der Spekulationen um Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbstständigen im Klinikum Region Hannover aufdecken könnte. Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie das Klinikum in den Jahren 2006 bis 2009 mit Honorarkräften verfahren ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neun Mitarbeiter des Hauses wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt. Der Vorwurf: Das KRH soll rund 140 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt haben – zum Teil solche, die vorher eine Festanstellung besessen hätten.

Nach Informationen der HAZ beziehen sich die Vorwürfe vor allem auf die Abteilung Krankentransport des Klinikums. Als wahrscheinlich gilt, dass ein Vertreter eines privaten Transportunternehmens Ende 2009 per Internet anonym Anzeige über das sogenannte Business Keeper Monitoring System (BKMS) des Landeskriminalamtes erstattet hat. Den privaten Krankentransporten gehen durch den wachsenden Eigenbetrieb des Regionsklinikums Jahr für Jahr viele Aufträge verloren. Zugleich werbe das KRH Mitarbeiter ab, heißt es. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die etwa eine Din-A-4-Seite lange Anzeige sei „kurz, aber sehr substantiiert“ gewesen.

Glaubt man indes dem, was aus Richtung des Klinikums durchsickert, sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht haltbar. So sei die Zahl von 140 Mitarbeitern möglicherweise eine Addition sämtlicher, teils nur gelegentlich arbeitender Krankentransportfahrer, die innerhalb der betreffenden drei Jahre auf Honorarbasis unterwegs gewesen seien. Dieser Darstellung nach decken sie den Tätigkeitsbereich von 9,5 Vollzeitstellen ab. Zudem sei der Vorwurf, das KRH habe Festangestellte entlassen und als Honorarkräfte wieder angestellt, aus der Luft gegriffen. Dies sei schon aufgrund der geltenden Beschäftigungssicherungsvereinbarungen nicht möglich.

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Der SPD-Politiker Bodo Messerschmidt, Vorsitzender der Regionsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat des Regionsklinikums, schließt personelle Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Tage nicht aus. Dies gelte für den Fall, dass sich der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgeld erhärtet, wegen dem die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

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