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Klinikum muss für Straßenausbau zahlen

Lehrte Klinikum muss für Straßenausbau zahlen

Das Regionsklinikum erhält von der Stadt Lehrte keinen Nachlass bei der Straßenausbausatzung. Daher muss das Klinikum 772 000 Euro für den Ausbau der Manskestraße, an der das Krankenhaus Lehrte liegt, zahlen. Erste Berechnungen der Stadt lagen deutlich niedriger.

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Stadt Lehrte gewährt keinen Nachlass für Straßenausbau

Quelle: Gückel

Hannover. Das Klinikum muss zahlen. Das geht aus einer jetzt vorgelegten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zurück. Eine erste Rate soll noch bis Ende März fällig werden.

Klinikum muss jetzt sparen

Offenbar hatte die erste Berechnung der Stadt deutlich niedriger gelegen. Laut Antwort der Regionsverwaltung hatte Lehrte zunächst eine Kostenbeteiligung von rund 500 000 Euro angekündigt. Um die 772 000 Euro zu erwirtschaften, muss das Klinikum sparen. Es seien „weitere Konsolidierungsleistungen erforderlich“, heißt es in der Antwort.

Im vergangenen Jahr hatten die Stadt Lehrte und das Regionsklinikum über einen Nachlass bei der Straßenausbausatzung geredet. In Klinikumskreisen war vermutet worden, die Stadt Lehrte wollte in den Gesprächen Einfluss auf die Entscheidung über die Zukunft des Lehrter Krankenhauses nehmen. Denn bei der Erarbeitung des Konzepts für die Krankenhausstandorte im Nordosten hatte die Klinikumsleitung die Schließung des Lehrter Krankenhauses vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr hatte die Regionsversammlung beschlossen, in Großburgwedel ein neues Krankenhaus zu bauen und den Standort Lehrte zu erhalten.

Stadt hatte Gespräche bestätigt

Die Lehrter Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr auf Anfrage Gespräche mit dem Klinikum über Straßenausbaubeiträge bestätigt. In einem Gespräch seien „die Berechnungsmodalitäten entsprechend der Satzung und die sich daraus ergebende Betragshöhe erörtert“ worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Damals waren auch Ausnahmeregelungen von der Zahlungsverpflichtung nicht ausgeschlossen worden: „Billigkeitsmaßnahmen können nur nach den streng anzuwendenden Vorgaben der Abgabenordnung im Einzelfall geprüft werden“, hieß es in der Antwort der Stadt.     

Von Matthias Klein

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