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„Knöllchen-Horst“ darf Verkehrssünder nicht filmen

Mehr als 56.000 Anzeigen „Knöllchen-Horst“ darf Verkehrssünder nicht filmen

Das Amtsgericht Hannover stoppt den bundesweit bekannten Rentner wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Nun muss "Knöllchen-Horst" eine eine Geldbuße von 250 Euro zahlen. Grund: Er hatte Verkehrsteilnehmer mit einer Videokamera gefilmt. Insgesamt hat Horst-Werner N. schon mehr als 56.000 Anzeigen erstattet.

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Geht trotz vieler öffentlicher Anfeindungen und Häme seinen Weg: Horst-Werner N. lässt anderen Verkehrsteilnehmern nichts durchgehen. 

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Normalerweise sorgt Horst-Werner N. dafür, dass andere für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr büßen müssen. Mehr als 56.000 Anzeigen, so berichtete der 63-Jährige am Montag mit einem gewissen Stolz, habe er seit 2004 erstattet. Das macht pro Jahr gut 3700. Das Hauptbetätigungsfeld des Frührentners liegt in seiner Heimat, im Harz. Doch nun musste „Knöllchen-Horst“, der es sogar schon zu einem Wikipedia-Eintrag gebracht hat, im hannoverschen Amtsgericht selbst als Betroffener Platz nehmen - weil er unbefugt gefilmt hat.

Übers Ziel hinausgeschossen

Am Ende legte Amtsrichter Melle Klinkenborg N. eine Geldbuße von 250 Euro auf. Der verheiratete Rentner hatte einen anderen Autofahrer mit einer Dashcam gefilmt, einer nahe der Windschutzscheibe seines Autos befestigten Videokamera. Ein Cabriofahrer war N. in Osterode entgegengekommen, ein Handy am Ohr. Und das war natürlich ein gefundenes Fressen für den unermüdlichen Kämpfer für Recht und Ordnung. Er fotografierte vom Film ein Bild ab und leitete dies nebst Anschreiben der Straßenverkehrsbehörde zu. Doch mit dem Filmdreh schoss „Knöllchen-Horst“ übers Ziel hinaus. „Sie können andere Verkehrsteilnehmer aufschreiben“, schrieb ihm Klinkenborg ins Stammbuch, „aber Leute im öffentlichen Verkehrsraum nach Lust und Laune zu filmen und personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten ist Ihnen nicht gestattet.“

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Was verschlug den Harzer Hilfssheriff nach Hannover? Wegen seiner Dashcam-Aktivitäten war N. ins Visier der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Barbara Thiel, geraten. Und weil diese ihren Dienstsitz in der Prinzenstraße hat und sich der Gerichtsort nach der verfahrensführenden Behörde richtet, musste „Knöllchen-Horst“ reisen. Eigentlich ging es am Montag sogar um sechs Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, für die N. 1600 Euro Ordnungsgeld zahlen sollte. Doch fünf Verfahren stellte Richter Klinkenborg wieder ein.

N. bestritt nicht, seine Dashcam mehrfach eingesetzt zu haben. Im Oktober und November 2014 filmte er dreimal, wie vor ihm fahrende Autos Rot zeigende Ampeln passierten; seine On-Board-Kamera war sogar mit Infrarotsensoren ausgestattet. In einem Fall verfolgte N. den Missetäter und lichtete dessen Kennzeichen nachträglich mit einem normalen Fotoapparat ab. 2016 rüstete der Rentner auf und installierte auch im Heck eine Kamera. „Die hat aber nicht ständig gefilmt, sondern nur per Fernbedienung einzelne Fotos geschossen“, erklärte N. Der Lohn seiner Bemühungen: Er konnte zwei hinter ihm stehende Autofahrer knipsen, die am Steuer telefonierten. Doch diese Standfotos mochte der Richter ebenso wenig als Verstöße gegen den Datenschutz ahnden wie Filmaufnahmen, auf denen man die Kennzeichen der anderen Fahrzeuge nicht genau erkennen konnte.

Heckkamera sollte abschrecken

N. behauptete, er habe die vordere Dashcam nur installiert, um Strecken für Motorradtouren aufzuzeichnen. Die Heckkamera sollte verärgerte Mitmenschen abschrecken, die sein Auto - wie schon geschehen - demolieren wollen.

Im Herbst 2016 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen im Einklang mit den Datenschützern vorläufig entschieden, dass N. nicht mehr per Dashcam in öffentlichen Räumen filmen und Daten sammeln darf. Alle bisherigen Aufnahmen seien zu löschen. Dies habe er getan, versicherte der Rentner. Sollte er jedoch im Hauptsacheverfahren oder mit einer möglichen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Erfolg haben, so kündigte er an, komme die Dashcam wieder zum Einsatz. Es könne nicht sein, dass Täter in Deutschland freie Bahn hätten, während man ihn als Verfechter der Gesetze bestrafe.

Pause für ein Parkticket

Dass Horst-Werner N. keinem Streit aus dem Wege geht, hat er mit seinen zahllosen Anzeigen wegen Verkehrsverstößen oft genug bewiesen. Auch gegen vorgebliche Beleidigungen geht er gerne an. Doch wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer „denunziatorischen Tätigkeit“ nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2013. Natürlich versucht der Rentner im Gegenzug krampfhaft, sich selbst nichts zuschulden kommen zu lassen, so auch am Montag im Amtsgericht. Nach anderthalb Stunden unterbrach der Richter die Sitzung für ein paar Minuten – N. hatte um eine Pause gebeten, um ein neues Parkticket ziehen zu können. miz

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