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Darum ist der IGS-Baustopp eine Lehrstunde für die Politik

Kommentar Darum ist der IGS-Baustopp eine Lehrstunde für die Politik

Der gerichtliche Stopp der Erweiterung der Schule empört immer noch viele Menschen. Doch der Stadt sollte nicht nur der juristische Streit Gedanken machen. Sie hat noch an anderer Stelle Fehler gemacht, meint Heiko Randermann.

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Stopp der Erweiterung.

Quelle: Villegas

Hannover. Die Wogen mögen sich etwas geglättet haben, zwei Wochen, nachdem das  Verwaltungsgericht die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt gestoppt hat. Doch die Empörung, die Wut und die Ratlosigkeit sind geblieben. Bislang gibt es im IGS-Fall nur Verlierer.

Das gilt zuallererst für die Schüler, Lehrer und Eltern der Schule selbst: Sie müssen miterleben, dass die bereits begonnenen und dringend notwendigen Umbauarbeiten gestoppt werden. Und sie müssen mit der Ungewissheit leben, ob diese jemals fortgesetzt werden können. Viele dürften immer noch mit der Entscheidung des hannoverschen Verwaltungsgerichts hadern, das völlig aus der Zeit gefallen scheint.  Es macht fassungslos, dass im Jahr 2018 die Rechtslage so sein soll, dass die Qualität eines „Wohnviertels de luxe“ leidet, wenn dort eine Schule ausgebaut wird. Waren wir da nicht schon mal weiter? 2010 ordnete das Hamburger Landgericht die Schließung einer Kindertagesstätte an, nachdem Anwohner wegen des Kinderlärms Klage erhoben hatten. Ein Aufschrei der Empörung und eine Gesetzesänderung im Bund waren die Folge. 

Doch wer seither glaubte, damit seien Klagen gegen Schulen, Kitas oder Spielplätze unmöglich geworden, der muss sich jetzt eines Besseren belehrt sehen: Es geht, wenn man nicht auf Kinderlärm, sondern auf den zunehmenden Verkehr einer betriebsamen Schule abzielt. Neuer Weg, gleiches Ziel: Der Ausbau der lästigen Schule in der Nachbarschaft wird verhindert. Juristisch haben die Anwohner damit zunächst ihr Ziel erreicht, doch dürfen sie sich kaum als strahlende Sieger sehen – zu heftig ist die öffentliche Kritik. 

Und die ist berechtigt, bei allem Verständnis für das subjektive Anliegen der Anwohner. Kinderlärm kann nerven, und die meisten Menschen wünschen sich in ihrer Nachbarschaft eher weniger als mehr Betrieb. Man kann von niemandem verlangen, dass er gerne eine betriebsame Schule in seiner Nachbarschaft hat, und es wird immer Menschen geben, die näher an solchen Lärmquellen wohnen als andere. Aber die Gesellschaft muss von den Anwohnern verlangen, dass sie sich damit arrangieren – denn eines wäre weit schlimmer als der Geräuschpegel einer Schule: das Verschwinden oder Verkümmern eben dieser Schule. 

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung Erfolg haben wird. Doch das sollte nicht die einzige Sorge der Verwaltung sein. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Anwohner nur deshalb vor Gericht gezogen sind, weil die Stadt nicht auf deren Gesprächsanfragen und Angebote zum Dialog mit den Anwohnern eingegangen ist. Das wäre ein Armutszeugnis – selbst und gerade weil die Stadt glaubte, juristisch in diesem Fall im Recht zu sein. 

Damit lag man dramatisch falsch und hat somit eine Chance vertan, das ganze juristische Desaster zu verhindern. Davon abgesehen zeigt diese Haltung ein viel tiefer liegendes Problem: Was ist eigentlich mit der viel beschworenen Dialogbereitschaft und Beteiligungskultur der Stadtverwaltung? Im vorliegenden Fall der IGS Südstadt hat der Praxistest nicht die hohen Ansprüche der Sonntagsreden erfüllen können. 

Und da liegt die eigentliche Lektion für die Politik in Hannover: Die Ziele von Einzelnen mögen den Zielen vieler widersprechen. Doch die Sorgen dieser Einzelnen müssen dennoch ernst genommen werden. Sich allein darauf zu verlassen, dass der juristische Weg einen schon zum Ziel bringen werde zeigt eine aus der Zeit gefallene Obrigkeitshaltung. 

Waren wir da nicht auch schon mal weiter?

Von Heiko Randermann

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