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Kommt das Alkoholverbot auf Plätzen doch?

Schärfere Regeln Kommt das Alkoholverbot auf Plätzen doch?

In der Stadt will niemand den wachsenden Trinkerszenen auf öffentlichen Plätzen tatenlos zuschauen: Oberbürgermeister Stefan Schostok kündigte "klare Regeln" für den Weißekreuzplatz an. Und die SPD denkt doch über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nach.

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„Der Platz bietet viel mehr Möglichkeiten“: Oberbürgermeister Stefan Schostok will den Weißekreuzplatz umgestalten lassen.

Quelle: Foto: Wiechers

Hannover. Klare Regeln, mehr Kontrollen und bauliche Veränderungen - Hannovers Stadtverwaltung plant schärfere Maßnahmen für den Weißekreuzplatz. Damit soll eine Trinkerszene in die Schranken gewiesen werden, die den Platz okkupiert und mit Lärm und aggressivem Verhalten die Anwohner ängstigt. „Wir verstärken kurzfristig unsere Aktivitäten, damit am Weißekreuzplatz die Spielregeln eines friedlichen Miteinanders eingehalten werden“, kündigte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Freitag an. Zugleich erwägt die hannoversche SPD ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze - eine Kehrtwende bei den Sozialdemokraten.

„Ein Alkoholverbot darf kein Schnellschuss sein, und wir müssen das Vorgehen mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci im Gespräch mit der HAZ. Es müsse eine rechtlich sichere Lösung gefunden werden. Um die Probleme mit der Trinkerszene auf Hannovers Plätzen in den Griff zu bekommen, sollten sich auch die Kaufleute Gedanken machen. „So wäre mit Supermarktbetreibern zu diskutieren, ob sie an bestimmten Plätzen keinen Alkohol verkaufen“, schlägt er vor.

Am Weißekreuzplatz holt sich die Trinkerszene regelmäßig Alkoholnachschub aus einem angrenzenden Supermarkt. Auch auf dem Raschplatz, gleichfalls ein Treffpunkt für Zechergruppen, bedienen sich die Trinker bei einem Discounter. Die Supermarktkette Rewe hält den Vorstoß Kircis „nur begrenzt für zielführend“. Man könne nicht sämtlichen Kunden verbieten, Alkohol einzukaufen. „Dies halten wir für einen viel zu weitreichenden Eingriff in die Rechte unserer Kunden“, sagt Rewe-Sprecher Andreas Krämer. Zum anderen ließe sich die Beschränkung leicht aushebeln, indem es zu Vorratskäufen kommt.

Weißekreuzplatz soll neu gestaltet werden

Die Stadt will anders vorgehen. Sie will zusammen mit der Polizei und den Sozialarbeitern des Karl-Lemmermann-Hauses „Platzregeln“ für den Weißekreuzplatz aufstellen. Wie diese konkret lauten, bleibt bisher offen. Zudem will die Stadt den Platz neu gestalten. In die Überlegungen will sie auch die Idee von Anwohnern und Kaufleuten einbeziehen, einen Kinderspielplatz auf einem Teilbereich des Areals zu bauen. In diesem Bereich könnte dann ein Alkoholverbot greifen. „Es geht nicht darum, Menschen zu vertreiben. Der Platz bietet aber viel mehr Möglichkeiten. Das werden wir ausloten“, kündigt Schostok an. Bei den Plänen für einen neuen Weißekreuzplatz sollen auch Anwohner ein Wort mitreden dürfen.

Damit vollzieht die Stadtverwaltung eine Kehrtwende. Noch vor wenigen Tagen betonte Stadtbezirksmanagerin Claudia Göttler im Bezirksrat Mitte, dass ein Kinderspielplatz auf dem Gelände nicht infrage komme - denn damit würde die Trinkergruppe vertrieben. Das hatte nicht nur bei Anwohnern Kopfschütteln ausgelöst, die sich in der Sitzung über die Trinkerszene beschwerten. Die Grünen signalisierten, dass sie die Idee eines Spielplatzes nicht aufgeben wollten.

Auf dem Weißekreuzplatz treffen sich fast täglich bis zu 50 Trinker, manche schwer alkoholkrank. Seit der Räumung des sudanesischen Protestcamps hat sich der Zahl der Zecher deutlich erhöht. Angewachsen ist auch die Trinkergruppe auf dem Raschplatz nur wenige Hundert Schritte entfernt. Dort sollen künftig mehr Ordnungshüter der Stadt nach dem Rechten sehen, zusammen mit Protec-Mitarbeitern. Zudem werden die Reinigungsintervalle auf dem Raschplatz erhöht.

Von Andreas Schinkel und Isabel Christian

Nachgefragt bei Stefan Schostok

„Platzverweis am Ende der Kette“

 Herr Schostok, der Ärger über Trinkergruppen auf Hannovers City-Plätzen wächst. Warum bekommt die Stadt die Probleme nicht in den Griff?

Wir sind auf den Plätzen, auf denen es Probleme gibt, präsent und kümmern uns. Wir sind aber innerhalb eines Jahres mit einer teilweise neuen Entwicklung konfrontiert. Die Anzahl von Vorfällen wegen Alkoholmissbrauchs ist angewachsen. Die Zusammensetzung des Milieus hat sich ebenfalls verändert. Wir passen unsere Aktivitäten und Konzepte gerade an. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt.

Sie wünschen sich klare Regeln für ein Miteinander auf dem Weißekreuzplatz. Wie müssen wir uns das vorstellen?

Wir entwickeln eine Platzordnung für und mit allen Nutzern, die es einzuhalten gilt. Das haben wir am Schünemannplatz und am Gartenfriedhof ganz gut hinbekommen. Das ist nicht einfach übertragbar, aber das Grundprinzip ist richtig.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Regeln auch eingehalten werden?

Da sind dann Kontrollen erforderlich, am Anfang mehr, später sicher weniger, wenn es gut läuft. Auf der Einhaltung bestehen wir und setzen sie auch durch. Platzverweise stehen am Ende einer Handlungskette, dann auch konsequent.

In der SPD überlegt man, ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze in Erwägung zu ziehen. Ein gangbarer Weg?

Die rechtliche Möglichkeit, ein solches Alkoholverbot wirksam auszusprechen, besteht leider nicht. Das ist von uns und auch vom Land schon einmal geprüft worden. Wir müssen sehen: Die schnellen Lösungen gibt es nicht.

Interview: Andreas Schinkel

Kommentar von Hendrik Brandt

Zaudern und Zagen im Rathaus

Ist das Rathaus aufgewacht? Hat das umtriebige Umfeld des Oberbürgermeisters realisiert, dass Hannover bisher keinen erfolgreichen Plan hat, wie man gegen die Eroberung von Innenstadtplätzen durch die wachsende Trinkerszene vorgeht? Oder gibt es nur zarte Bewegung, weil in einem Monat die Wahl der Ratsmitglieder ansteht?

Viele hannoversche Spitzen-Sozialdemokraten haben im Gegensatz zu ihren Genossen anderswo noch immer nicht in sich aufgenommen, dass Sicherheit (und das dazugehörige Gefühl) kein Spießerthema ist, sondern dass es hier um die Freiheit geht. Die Freiheit der Mehrheit, die sich von einer bräsig-rabiaten Minderheit eingeschränkt sieht. Und dass es im Zweifel die Schwachen, die Alten, junge Frauen oder Mütter mit Kinderkarren sind, die sich unwohl fühlen, wenn sie am Raschplatz nicht mehr entspannt zum Bahnhof kommen und um den Weißekreuzplatz einen Bogen machen müssen. Wer hier mit putzigen Platzkonzerten, gutem Zureden und Gestaltungskosmetik Abhilfe schaffen will, muss scheitern. Wer sagt, hier solle jeder seinen Platz finden, moderiert am Ende nur die Verdrängung der Zurückhaltenden durch die Breitbeinigen.

Es ist Zeit, dass auch die leitenden Sozialdemokraten in der Stadt erkennen, dass das Thema Sicherheit zu ihrer Kernkompetenz zählen muss, wenn sie die Stadt weiter führen wollen. Ein Blick nach Hamburg könnte helfen: Die dortige SPD hat in den späten Neunzigerjahren in Sachen Trinkerszene ähnlich betulich agiert wie Stefan Schostok heute. Das Ergebnis war: Innensenator Ronald Schill. Es hat lange gedauert, bis sich Stadt und SPD von diesem Schlag der Wähler erholt haben.

Im Rathaus wird es Menschen geben, die das auch Schostok derzeit vor Augen führen. Ob er nun doch einmal zuhört?

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