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Kommt neue Grundgebühr für Straßensanierungen?

Vorschlag des Landes Kommt neue Grundgebühr für Straßensanierungen?

Mitten in die Debatte um Hannovers Sonderprogramm zur Straßensanierung kommt das Land mit einem neuen Vorschlag zur Kostenumlegung. Künftig sollen die Kommunen die Eigentümer der Anliegerimmobilien regelmäßig zu einer neuen Straßensanierungsgebühr heranziehen können, statt nach dem Umbau einmalig den Großteil der Kosten umzulegen.

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Wer zahlt für die Sanierung kaputter Straßen?

Quelle: dpa

Hannover. Die FDP schäumt: „Das Gesetz wird zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen“, sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen im Landtag. Bislang könne eine Kommune bei Sanierung einer Straße die Anwohner einmalig mit einem hohen Beitrag zur Kasse bitten, sagte Innenminister Boris Pistorius. Das habe teilweise zu „exorbitant hohen“ Beiträgen geführt. Laut Entwurf der Landesregierung für ein neues Kommunalabgabengesetz sollen die Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit haben, diese Beiträge in eine regelmäßige Zahlung umzuwandeln. Dieser regelmäßige Beitrag soll sich nach dem zu erwartenden Sanierungsbedarf der nächsten fünf Jahre richten. Außerdem sollen nach der neuen Regelung nicht mehr nur die direkten Anwohner einer Straße zur Zahlung herangezogen werden, sondern alle Anwohner der betreffenden Siedlung oder des Häuserblocks.

Damit sollen die Kommunen mehr Spielraum bekommen, sagte Pistorius. Der Minister betonte aber auch, es gehe „hier nicht darum, zusätzliche Finanzmittel für die Kommune zu generieren“. Doch genau das fürchtet die FDP: Bislang gebe es eine Grenze von 80 Prozent für die Beteiligung von Anwohnern an Straßensanierungen - die sei im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen. Außerdem solle die Kommune weiterhin für regelmäßige Wartungen selber zahlen, für Sanierung aber Bürger heranziehen dürfen: Damit werde ein Anreiz gesetzt, Straßen verfallen zu lassen, so Oetjen.

Sonderprogramm bleibt umstritten

Von den Straßen des hannoverschen Sonderprogramms zur Straßensanierung im Bestand, das seit Jahresmitte 2014 läuft, ist bisher noch keine abgerechnet. Die Stadt hatte angekündigt, dass die ersten Abrechnungen wahrscheinlich zwei Jahre nach Abschluss der Arbeiten ankommen. Die Anlieger aus der List blieben auch gestern bei dem Vorwurf, sie fühlten sich von der Stadt „hinters Licht geführt“, weil diese entgegen öffentlichen Ankündigungen die Straßenkontrollbücher nicht ausgewertet hatte. In Waldheim dagegen, wo Anlieger die geplante Sanierung von Straßen gestoppt hatten, frohlockt die Bevölkerung: „Wir sind glücklich, dass wir die teure Sanierung verhindern konnten, die unserer Meinung nach unnötig ist“, sagte gestern Anwohnerin Helga Jägersen. Auch in Waldheim habe man versucht, vor der Sanierungsentscheidung Einblicke in Unterlagen zu bekommen: „Aber das wurde immer spürbar abgeblockt.“ H

AZ-Leser Werner Schramm aus der List spricht von „Willkür und Geheimniskrämerei von Bürokraten“. Und Eva Wick aus Groß-Buchholz appelliert: „Nicht alle Menschen kennen sich im Verwaltungsrecht und in Geschäftsordnungen gut aus. Umso wichtiger ist ein respektvoller Umgang mit den Bürgern.“

Von Heiko Randermann und Conrad von Meding

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