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Aus der Stadt Darf der Oberbürgermeister auf ein Wahlplakat?
Hannover Aus der Stadt Darf der Oberbürgermeister auf ein Wahlplakat?
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00:15 23.07.2016
Von Andreas Schinkel
Foto des Anstoßes: Das Plakat zeigt die Spitzenkandidaten und OB Schostok (Mitte).
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Hannover

Entspannt posieren die SPD-Spitzenkandidaten vor sommerlicher Maschsee-Kulisse für den Fotografen, doch einer unter ihnen tritt gar nicht zur Kommunalwahl am 11. September an. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), leicht hervorgehoben in der Mitte der Kandidatengruppe, muss sich erst in fünf Jahren zur Wiederwahl stellen. Bei den Oppositionsparteien im Rat hat das Foto, das auf mehreren Großplakaten in Hannover prangt, jetzt Unmut hervorgerufen. „Es entsteht der Eindruck, auch der OB stehe zur Wahl“, sagt FDP-Stadtverbandschef Patrick Döring. Auch für Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer hat das Plakat ein Geschmäckle. „Die Grenzen zwischen Stadtverwaltung und SPD-Ratspolitik verwischen“, sagt er. Der SPD mangele es ein Feingefühl. Juristisch anfechten wolle er das Plakat nicht, wohl aber einen kritischen Brief an Schostok schreiben.

Dahinter verbirgt sich ein grundsätzliches Problem für die Parteien im Kommunalwahlkampf. Bis auf wenige Wortführer im Rat sind selbst die Spitzenkandidaten einer Mehrheit der Hannoveraner unbekannt. Nach drei Jahren im Amt und etlichen repräsentativen Terminen gehört Oberbürgermeister Schostok zweifellos zu den populärsten Sozialdemokraten in Hannover. Auf Plakaten hat er den mit Abstand höchsten Wiedererkennungswert.

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Das Plakat stellt keinen Verstoß gegen festgeschriebene Regeln dar: Solange Schostok nicht ausdrücklich in seiner Funktion als im Rathaus beschäftigter Oberbürgermeister für seine Parteigenossen wirbt, sondern als Kommunalpolitiker, bleibt er auf der rechtlich sicheren Seite. „Schostok ist als Sozialdemokrat auf dem Bild zu sehen“, betont Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2011 habe der damalige OB Stephan Weil für die SPD geworben, selbstverständlich nicht als OB. „Rechtlich ist das alles sauber, daher bin ich sehr entspannt“, sagt Kirci und schießt gegen die Kritiker zurück. Er setze sich lieber inhaltlich mit den politischen Gegnern auseinander. „Zu den CDU-Plakaten fällt mir gar nichts ein“, sagt Kirci.

Auch Toepffer bleibt gelassen. Für ihn ist Schostoks Wahlwerbung nur ein Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten vor der Wahl nervös wie selten seien. Zudem offenbare das Plakat ein Grundproblem: die Verflechtung von Sozialdemokratie und Stadtverwaltung. „Die Verwaltung hat in erster Linie neutral zu sein“, sagt Toepffer. In Hannover aber posiere die Verwaltungsspitze für die Ratswahl. Das verärgert auch die FDP. „Solche Wahlwerbung ist unvereinbar mit Schostoks Stellung als OB“, sagt Döring. Letztlich habe sich der Oberbürgermeister zurückzuhalten und abzuwarten, wie sich der neue Rat nach der Wahl zusammensetzt.

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